Sachverhalt:

 

Die Main-Klinik Ochsenfurt wird über das Wohngebiet Bärental in Ochsenfurt und die Straße „Am Greinberg“ erschlossen. Daneben ist diese Zufahrt auch die Erschließung einiger hinter der Main-Klinik liegender landwirtschaftlicher Grundstücke.

 

Zur Verbesserung dieser, derzeit ungenügenden, Zufahrt, hat der Kreistag mit Beschluss vom 22.10.2018 der Verbesserung der Zufahrt zur Main-Klinik durch die Verbreiterung der bestehenden Zufahrtsstraße und der Ortsstraße im Bereich des Kindergartens „St. Thekla“ im Rahmen einer Gemeinschaftsmaßnahme mit der Stadt Ochsenfurt und der Übernahme von 90 % der entstehenden Kosten durch den Landkreis zugestimmt.

 

Diese Maßnahme soll noch im laufenden Jahr abgeschlossen werden. Aber auch nach Abschluss dieser Maßnahme ist es notwendig zukünftig eine zweite provisorische Erschließungsstraße für die Main-Klinik zu schaffen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Main-Klinik auch dann noch erreicht werden kann, wenn die bisher einzige Zufahrtsstraße blockiert ist, bzw. dass eine Evakuierung der Klinik im Brandfall bei Blockierung der Zufahrtsstraße möglich ist,

 

Aber auch die Stadt Ochsenfurt hat ein Interesse an einer weiteren Zufahrt, weil damit auch die hinter der Klinik liegenden landwirtschaftlichen Grundstücke erschlossen werden können, ohne die Zufahrten auf dem Klinikgelände nutzen zu müssen. Wegen der immer größer werdenden landwirtschaftlichen Geräte und der Tatsache, dass die bestehenden Wege durch Baumaßnahmen und Verlegungen eingeschränkt wurden, besteht Handlungsbedarf.

 

Die Stadt Ochsenfurt hat sich deshalb bereit erklärt, eine bestehende Rückegasse im Wald westlich der Main-Klinik bis zur Ortsverbindungsstraße zwischen Ochsenfurt und Gnodstadt zu ertüchtigen.

 

Nachdem diese Ertüchtigung sowohl der Stadt Ochsenfurt, als auch der Main-Klinik dient, hat Herr Landrat Nuß, vorbehaltlich der Zustimmung des Kreisausschusses, eine hälftige Kostenbeteiligung des Landkreises signalisiert. Der Kreistag hat hierfür einen Betrag von 40.000 € in der Haushalt 2019 eingestellt.

 

Es wird deshalb vorgeschlagen, der Kostenbeteiligung zuzustimmen und den Landrat zum Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung zu ermächtigen.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreisausschuss nimmt den Vortrag zur Kenntnis und stimmt der hälftigen Kostenbeteiligung des Landkreises an dem Bau der Noterschließung der Main – Klinik Ochsenfurt maximal bis zur Höhe des Haushaltsansatzes von 40.000 € zu.

 

Herr Landrat Nuß wird zum Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung mit der Stadt Ochsenfurt ermächtigt.

 

 

 

Debatte:

 

Herr Künzig, Lt. Verwaltungsdirektor, erläutert den Sachverhalt.

 

Kreisrat Eberth erwähnt, dass die Noterschließung momentan nicht funktionieren kann, da noch Ackerland bzw. Grünfläche dazwischenliegt.

 

Da die Frage, warum die Noterschließung nicht fertig ist, nicht beantwortet werden kann, kommt der Vorschlag, den Beschluss zu verschieben.

 

Um nicht unnötig Zeit zu verlieren einigt man sich darauf, den Beschluss insoweit abzuändern, dass sich der Landkreis vorbehaltlich der Resterschließung an den Kosten beteiligt.

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss nimmt den Vortrag zur Kenntnis und stimmt der hälftigen Kostenbeteiligung des Landkreises vorbehaltlich der Resterschließung an dem Bau der Noterschließung der Main – Klinik Ochsenfurt maximal bis zur Höhe des Haushaltsansatzes von 40.000 € zu.

 

Herr Landrat Nuß wird zum Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung mit der Stadt Ochsenfurt ermächtigt.

Zur weiteren Veranlassung an ZB, ZFB 2

 

Zur Kenntnis an S, KrPA, KU – Prof. Dr. Schraml