Sitzung: 19.11.2018 Kreisausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Sachverhalt:
Im Haushaltsplan 2017 waren 2,1 Mio. € für die direkte Übernahme nicht geförderter Sanierungskosten an der Main-Klinik Ochsenfurt eingeplant. Hiermit sollten die Abrisskosten für Personalwohngebäude und Werkwohngebäude, sowie der Kostenanteil der Mainklinik an den geplanten Ersatzbauten durch den Neubau eines Logistikzentrums, sowie Räumlichkeiten für die Physiotherapie abgedeckt werden. Mit Beschluss des Kreisausschusses vom 18.09.2017 wurde das Kommunalunternehmen mit der Main-Klinik Ochsenfurt gGmbH beauftragt, nach Prüfung der Angebote, den Abriss von Personal- und Werkwohngebäude zu vergeben. Die Kostenübernahme des Landkreises Würzburg hierfür wurde beschlossen. Ein Beschluss zur Kostenübernahme für die Ersatzbauten existiert noch nicht.
Durch Schreiben vom 02.11.2017 sind die voraussichtlichen Abbruchkosten in Höhe von 1,1 Mio. € vom Kommunalunternehmen angefordert und durch die Finanzverwaltung ausgezahlt worden. Nachdem davon ausgegangen wurde, dass die Kosten für die Ersatzbauten im Jahr 2018 nicht anfallen werden, wurde der Restbetrag von 1,0 Mio. € im Haushalt 2018 nicht veranschlagt. Zwischenzeitlich haben sich die Planungen für ein gemeinsames Logistikzentrum mit der Klinik Kitzinger Land zerschlagen. Die für die Main-Klinik notwendigen Räume werden im Rahmen der Generalsanierung eingeplant und gefördert. Ebenso zeichnet sich im Rechtsstreit mit der an der Main-Klinik angesiedelten Physiotherapiepraxis ab, dass seitens der Klinik keine Ersatzräume geschaffen werden müssen.
Nachdem jedoch die Abbruchmaßnahmen, bei denen eine Kostenmehrung von voraussichtlich 260.270,36 € entstanden ist, durchgeführt wurden, kann das Gelände nicht im jetzigen Zustand belassen werden. So sind auf jeden Fall Maßnahmen zur Ableitung des anfallenden Oberflächenwassers und zur Absicherung der durch den Abriss entstanden Geländekanten zu treffen. Zur sinnvollen Nutzung der entstandenen Flächen bietet sich deshalb die Herstellung von asphaltierten Parkplätzen in diesen Bereichen an. Diese können auch in der Zeit der Generalsanierung als Ausweichflächen genutzt werden. Nach einer vorliegenden Kostenschätzung fallen hierfür Kosten von 399.735,41 € an, wobei ein erheblicher Anteil auf die sowieso erforderlichen Sicherungs- und Entwässerungsmaßnahmen entfällt.
Da diese Maßnahmen nicht gefördert werden, wird vorgeschlagen, dass die Kosten vom Landkreis übernommen werden und, nachdem die Maßnahmen noch heuer durchgeführt werden soll, noch in diesem Jahr ausgezahlt werden und die erforderlichen überplanmäßigen Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Die Deckung erfolgt im Rahmen des Gesamtbudgets.
Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschluss zu fassen:
„Der Kreistag stimmt der Übernahme der zusätzlichen Abbruchkosten an der Main-Klinik in Höhe von 260.760,36 €, sowie der Kosten für die Errichtung von Parkflächen in Höhe von voraussichtlich 399.735,41 € zu.
Die hierfür erforderlichen überplanmäßigen Mittel in Höhe von 660.495,77 €, aufgerundet 700.000 € werden bereitgestellt.“
Debatte:
Herr Künzig, Zentraler Steuerungs- und Service-Bereich, erläutert den Sachverhalt.
Prof. Dr. Schraml ergänzt, es sei
wichtig, dass die geplante Parkplatzschaffung nicht vorrübergehend sei, sondern
dauerhaft so bleiben solle. Im Hinblick auf die Kooperation mit der Klinik
Kitzinger Land wäre ein Logistikzentrum wünschenswert gewesen, ebenso wie die
Schaffung von Räumlichkeiten für die Physiotherapie.
Kreisrätin Behon fragt nach, ob
eine Asphaltierung des Parkplatzes notwendig sei oder ob nicht auch
Rasengittersteine eingesetzt werden könnten.
Herr Schell erwidert, dass
ein Außenplaner aufgrund der Hanglage für die Bodenentwässerung die
Asphaltierung vorgeschlagen habe.
Kreisrat Eberth kritisiert die
Höhe der Kosten für den Parkplatzbau und fragt nach, ob eine Förderung über die
Baustelleneinrichtung möglich sei. Ebenso hinterfragt er die Notwendigkeit des
geplanten Logistikzentrums mit der Klinik Kitzinger Land.
Herr Schell führt dazu aus,
dass die meisten Kosten beim Abfangen des Hanges entstehen. Die Kosten für den
Parkplatz alleine schätzt er auf ca. 10.000 € bis 20.000 €. Zur Förderung
entgegnet er, dass Außenanlagen nicht förderfähig seien. Bezüglich der
Lagerflächen teilt er mit, dass für die Zielplanung der Generalsanierung
vorsichtshalber Flächen für ein neues Zentrallager mit aufgenommen wurden. Die
Planung wurde Ende letzten Jahres beim Staatsministerium vorgestellt und ist
förderfähig.
Kreisrat
Jungbauer fragt nach, warum nach dem Vergabegespräch die Firma Gaus ein zweites
Angebot, das fast 200.000 € über den ersten lag, abgab und woher diese
Preissteigerung kommt. Ihn interessiere auch, wie sich die Abbruchkonzepte und
Preise bei den anderen Anbietern entwickelt hätten.
Herr Schell erklärt, dass man
sich für das Bieterverfahren entschieden habe. D. h. Firmen geben ein Angebot
ab, danach gibt es ein Bietergespräch, bei dem die Abbruchtechnik erläutert und
die Kalkulation geprüft wird. Im vorliegenden Fall war die Firma Gaus auch nach
dem Bietergespräch noch die günstigste. Ein Fachmann habe für den Abriss im
Leistungsverzeichnis 900.000 € veranschlagt.
Kreisrat
Henneberger fragt nach, welche Nachteile das erste Abbruchverfahren der Firma Gaus
hatte.
Prof. Dr. Schraml erwidert, dass
dies aus Sicherheitsgründen nicht ging.
Herr Schell ergänzt, dass die
oberste Geschoßdecke von Hand abgerissen werden müsse. Bei der ersten
Kalkulation sei man noch davon ausgegangen, dass dies mit dem Bagger möglich
sei.
Kreisrätin Behon möchte wissen, wo
das Zentrallager angedacht sei, nachdem die Klinik Kitzinger Land ausgestiegen
sei. Des Weiteren fragt sie was aus dem Platz wird, an dem die
Physiotherapiepraxis angedacht war.
Herr Schell antwortet, dass
die Flächen für das Zentrallager im Bereich des Wirtschaftshofes vorgesehen
sind.
Prof. Dr. Schraml ergänzt, dass im
oberen Bereich und im unteren Bereich am Wohngebäude Parkplätze vorgesehen
sind.
Kreisrat Eberth fragt nach, was
eine Logistikhalle gekostet hätte. Er schlägt vor in einer separaten Sitzung
die Entwicklung der Klinikplanung zu betrachten.
Prof. Dr. Schraml erwidert, dass
eine Logistikhalle die Klinikplanung nicht verändere. Das Logistikzentrum sei ein
Kooperationsthema, das mit dem Klinikbau nicht zusammen hänge. Die Planung zur
Logistikhalle sei noch in der Rohplanung und müsste erst in ca. 7 bis 8 Jahren
entschieden werden.
Herr Schell ergänzt, dass für
den ersten Bauabschnitt Pläne beim Ministerium eingereicht wurden, in denen für
jeden Raum die Raumgröße und die Funktion vorgegeben seien. Diese Zielplanung
gebe es für die ganze Klinik und ist im Raumprogramm mit dem Ministerium
bereits abgestimmt. Darin seien 300 qm für Lager vorgesehen. Bezüglich der
Kosten für eine Logistikhalle würde man bei ca. 500.000 € liegen.
Beschluss:
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschluss zu fassen:
„Der Kreistag stimmt der Übernahme der zusätzlichen Abbruchkosten an der Main-Klinik in Höhe von 260.760,36 €, sowie der Kosten für die Errichtung von Parkflächen in Höhe von voraussichtlich 399.735,41 € zu.
Die hierfür erforderlichen überplanmäßigen Mittel in Höhe von 660.495,77 €, aufgerundet 700.000 € werden bereitgestellt.“
Zur weiteren
Veranlassung an ZB, ZFB 2
Zur Kenntnis an KrPA,
KU – Prof. Dr. Schraml