Anlage/n:         Übersicht über private Einwendungen

Private Stellungnahmen in Tabellenform

Übersicht zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange

Textbausteine zu privaten Stellungnahmen

Antrag Bündnis 90/Die Grünen

 

 

Sachverhalt:

 

Der Landkreis Würzburg beabsichtigt die Ortsdurchfahrt der Kreisstraße Wü 3 im Bereich der Günterslebener Straße in Rimpar zwischen Abschnitt 140 Station 7,503 und der Einmündung in die ST 2294 zu verlegen und als Westumfahrung westlich des Gemeindegebietes Rimpar nach Osten zur ST 2294 zu führen. Die Wü 3 liegt im Planungsbereich auf Gemarkung Rimpar.

 

Entsprechende Kreistagsbeschlüsse zur Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens liegen mit Datum vom 18.07.2005 und vom 21.07.2008 vor.

 

Der Antrag auf Einleitung des Planfeststellungsverfahrens wurde am 07.02.2018 bei der Regierung von Unterfranken gestellt, welche dieses auch umgehend einleitete. Die Planfeststellungunterlagen wurden an die Träger öffentlicher Belange zur Stellungnahme übersandt. Außerdem lagen die Planfeststellungsunterlagen zur Einsicht aus. Die Planänderungen wurden in der Sitzung des Kreistages am 03.12.2018 beschlossen.

 

Nach Ablauf der Einwendungsfrist am 09.04.2018 lagen bei der Planfeststellungsbehörde 96 private Einwendungen und 34 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange vor. Da durch eine Vereinbarung der Markt Rimpar die Planungen der Westumfahrung Rimpar durchführt, wurden die Einwendungen zur Erwiderung an den Markt Rimpar übersandt. Dieser hat durch das Ingenieurbüro Maier die Erwiderungen erstellen lassen. Der Marktgemeinderat Rimpar hat in seiner Sitzung am 09.05.2019 die Stellungnahmen zu den öffentlichen und privaten Einwendungen in der hier vorgelegten Form beschlossen.

 

Die Erwiderungen zu den Stellungnahmen der Träger öffentlichen Belange liegt dieser Beschlussvorlage in Tabellenform bei. Durch die Stellungnahmen waren Tekturen der Planung erforderlich. Diese wurden zwischenzeitlich durch das Ingenieurbüro Maier eingearbeitet.

 

Die Erwiderungen zu den privaten Einwendungen lassen sich in 2 Kategorien einstufen.

 

Bei den 92 privaten Einwendern der Kategorie 1 wurden stets die gleichen Textbausteine verwendet, die wie folgt betitelt werden können:

 

·         Verfahrensmangel, fehlende Gesamtplanung

·         Regionalplanung

·         Falsche ortsnahe Trasse

·         Verkehrserhebung, Verkehrsumlegung

·         Negative Einflüsse wegen Verkehrslärm, Luftschadstoffe, Sichtschutz

·         Zusätzliche Belastung der Burgstraße

 

Es wurde zu jedem Textbaustein eine Erwiderung erarbeitet. Diese wird nach der Liste in den Antwortbrief für den jeweiligen Einwender eingefügt. Die Erwiderungen sind dieser Beschlussvorlage ebenfalls als Anhang beigefügt.

 

Die 4 Einwender der Kategorie 2 haben individuelle Einwendungen verfasst. Diese wurden entsprechend erwidert. Die Erwiderung ist dem Anhang beigefügt. Mit diesen 4 Einwendern konnte im Vorfeld durch Änderungen in der Planung eine Einigung erzielt werden. Die Tekturen wurden in die Planung eingefügt.

 

Die Erwiderungen und die geänderten Pläne müssen in einem nächsten Schritt nun der Planfeststellungsbehörde vorgelegt werden.

 

Der Umwelt- und Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 03.06.2019 den Sachvortrag zur Kenntnis genommen und empfiehlt dem Kreistag, den Erwiderungen in der vorgelegten Form zuzustimmen.

 

Beschluss-Nummer	Einwender	Abstimmergebnis:
Private Einwender
1	Privater Einwender Nr. 1 (gesonderte Stellungnahme)	einstimmig
2	Privater Einwender Nr. 2 (gesonderte Stellungnahme)	einstimmig
3	Privater Einwender Nr. 4 (gesonderte Stellungnahme)	einstimmig
4	Privater Einwender Nr. 33 (gesonderte Stellungnahme)	einstimmig
5	Private Einwender Nr. 3, 5 bis 32, 34 bis 96 (Stellungnahme nach Textbausteinen)	einstimmig

 

Beschluss-Nummer	Einwender	Abstimmergebnis:
Träger öffentlicher Belange
6	Regierung von Unterfranken SG 51	einstimmig
7	Staatliches Bauamt Würzburg – Straßenbau	einstimmig
8	Gemeinde Güntersleben	einstimmig
	Gemeinde Estenfeld - keine Einwendungen -
9	Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg	einstimmig
10	Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege - Stabstelle Lineare Projekte	einstimmig
11	Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege - Außenstelle Schloss Seehof	einstimmig
	Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Würzburg - keine Einwendungen -
12	Regionaler Planungsverband Würzburg	einstimmig
13	Polizeipräsidium Unterfranken	einstimmig
	Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Referat Infra I 3 - keine Einwendungen -
14	Amt für ländliche Entwicklung Unterfranken	einstimmig
15	Bayerischer Bauernverband	einstimmig
	Trinkwasserversorgung Würzburg GmbH - keine Einwendungen -
	Luftamt Nordbayern - keine Einwendungen -
	Zweckverband Fernwasserversorgung Mittelmain - keine Einwendungen -
16	Deutsche Telekom Netzproduktion GmbHTechnische Infrastruktur, Niederlassung Süd	einstimmig
	Vodafon Kabel Deutschland GmbH - keine Einwendungen -
17	Amt für Ernährung, Landwirtschaft u. Forsten	einstimmig
18	Landratsamt Würzburg	einstimmig
19	Landratsamt Würzburg Wasserrecht	einstimmig
20	Bayernwerk Netz GmbH	einstimmig
21	Pledoc	einstimmig
	1u1 - Versatel Deutschland GmbH - keine Einwendungen -
	Regierung von Oberfranken - Bergamt Nordbayern - keine Einwendungen -
22	Bund Naturschutz	einstimmig
23	MFN	einstimmig
24	MEGAL, Mittel-Europäische-Gasleitungsgesellschaft mbH & Co.KG	einstimmig
25	Regierung v. Ufr. SG 50	einstimmig
26	Regierung v. Ufr. (Landesplanerische Stellungnahme)	einstimmig
27	Regierung v, Ufr. SG 51 (Artenschutz)	einstimmig
28	Regierung v. Ufr. SG 32 (Wasserrecht)	einstimmig

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag schließt sich der Empfehlung des Umwelt- und Bauausschusses an und beschließt die Erwiderungen in der vorgelegten Form.

 

 

 

Debatte:

 

Frau Breitenbach vom Staatlichen Straßenbauamt erläutert den Sachverhalt.

 

Kreisrätin Heußner bezieht sich auf die Übersicht der Einwendungen, speziell auf die Einwände zur Finanzierung. Sie fragt nach, ob es richtig sei, dass durch die beschlussmäßige Erfassung diese Erwiderungen nicht erfasst werden.

 

Frau Breitenbach erwidert zu den Finanzen gebe es einen Textbaustein, dass sich der Markt Rimpar an den Kosten des Vorhabens beteiligt und die Finanzierung gesichert sei.

 

Kreisrätin Heußner weist darauf hin, dass die Finanzierung, die den Landkreis betreffe, längerfristig sei. Dies solle man im Auge behalten. Der Landkreis hat beschlossen 3 Mio. zuzuschießen. Es wurde empfohlen vor der Bezuschussung eine belastbare Kostenermittlung und ein tragfähiges Finanzierungskonzept zu haben. Diesbezüglich verweist sie auf den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom 10.07.2019 und bittet um Stellungnahme.

 

Bürgermeister Losert erwidert, dass die Förderzusage sich darauf beziehe, dass die förderfähigen Kosten mit 75 % bezuschusst werden. Nach dem Submissionsergebnis sei es üblich, dass die Förderzusage sich auf diesen Fördersatz beziehe. Das Ingenieurbüro Meier habe die Maßnahme West und Süd auf 25 Mio. € geschätzt. In wie weit eine Kostenschätzung an Kostensteigerungen festzumachen sei, kann weder das Ingenieurbüro noch der Markt Rimpar beurteilen. Bisher sei der Markt Rimpar mit über 5 Mio. € in Vorleistung gegangen. Die bereinigten Planungskosten ohne Verkehrsentwicklungsplan liegen bei 851.753,71 €. Für den Grunderwerb wurden 4.183.983,28 € ausgegeben.

Er könne den Antrag der Grünen verstehen, finde es als Bürgermeister aber befremdlich, dass er nicht über den Antrag informiert wurde. Der Landkreis sollte sich als Eigentümer der Kreisstraßen nicht ganz aus der Verantwortung nehmen. Er erinnert daran, dass die Kreisstraße WÜ 8 immer noch von 8.000 Fahrzeugen täglich befahren wird, trotz der eröffneten Staatsstraße nach Versbach.

Bezüglich der Kostenschätzung und der Finanzierung wird sich der Markt Rimpar mit dem Ingenieurbüro in Verbindung setzen, um dann entsprechende Antworten geben zu können.

Beschluss:

 

Der Kreistag schließt sich der Empfehlung des Umwelt- und Bauausschusses an und beschließt die Erwiderungen in der vorgelegten Form.

Zur weiteren Veranlassung an ZFB 2

 

Zur Kenntnis an ZB, S, KrPA