Sachverhalt:

 

Für die Main-Klinik Ochsenfurt gGmbH sowie die Senioreneinrichtungen des Landkreises Würzburg gGmbH ist als jeweils insolvenzfähiges Unternehmen bei der Gewährung von Altersteilzeit für das Altersteilzeitwertguthaben eine Insolvenzsicherung verbindlich vorgeschrieben. Von der Versicherungswirtschaft werden verschiedene Versicherungsmöglichkeiten für Insolvenzsicherung angeboten.

Nach Abstimmung mit den Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft des Kommunalunternehmens kann von entsprechenden Versicherungen abgesehen werden, wenn die Gebietskörperschaft für das Altersteilzeitwertguthaben Einstandserklärungen (Bürgschaften) abgibt.

Die Einstandserklärungen erfüllen dann den Sicherungszweck, wenn sie sich konkret auf alle im Rahmen von Altersteilzeiten im Blockmodell erarbeiteten Wertguthaben zuzüglich des darauf entfallenden Gesamtsozialversicherungsbeitrages beziehen.

Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit hat der Landkreis in der Vergangenheit die erforderlichen Einstandserklärungen abgegeben. Bezogen auf den Stand Dezember 2017 wird die Höhe der Einstandserklärungen wie folgt aktualisiert:

Main-Klinik Ochsenfurt gGmbH:

93.618,03 € (Stand Dezember 2016: 62.545,00 €)

Senioreneinrichtungen des Landkreises Würzburg gGmbH:

90.914,19 € (Stand Dezember 2016: 128.101,42 €)

 

Nachdem durch die Gestaltung der Ausgleichspflichten zwischen dem Landkreis und dem Kommunalunternehmen und seinen Gesellschaften eine Insolvenz der betroffenen Gesellschaften in der Praxis nicht möglich ist, ist eine Inanspruchnahme des Landkreises aus den Einstandserklärungen praktisch ausgeschlossen. Herr Landrat Nuß hat deshalb die Einstandserklärungen nach § 41 der Geschäftsordnung des Kreistages unterschrieben.

Dem Kreisausschuss wird dies hiermit zur Kenntnis gegeben.

 

 

 

Debatte:

 

Herr Künzig, Zentraler Steuerungs- und Service-Bereich, erläutert den Sachverhalt.

 

Zur weiteren Veranlassung an ZB

 

Zur Kenntnis an S, KrPA, KU- Prof. Dr. Schraml