Sachverhalt:

 

Der Kreistag hat im Rahmen der Haushaltsberatungen am 18.03.2019 mehrheitlich beschlossen, dass dem Flugsportclub Würzburg e.V. für die Beschaffung eines neuen Schleppflugzeuges ein Zuschuss von 10.000 € als freiwillige Leistung gewährt wird. Mit dem neuen Schleppflugzeug soll die Lärmbelastung der Bewohner der Maintalgemeinen nördlich von Würzburg reduziert werden. Der Beschluss wurde unter dem Vorbehalt gefasst, dass der Markt Zell a. Main die Anschaffung ebenfalls finanziell unterstützt.

 

Mit Schreiben vom 6.5.2019 hat jedoch der Markt Zell a. Main mitgeteilt, dass der Marktgemeinderat eine Kostenbeteiligung abgelehnt hat. Nachdem die Voraussetzungen für einen Zuschuss des Landkreises somit nicht vorliegen, kann keine Gewährung erfolgen.

 

Zwischenzeitlich hat sich eine Initiative Zeller Bürger gebildet, welche versuchen will, den Kostenanteil des Marktes durch Beteiligung von Bürgern zu ersetzen. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der Landkreis dann seine Kostenbeteiligung leistet.

 

Im Juli fand eine Besprechung der Fraktionsvorsitzenden statt, in welcher der Sachverhalt kontrovers diskutiert wurde. Seitdem haben sich keine neuen Aspekte ergeben.

 

In Zusammenfassung der Diskussionsbeiträge vom Juli wird deshalb vorgeschlagen, eine Kostenbeteiligung des Landkreises zuzusagen, wenn der Kostenanteil des Marktes Zell am Main in Höhe von 2.500 € durch Bürger eingebracht wird.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreisausschuss nimmt den Sachvortrag zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Kreistag seinen Beschluss vom 18.03.2019 dahingehend zu ändern, dass der Kostenanteil des Marktes Zell a. Main auch durch Dritte eingebracht werden kann. Nachdem zu erwarten ist, dass eine Auszahlung im Jahr 2019 nicht mehr erfolgen wird, empfiehlt er dem Kreistag weiterhin den Zuschuss in Höhe von 10.000 € auch im Haushalt 2020 aufzunehmen.

 

 

 

 

Debatte:

 

Ltd. Verwaltungsdirektor Künzig erläutert den Sachvortrag.

 

In der anschließenden Diskussion äußert sich Fraktionsvorsitzender Traunter (Bündnis 90/Die Grünen), dass seine Fraktion bereits damals gegen eine Subventionierung eines gut betuchten Vereins durch die öffentliche Hand gewesen sei. Daran habe sich nichts geändert. Es gebe einen klaren Beschluss und dieser sollte auch eingehalten werden. Zudem sei unklar, aus welchen Kreisen das Geld komme. Er halte es für möglich, dass der Verein im Hintergrund diese Bürger nur vorschiebt, ihnen das Geld gibt, um letztendlich dann den Zuschuss zu erhalten.

 

Fraktionsvorsitzender Ländner, MdL (CSU) weist darauf hin, dass zum einen der Flugsportclub Würzburg keine Veranlassung habe, sich ein anderes Flugzeug zu kaufen. Das neue Flugzeug würde lediglich dem Lärmschutz dienen, was wiederum den Bürgern zugutekäme. Der Kreistag habe damals zugestimmt, zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger unter der Vorgabe, dass der Marktgemeinderat Zell sich finanziell Beteilige. Da dies seitens des Marktgemeinderates abgelehnt worden sei, haben sich Zeller Bürger bereiterklärt, stattdessen die Mittel aufzubringen. Er vertritt die Meinung, dass der Kreistag dies akzeptieren und einer Finanzierung zustimme sollte - auch im Interesse und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.

 

Kreisrätin Feuerbach (CSU) stimmt der Aussage von Kollegen Ländner zu. Sie teilt mit, dass es in der Gemeinde Margetshöchheim einen positiven Beschluss zur finanziellen Unterstützung gebe, der Marktgemeinderat Zell habe mehrheitlich eine Unterstützung abgelehnt. Bei den Spendern handele es sich zum Großteil um Zeller Bürger, aber auch um Bürger aus Margetshöchheim.

Sie möchte darum bitten, dass solche Unterstellung, wie von Kollegen Trautner gemutmaßt, unterbleiben sollten.

 

Fraktionsvorsitzender Fiederling (UWG-FW) hält das Thema Lärmschutz für ein wichtiges Thema, dennoch sehe er eine finanzielle Unterstützung durch den Landkreis eher als problematisch an. Er befürchtet, dass dadurch Tür und Tor geöffnet werden und weitere Anträge von Vereinen kommen könnten.

 

Kreisrat Stichler (SPD) kann alle Argumente verstehen und auch nachvollziehen, jedoch sei der Beschluss damals unter der Voraussetzung gefasst worden, dass die Gemeinde Zell sich finanziell beteiligen müsse. Alles andere mache für ihn keinen Sinn, deshalb könne er diesem Antrag nicht zustimmen.

 

Kreisrat Henneberger (ödp) spricht sich ebenfalls gegen eine finanzielle Unterstützung durch den Landkreis aus. Er vertritt die Auffassung, dass Lärmschutz zwar wichtig sei, die Anschaffung eines Flugzeuges jedoch eine freiwillige Sache des Flugsportclubs sei, ebenso wie die freiwillige Unterstützung durch den Landkreis.

 

Fraktionsvorsitzender Wolfshörndl (SPD) hätte sich – wie die Kollegen vorher auch – einen Beschluss des Marktgemeinderates Zell zur Mitfinanzierung gewünscht. Im Hinblick auf das Ergebnis mit einer entsprechenden Lärmentlastung der Bürger würde er „beide Augen zu machen“ und dem Antrag zustimmen.

 

Stellv. Landrätin Haupt-Kreutzer (SPD) sieht die Mitfinanzierung des Landkreises zwar auch eher kritisch und stimmt dem Antrag auch nur unter der Prämisse der Lärmentlastung der Bürger zu.

Des Weiteren äußert sie ihre Enttäuschung hinsichtlich des Gemeinderatsbeschlusses des Marktes Zell. Sie teilt mit, dass sie als Gemeinderätin von Margetshöchheim schon länger in die Sache involviert sei. Sie teilt mit, dass der Antrag seinerzeit von Zeller Bürgern angestoßen worden sei. Umso mehr sei sie vom Gemeinderat Zell enttäuscht, wenn sich dieser letztendlich nicht für den Bürger entsprechend einsetzt. Das Verfahren werde schon lange Jahre betrieben, es wurde also viel Geld investiert – von beiden Gemeinden – und sich dann so zu verhalten, das sehe sie als sehr kontraproduktiv dem eigenen Bürger gegenüber.   

 

Kreisrätin Feuerbach (CSU) bekräftigt noch einmal, dass der Kreistag einen Beschluss gefasst habe, sich an der Finanzierung mit 10.000 Euro zu beteiligen, sofern es einen Gemeinderatsbeschluss in Zell gebe.

Demnach habe der Kreistag einen mehrheitlichen Grundsatzbeschluss gefasst, sich für den Lärmschutz der Bürger mit 10.000 Euro zu beteiligen

Dass das Geld nun nicht von der Gemeindekasse Zell kommt – obwohl sie sehr darum gekämpft habe im Gemeinderat – sondern von den Bürgern, sollte den Kreistag nicht unbedingt beeinflussen. Sie bittet darum, dass der Landkreis die 10.000 Euro, die er als Grundsatz gefasst hat, dazu beisteuert.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen erfolgt die Abstimmung.

 

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss nimmt den Sachvortrag zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Kreistag seinen Beschluss vom 18.03.2019 dahingehend zu ändern, dass der Kostenanteil des Marktes Zell a. Main auch durch Dritte eingebracht werden kann. Nachdem zu erwarten ist, dass eine Auszahlung im Jahr 2019 nicht mehr erfolgen wird, empfiehlt er dem Kreistag weiterhin den Zuschuss in Höhe von 10.000 € auch im Haushalt 2020 aufzunehmen.

Zur weiteren Veranlassung an ZB, ZFB 2

 

Zur Kenntnis an KrPA