Debatte:

 

Landrat Nuß spricht die Entwicklung zum Thema Frauenhaus an. Er weist darauf hin, dass er bereits zu Beginn des Jahres drauf hingewiesen habe, dass er ein Defizit in den Stellen und in den Möglichkeiten des Frauenhauskonzeptes sehe. Deshalb wurde bei den Haushaltsberatungen 2019 bereits vorsorglich ein Betrag von einer Million Euro in den Haushalt eingestellt. Er teilt mit, dass er bereits eine Liegenschaft im Auge habe. Deshalb möchte er das Thema heute aufgreifen. Er bittet Stabsstellenleiter Wallrapp um einen kurzen Rückblick und den aktuellen Sachstand zu erläutern.

 

Stabsstellenleiter Wallrapp weist darauf hin, dass bereits vor ca. einem Jahr seitens der Verwaltung bzw. der Gleichstellungsbeauftragten drauf hingewiesen worden sei, dass ein dringender Bedarf an Schutzplätzen für Frauen in Not bestehe. In den Tätigkeitsberichten der beiden Frauenhäuser der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und des Sozialdienstes katholischer Frauen (SkF) sei nachzulesen, dass rund 50 - 80 % (von Jahr zu Jahr schwankend) der Frauen in Not abgewiesen werden müssen, da zu wenig Plätze vorhanden seien. Aus diesen Gründen wurde bereits 1 Mio. Euro vorsorglich im Haushalt 2019 veranschlagt.

 

Er führt aus, dass zwischenzeitlich einzelne Gespräche mit der AWO und dem SkF stattgefunden haben. In diesen Gesprächen wurde bekannt, dass die AWO zurzeit plane, die Plätze in den Frauenhäusern zu erhöhen. Er teilt mit, dass der Landkreis dieses Anliegen unterstützen würde.

In diesem Zusammenhang weist er drauf hin, dass der SkF seine Bereitschaft erklärt habe, die Betreiberschaft zu übernehmen, sollte der Landkreis noch weitere Plätze schaffen. Diese Bereitschaft sei eine wichtige und wesentliche Aussage für den Landkreis, da der Landkreis nicht in der Lage sei, die Betreiberschaft zu übernehmen.

Er informiert, dass es neue Fördermittel vom Bund gebe (120 Mio. Euro auf Bundesebene). Inwieweit der Landkreis davon profitieren könnte, sei noch abzuklären.

Weitere Entscheidungen – inwieweit man diesen Weg weitergehen möchte oder nicht - seien der Politik überlassen.

 

Landrat Nuß ist es ein großes Anliegen, dass der Landkreis diese Schutzplätze schafft. Er betont, dass der Bedarf vorhanden sei und die finanziellen Möglichkeiten (Fördermittel von Bund und Land) bereitstehen.

 

Fraktionsvorsitzender Wolfshörndl (SPD) äußert sich in seiner Eigenschaft als Bezirksvorsitzender der AWO. Er bittet bei diesem Thema

 

1.  sehr vorsichtig vorzugehen und

2.  in enger Abstimmung mit der Region 2 vorzugehen.

3.  Gehe es nicht nur um die Schaffung der Plätze, sondern auch um den dauerhaften Betrieb einer Einrichtung – egal, wer der Träger sei.

 

Er weist darauf hin, dass es Bedarfsberechnungen gebe, die eine gewisse Anzahl von Plätzen darstellen. Er betont, dass es ein sehr diffiziles und intensiv vorzubereitendes Thema sei, welches nicht damit „verfrühstückt“ werden könne, „ich habe die Liegenschaft, ich habe ein Grundstück und ich habe das Geld“.

 

 

 

 

Stellv. Landrätin Heußner (Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, inwieweit die Regelung der gemeinschaftlichen Betreuung der Frauenhäuser von der Region 2 geklärt sei. Hier sollte eine gewisse Einigkeit bestehen.

 

Landrat Nuß bestätigt, dass die Abstimmung mit der Region 2 unabdingbar sei, da die Frauen in Not auch in unterschiedlichen Regionen untergebracht werden müssen. Hier gebe es keine Grenzen, Gebietskörperschaften spielen in diesem hochsensiblen Bereich keine Rolle. Es sollte ein Konsens gefunden werden, wo und in welcher Liegenschaft, da sei er völlig offen. Wichtig sei ihm, dass der Bedarf, gedeckt werde.

 

Stellv. Landrat Joßberger ist froh, dass dieses Thema heute angesprochen worden ist. Die Problematik habe man in den letzten Jahren oder Jahrzenten immer vor Augen gehabt. Deshalb sei es gut, dass im letzten Jahr vorsorglich Mittel in den Haushalt eingestellt worden sind. Jetzt sei der Kreistag gefordert, Wege aufzuzeigen, ob und wie gehandelt werden soll.

 

Fraktionsvorsitzender Ländner, MdL (CSU) ist der Auffassung, dass auch das „wie“ wichtig sei, in der Absprache mit den möglichen Trägern des Betriebes. Da das Zuschussfenster begrenzt ist, sei der Einstieg wichtig. Die Aufgabe sei da und wenn sich der Landkreis als Gebietskörperschaft an die Spitze der Bewegung in der Region 2 stelle und für weitere Verbesserungen sorge, sei dies richtig, bei der notwendigen Sorgfalt in der Umsetzung.

 

Fraktionsvorsitzender Wolfshörndl (SPD) hält es für wichtig, im Dialog mit den etablierten Trägern die Problematik und die Standorte in einer nichtöffentlichen Sitzung zu erörtern. Dies sei wichtig, um über die nächsten Schritte zu reden.

 

Landrat Nuß stimmt der Aussage von Herrn Wolfshörndl zu. Der nächste Schritt müsse sein, dass man sich mit den Fachleuten, mit den Trägern zusammensetzt, und gemeinsam im Konsens miteinander und niemals gegeneinander ein Programm erstellt.

 

Fraktionsvorsitzender Wolfshörndl (SPD) hält nochmal fest, dass es mit diesen beiden Trägern eine Klärung gebe, zu dem Bedarf der Plätze in der Region 2. Es sei nicht so, dass beide Träger sagen, der Bedarf von 19 Komma, der anerkannt ist, sei nicht gedeckt durch die beiden Träger.

 

Stabsstelleleiter Wallrapp weist nochmal auf seine Erläuterung eingangs hin. Er betont, dass der Landkreis bereit wäre, die Planung der AWO und des SkF zu unterstützen. Die Entscheidung sei jedoch Sache der Politik und nicht mehr der Verwaltung.

Zur weiteren Veranlassung an S, ZB,

 

Zur Kenntnis an ZFB 2