Anlage/n:         1 Antrag Bündnis 90/Die Grünen

                        1 Antrag ödp

 

 

 

1. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Übernahme der Anwaltskosten

 

Landrat Nuß liest einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.07.2019 vor und teilt mit, dass Frau Meder, Geschäftsbereichsleiterin und Juristin, die Fragen beantwortet.

 

Frau Meder informiert, dass aufgrund der aktuellen Berichterstattung zur Beratung und Kommunikation mit der Main-Post ein Anwalt zur Vertretung der Interessen des Landkreises bestellt worden sei. Ein Grund sei die Brisanz, die mit der Berichterstattung der Presse zu erwarten war. Der zweite Grund sei, dass im Landratsamt kein Medien- und Presserecht-Experte sitze. Der Landrat könne eine laufende Angelegenheit in eigener Zuständigkeit beschließen. Der Kostenfaktor liege deutlich unter der Wertgrenze, die in der Geschäftsordnung des Landkreises angegeben sei. Die Kosten werden vom Landkreis getragen.

 

 

 

2. Antrag der ödp-Fraktion – Einführung einer Vertrauensperson im Landkreis

 

Kreisrat Henneberger erinnert an den Antrag seiner Fraktion vom 08.07.2019 zur Einführung einer Vertrauensperson im Landkreis.

 

Landrat Nuß erwidert, dass in der letzten Fraktionssprecherrunde dies besprochen wurde. Prof. Dr. Schraml und Frau von Viettinghof-Scheel werden diese Aufgabe, wie im Antrag vorgeschlagen, übernehmen.

 

 

 

 

 

 

Nachdem keine weiteren Wünsche, Anträge und Anregungen vorhanden sind, beendet Landrat Nuß die Sitzung um 11:04 Uhr