Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachverhalt:

 

Im Haushaltsplan 2017 waren 2,1 Mio. € für die direkte Übernahme nicht geförderter Sanierungskosten an der Main-Klinik Ochsenfurt eingeplant. Hiermit sollten die Abrisskosten für Personalwohngebäude und Werkwohngebäude, sowie der Kostenanteil der Mainklinik an den geplanten Ersatzbauten durch den Neubau eines Logistikzentrums, sowie Räumlichkeiten für die Physiotherapie abgedeckt werden. Mit Beschluss des Kreisausschusses vom 18.09.2017 wurde das Kommunalunternehmen mit der Main-Klinik Ochsenfurt gGmbH beauftragt, nach Prüfung der Angebote, den Abriss von Personal- und Werkwohngebäude zu vergeben. Die Kostenübernahme des Landkreises Würzburg hierfür wurde beschlossen. Ein Beschluss zur Kostenübernahme für die Ersatzbauten existiert noch nicht.

Durch Schreiben vom 02.11.2017 sind die voraussichtlichen Abbruchkosten in Höhe von 1,1 Mio. € vom Kommunalunternehmen angefordert und durch die Finanzverwaltung ausgezahlt worden. Nachdem davon ausgegangen wurde, dass die Kosten für die Ersatzbauten im Jahr 2018 nicht anfallen werden, wurde der Restbetrag von 1,0 Mio. € im Haushalt 2018 nicht veranschlagt. Zwischenzeitlich haben sich die Planungen für ein gemeinsames Logistikzentrum mit der Klinik Kitzinger Land zerschlagen. Die für die Main-Klinik notwendigen Räume werden im Rahmen der Generalsanierung eingeplant und gefördert. Ebenso zeichnet sich im Rechtsstreit mit der an der Main-Klinik angesiedelten Physiotherapiepraxis ab, dass seitens der Klinik keine Ersatzräume geschaffen werden müssen.

Nachdem jedoch die Abbruchmaßnahmen, bei denen eine Kostenmehrung von voraussichtlich 260.270,36 € entstanden ist, durchgeführt wurden, kann das Gelände nicht im jetzigen Zustand belassen werden. So sind auf jeden Fall Maßnahmen zur Ableitung des anfallenden Oberflächenwassers und  zur Absicherung der durch den Abriss entstanden Geländekanten zu treffen. Zur sinnvollen Nutzung der entstandenen Flächen bietet sich deshalb die Herstellung von asphaltierten Parkplätzen in diesen Bereichen an. Diese können auch in der Zeit der Generalsanierung als Ausweichflächen genutzt werden. Nach einer vorliegenden Kostenschätzung fallen hierfür Kosten von 399.735,41 € an, wobei ein erheblicher Anteil auf die sowieso erforderlichen Sicherungs- und Entwässerungsmaßnahmen entfällt.

Da diese Maßnahmen nicht gefördert werden, wird vorgeschlagen, dass die Kosten vom Landkreis übernommen werden und, nachdem die Maßnahmen noch heuer durchgeführt werden soll, noch in diesem Jahr ausgezahlt werden und die erforderlichen überplanmäßigen Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Die Deckung erfolgt im Rahmen des Gesamtbudgets.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschluss zu fassen:

„Der Kreistag stimmt der Übernahme der zusätzlichen Abbruchkosten an der Main-Klinik in Höhe von 260.760,36 €, sowie der Kosten für die Errichtung von Parkflächen in Höhe von voraussichtlich 399.735,41 € zu.

Die hierfür erforderlichen überplanmäßigen Mittel in Höhe von 660.495,77 €, aufgerundet 700.000 € werden bereitgestellt.“

 

 

 

Debatte:

 

 

Herr Künzig, Zentraler Steuerungs- und Service-Bereich, erläutert den Sachverhalt.

 

Prof. Dr. Schraml ergänzt, es sei wichtig, dass die geplante Parkplatzschaffung nicht vorrübergehend sei, sondern dauerhaft so bleiben solle. Im Hinblick auf die Kooperation mit der Klinik Kitzinger Land wäre ein Logistikzentrum wünschenswert gewesen, ebenso wie die Schaffung von Räumlichkeiten für die Physiotherapie.

 

Kreisrätin Behon fragt nach, ob eine Asphaltierung des Parkplatzes notwendig sei oder ob nicht auch Rasengittersteine eingesetzt werden könnten.

 

Herr Schell erwidert, dass ein Außenplaner aufgrund der Hanglage für die Bodenentwässerung die Asphaltierung vorgeschlagen habe.

 

Kreisrat Eberth kritisiert die Höhe der Kosten für den Parkplatzbau und fragt nach, ob eine Förderung über die Baustelleneinrichtung möglich sei. Ebenso hinterfragt er die Notwendigkeit des geplanten Logistikzentrums mit der Klinik Kitzinger Land.

 

Herr Schell führt dazu aus, dass die meisten Kosten beim Abfangen des Hanges entstehen. Die Kosten für den Parkplatz alleine schätzt er auf ca. 10.000 € bis 20.000 €. Zur Förderung entgegnet er, dass Außenanlagen nicht förderfähig seien. Bezüglich der Lagerflächen teilt er mit, dass für die Zielplanung der Generalsanierung vorsichtshalber Flächen für ein neues Zentrallager mit aufgenommen wurden. Die Planung wurde Ende letzten Jahres beim Staatsministerium vorgestellt und ist förderfähig.

 

Kreisrat Jungbauer fragt nach, warum nach dem Vergabegespräch die Firma Gaus ein zweites Angebot, das fast 200.000 € über den ersten lag, abgab und woher diese Preissteigerung kommt. Ihn interessiere auch, wie sich die Abbruchkonzepte und Preise bei den anderen Anbietern entwickelt hätten.

 

Herr Schell erklärt, dass man sich für das Bieterverfahren entschieden habe. D. h. Firmen geben ein Angebot ab, danach gibt es ein Bietergespräch, bei dem die Abbruchtechnik erläutert und die Kalkulation geprüft wird. Im vorliegenden Fall war die Firma Gaus auch nach dem Bietergespräch noch die günstigste. Ein Fachmann habe für den Abriss im Leistungsverzeichnis 900.000 € veranschlagt.

 

Kreisrat Henneberger fragt nach, welche Nachteile das erste Abbruchverfahren der Firma Gaus hatte.

 

Prof. Dr. Schraml erwidert, dass dies aus Sicherheitsgründen nicht ging.

 

Herr Schell ergänzt, dass die oberste Geschoßdecke von Hand abgerissen werden müsse. Bei der ersten Kalkulation sei man noch davon ausgegangen, dass dies mit dem Bagger möglich sei.

 

Kreisrätin Behon möchte wissen, wo das Zentrallager angedacht sei, nachdem die Klinik Kitzinger Land ausgestiegen sei. Des Weiteren fragt sie was aus dem Platz wird, an dem die Physiotherapiepraxis angedacht war.

 

Herr Schell antwortet, dass die Flächen für das Zentrallager im Bereich des Wirtschaftshofes vorgesehen sind.

 

Prof. Dr. Schraml ergänzt, dass im oberen Bereich und im unteren Bereich am Wohngebäude Parkplätze vorgesehen sind.

 

Kreisrat Eberth fragt nach, was eine Logistikhalle gekostet hätte. Er schlägt vor in einer separaten Sitzung die Entwicklung der Klinikplanung zu betrachten.

 

Prof. Dr. Schraml erwidert, dass eine Logistikhalle die Klinikplanung nicht verändere. Das Logistikzentrum sei ein Kooperationsthema, das mit dem Klinikbau nicht zusammen hänge. Die Planung zur Logistikhalle sei noch in der Rohplanung und müsste erst in ca. 7 bis 8 Jahren entschieden werden.

 

Herr Schell ergänzt, dass für den ersten Bauabschnitt Pläne beim Ministerium eingereicht wurden, in denen für jeden Raum die Raumgröße und die Funktion vorgegeben seien. Diese Zielplanung gebe es für die ganze Klinik und ist im Raumprogramm mit dem Ministerium bereits abgestimmt. Darin seien 300 qm für Lager vorgesehen. Bezüglich der Kosten für eine Logistikhalle würde man bei ca. 500.000 € liegen.

 


Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschluss zu fassen:

„Der Kreistag stimmt der Übernahme der zusätzlichen Abbruchkosten an der Main-Klinik in Höhe von 260.760,36 €, sowie der Kosten für die Errichtung von Parkflächen in Höhe von voraussichtlich 399.735,41 € zu.

Die hierfür erforderlichen überplanmäßigen Mittel in Höhe von 660.495,77 €, aufgerundet 700.000 € werden bereitgestellt.“


Zur weiteren Veranlassung an ZB, ZFB 2

 

Zur Kenntnis an KrPA, KU – Prof. Dr. Schraml