Sachverhalt:

 

Für die Main-Klinik Ochsenfurt gGmbH sowie die Senioreneinrichtungen des Landkreises Würzburg gGmbH ist als jeweils insolvenzfähiges Unternehmen bei der Gewährung von Altersteilzeit für das Altersteilzeitwertguthaben eine Insolvenzsicherung verbindlich vorgeschrieben. Von der Versicherungswirtschaft werden verschiedene Versicherungsmöglichkeiten für Insolvenzsicherung angeboten.

Nach Abstimmung mit den Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern und der Wirtschaftsprüfgesellschaft des Kommunalunternehmens kann von entsprechenden Versicherungen abgesehen werden, wenn die Gebietskörperschaft für das Altersteilzeitwertguthaben Einstandserklärungen (Bürgschaften) abgibt.

Die Einstandserklärungen erfüllen dann den Sicherungszweck, wenn sie sich konkret auf alle im Rahmen von Altersteilzeiten im Blockmodell erarbeiteten Wertguthaben zuzüglich des darauf entfallenden Gesamtsozialversicherungsbeitrages beziehen.

Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit hat der Landkreis in der Vergangenheit die erforderlichen Einstandserklärungen abgegeben. Bezogen auf den Stand Dezember 2016 wird die Höhe der Einstandserklärungen wie folgt aktualisiert:

Main-Klinik Ochsenfurt gGmbH:

69.560,15 € (Stand Dezember 2017: 93.618,03 €)

Senioreneinrichtungen des Landkreises Würzburg gGmbH:

94.068,52 € (Stand Dezember 2017: 90.914,19 €)

Nachdem durch die Gestaltung der Ausgleichspflichten zwischen dem Landkreis und dem Kommunalunternehmen und seinen Gesellschaften eine Insolvenz der betroffenen Gesellschaften in der Praxis nicht möglich ist, ist eine Inanspruchnahme des Landkreises aus den Einstandserklärungen praktisch ausgeschlossen. Es wird deshalb um Zustimmung zur Ab-gabe der Einstandserklärungen gebeten.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreisausschuss stimmt der Aktualisierung der Einstandserklärungen zur Insolvenzsicherung zu und beauftragt den Landrat, diese zu unterzeichnen.

 

 

 

Debatte:

 

Herr Künzig, Zentraler Steuerungs- und Servicebereich, erläutert den Sachverhalt.

 

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss stimmt der Aktualisierung der Einstandserklärungen zur Insolvenzsicherung zu und beauftragt den Landrat, diese zu unterzeichnen.

Zur weiteren Veranlassung an ZB

 

Zur Kenntnis an KU Prof. Dr. Schraml, KrPA