Sitzung: 25.06.2018 Kreisausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Anlagen:
1 Power-Point-Präsentation
1 Plan Oberpleichfeld
1 Plan Uettingen
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 19.02.2018 zeigt das
Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz die
Erforderlichkeit auf, „ein flächendeckendes Netz von sogenannten
„Verwahrstellen zur Sammlung und anschließenden Entsorgung von Aufbruch,
verendet aufgefundenen und/oder ggf. erlegten Wildschweinen
vorzubereiten“. Die Entwicklung der
Situation der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in den östlichen
EU-Mitgliedstaaten zeige, dass die bereits jetzt in ganz Bayern eingeleiteten
Präventivmaßnahmen mit großer Intensität fortentwickelt werden müssten. Seit
2014 hat sich die ASP in die baltischen Staaten und Polen, zuvor in der
Ukraine, Weißrussland und Russland, ausgedehnt. Seit Juni 2017 tritt sie in der
Tschechischen Republik und zuletzt auch in Ungarn auf. Das
Friedrich-Löffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit, warnt
vor der Verschleppung der Seuche nach Deutschland.
Entsprechend §§ 11 Abs. 2 Nr. 5, 14c Abs. 1 Nr. 1 b) der Verordnung zum Schutz
gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest
(Schweinepest-Verordnung) i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 1 der Verordnung zum Vollzug des
Tierseuchenrechts (Tierseuchen-Vollzugsver-ordnung – TierSVollzV), hat die
Kreisverwaltungsbehörde zur Entsorgung von Wildschweinen in Sperrbezirken und
Beobachtungsgebieten der ASP Sammelstellen festzulegen. Diesem Auftrag soll für
das Gebiet des Landkreises Würzburg durch Einrichtung von drei entsprechenden
Standorten nachgekommen werden. Aus Gründen der Seuchenprävention und Hygienegesichtspunkten
sollen die Sammelstellen dauerhaft von der Jägerschaft zur Entsorgung von
Fallwild und von nicht zur Lebensmittelgewinnung verwertbarem Wild sowie dem
zugehörigen Aufbruch genutzt werden. Im Falle des Ausbruchs einer Tierseuche
würden sie zur Entsorgung von seuchenverdächtigem Wild als sog.
„Verwahrstellen“ eingesetzt.
- Betreuung
Die Betreuung der Sammelstellen vor Ort wird
außerhalb von „Seuchenzeiten“ durch die Kreisgruppen des Bayerischen
Jagdverbandes gewährleistet.
- Materialbeschaffungen
In Vorbereitung auf die ASP wurden bereits
drei Einhausungen mit Kühlung (Euratainer 6HM V24), Konfiskatwagen (Fa. Loosen)
und Dosieraufsätze (Fa. MennoVet) zur Ausstattung der Sammelstellen über den
Zweckverband Tierkörperverwertung Unterfranken (TKVU) in Auftrag gegeben. Die
Kosten der Beschaffung belaufen sich auf 19.095,96 Euro und wurden, nachdem die
entsprechende Haushaltsstelle für 2018 nur 15.000,00 Euro vorsieht, von Herrn
Landrat Nuß im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung als überplanmäßige
Ausgaben bewilligt. Die Lieferung ist für das dritte Quartal 2018 zugesagt.
- Standorte
Zur Nutzung als Wildtiersammelstellen
außerhalb von „Seuchenzeiten“ sollen die Container an drei Standorten
eingesetzt werden. Eine vorläufige baurechtliche Einschätzung wurde zu den
folgenden potentiellen Standorten bereits durchgeführt:
a, Standort
Giebelstadt
Ein Containerstandort ist im Bereich des
Kreisbauhofes im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „An der Flugplatzstraße“
(i.d.F. vom 23.05.2005) nach § 30 BauGB auf der Flnr. 563/12 angedacht. Die
Anforderungen könnten in der Planung des Neubaus berücksichtigt werden.
b, Standort Oberpleichfeld
Ein weiterer denkbarer Standort für den
Container befindet sich auf dem Grundstück der Kompostieranlage in
Oberpleichfeld Flnr. 1310. Diese wurde 1993 im Außenbereich nach § 35
BauGB genehmigt. 2014 wurde die letzte Änderung der Anlage
immissionsschutzrechtlich genehmigt. Das Grundstück befindet
sich in Privatbesitz und ist mit einem bis zum Jahr 2033 laufenden Vertrag mit
Verlängerungsoption gepachtet.
c, Standort
Uettingen
Der dritte mögliche Standort für einen
Container befindet sich auf dem Grundstück der Sickerwasseraufbereitungsanlage
in Uettingen Flnr. 2949. Diese wurde 2007 im Außenbereich nach § 35 BauGB
genehmigt.
Anforderungen an die baulichen Anlagen sind
allgemein eine befestigte, relativ ebene Fläche Einfriedung, Stromanschluss,
Wasser- und Abwasseranschluss bzw. Grube samt Überdach-ung, falls die Anbindung
an eine öffentliche Entwässerung nicht möglich ist, sowie eine Zu-gangsregelung
für Jäger und Abholung, Beleuchtung und Anfahrbarkeit mit Lastkraftwagen.
Die Flächen für den Standort in Giebelstadt
befinden sich im Eigentum des Landkreises. Im Übrigen steht der Grund im
Eigentum bzw. in der Pacht des Kommunalunternehmens des Landkreises Würzburg.
Die Nutzung der Flächen soll in Pachtverträgen geregelt werden. Die Pachtzinsen
für die Standorte Oberpleichfeld und Uettingen mit jeweils ca. 75 m² Fläche und
einem überschlagenen Pachtzins von 3.000,- € / ha / Jahr würden sich pro
Standort vorläufig auf 22,50 €/ Jahr und gesamt 45,- € für beide Standorte
belaufen.
Die Vorplanung der Standorte hat der Dipl.
Ing. (FH) Architekt Matthias Versbach (Architekturbüro Dold + Versbach,
Gerbrunn) übernommen. Diese Entscheidung wurde insbesondere aus
Effizienzgesichtspunkten getroffen, da der Architekt den Bauhof in Giebelstadt
plant bzw. geplant hat und die grundsätzlichen Anforderungen an die Einrichtung
von Wildtiersammelstellen bzw. Verwahrstellen deckungsgleich sind, sich allein
in Hinblick auf die Gegebenheiten vor Ort unterscheiden.
Mit der Genehmigungs- und Ausführungsplanung
soll in einem nächsten Schritt das Architekturbüro Dold + Versbach beauftragt
werden. Weitere Leistungen wären die Ausschreibung mit Angebotsprüfung der
Gewerke sowie die Objektüberwachung mit Rechnungsprüfung. Die Kosten aller
Architektenleistungen belaufen sich nach erster Kalkulation auf ca. 9.500,00
Euro.
Die Maßnahme selbst wird nach einem ersten
Kostenvoranschlag für Wildtiersammelstelle in Oberpleichfeld 69.006,61 Euro, in
Uettingen 51.455,60 Euro und in Giebelstadt 39.549,65 Euro betragen.
Die Mittel, die im Haushalt 2018 für den
Bereich der Seuchenprävention veranschlagt waren, sind bereits aufgrund der
Beschaffungen (vgl. oben) aufgebraucht.
Zusammenstellung
der Kosten HH.- Jahr 2018:
- Einhausungen
mit Kühlung und Zubehör, 3 Stück
19.095,96 €
- Projektierungskosten
Architekt 9.500,00 €
- Baukosten
Standort Giebelstadt
39.549,65 €
- Baukosten
Standort Oberpleichfeld
69.006,61 €
- Baukosten
Standort Uettingen
51.455,60 €
- Rundung
/ Nebenkosten / Pacht / Entsorgung etc. 2.392,18 €
Gesamtkosten
der Maßnahme: 191.000,00.€
Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag die
Einrichtung von drei Wildtiersammelstellen aus Gründen der Seuchenprävention
und zur hygienischeren Entsorgung.
Außerdem empfiehlt er dem Kreistag, Herrn
Landrat Eberhard Nuß zu ermächtigen, die Nutzung der zur Errichtung der
Sammelstellen notwendigen Flächen vertraglich zu regeln sowie die notwendigen
vertraglichen Regelungen bezüglich der Ver- und Entsorgungskosten zu treffen.
Die Verwaltung soll beauftragt werden, die für die jährliche Bewirtschaftung
notwendigen Mittel bei künftigen Haushaltsplanungen zu berücksichtigen.
Debatte:
Frau Gerlach, Geschäftsbereichleiterin Kommunales, Sicherheit und Verbraucherschutz, erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation den Sachverhalt.
Beschluss:
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag die
Einrichtung von drei Wildtiersammelstellen aus Gründen der Seuchenprävention
und zur hygienischeren Entsorgung.
Außerdem empfiehlt er dem Kreistag, Herrn
Landrat Eberhard Nuß zu ermächtigen, die Nutzung der zur Errichtung der
Sammelstellen notwendigen Flächen vertraglich zu regeln sowie die notwendigen
vertraglichen Regelungen bezüglich der Ver- und Entsorgungskosten zu treffen.
Die Verwaltung soll beauftragt werden, die für die jährliche Bewirtschaftung
notwendigen Mittel bei künftigen Haushaltsplanungen zu berücksichtigen.
Zur weiteren
Veranlassung an GB 1, FB 14
Zur Kenntnis an KrPA