Anlage: 1 Power-Point-Präsentation

 

Sachverhalt:

 

Seit mehreren Monaten wird die Verbesserung der straßenmäßigen Erschließung der Main-Klinik diskutiert. Unabhängig von allen Varianten ist es jedoch unumgänglich, dass der Straßenabschnitt zwischen der Kirche St. Thekla und der Main-Klinik (bis zum Verwaltungsgebäude) baldmöglichst verbessert wird. Dies ist aus Gründen der Patienten- und Versorgungssicherheit dringend notwendig.

Der betroffene Straßenabschnitt befindet sich auf einem Landkreis-Grundstück. Das Ingenieurbüro Weimann hat für eine Verbreiterung der bestehenden Straße eine positive Stellungnahme abgegeben. Diese Lösung benötigt allenfalls marginal Grundstücksflächen privater Anlieger und ist schnell und relativ kostengünstig zu verwirklichen. Das Ingenieurbüro Weimann wird zu dieser Variante in der Sitzung Stellung nehmen.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreisausschuss beauftragt die Geschäftsführung der Main-Klinik mit der Verwirklichung der vorgetragenen Baumaßnahmen zur Verbreiterung der bestehenden Zufahrt. Der Aufsichtsrat der Main-Klinik ist regelmäßig über diese Maßnahme zu informieren, er trifft auch alle kostenrelevanten Entscheidungen. Die Kosten für die Baumaßnahme trägt der Landkreis Würzburg.

 

 

Debatte:

Herr Weimann vom Ing.-Büro Weimann teilt mit, dass im Auftrag der Stadt Ochsenfurt ein umfangreicher Arbeitskatalog erarbeitet wurde, der zunächst vorsieht die Situation darzustellen und eine Bestandserschließung zu ergründen. Hierzu erläutert er anhand einer Power-Point-Präsentation verschiedene Erschließungsvarianten.

 

Prof. Dr. Schraml betont, dass es der Main-Klinik um die optimale Patientenversorgung und Patientensicherheit gehe. Von Seiten der Klinikgeschäftsführung kommen zwei Varianten in Frage. Die erste wäre die Ringerschließung, die zweite die Ostspange.

 

Landrat Nuß fragt die Kreisausschussmitglieder, ob damit Einverständnis bestehe, dass Bürgermeister Juks aus Ochsenfurt das Wort erteilt werde. Dies wird befürwortet.

 

Bürgermeister Juks erwähnt, dass der Stadtrat Ochsenfurt sich mit Beschluss auf die Ringerschließung festgelegt hat, aber auch für andere Varianten offen sei. Eine adäquate Ersterschließung sei mittelfristig die Ostspange. Mit der Regierung von Unterfranken wurde bereits abgeklärt, ob diese Entlastungsstraße förderfähig sei. Voraussetzung für eine Förderung sei eine komplett genehmigte Gesamtplanung. Bei jeder Variante wurde die Verbesserung um St. Thekla mit eingeplant.

 

Kreisrat Ländner, Vorsitzender der CSU-Fraktion, sieht ebenfalls in der Ostspange eine Lösung. Aufgrund der umfangreichen Informationen, die dem Kreisausschuss heute zugingen, ist er der Meinung, dass kein Beschluss gefasst werden soll. Er befürwortet eine Vorberatung in den Fraktionen.

 

Kreisrat Wolfshörndl, Vorsitzender der SPD-Fraktion, ist der Meinung, dass die Ertüchtigung der aktuellen Zuwege und die Variante Ostspange zusammen gehören. Eine Zusammenarbeit mit der Stadt Ochsenfurt und auch eine gemeinsame Finanzierung seien unstrittig. Er befürwortet ebenfalls eine Vorberatung in den Fraktionen.

 

Kreisrat Fiederling, Vorsitzender der UWG-FW-Fraktion, möchte ebenfalls heute noch keinen Beschluss fassen. Die Informationen sollten erst in der Fraktion aufgearbeitet werden.

 

Kreisrat Trautner, Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen, möchte die Präsentation noch einmal in Händen halten, um innerhalb der Fraktion eine Entscheidung fällen zu können. Er begrüße es, dass die naturbelastenden Varianten nicht in Frage kommen.

 

Kreisrat Henneberger, Sprecher der Ausschussgemeinschaft Ödp/FDP, sieht die Ringerschließung als Favoriten. Er ist der Meinung, dass der Ring nicht nur bauseitig sondern dauerhaft nötig sei. Außerdem brauche das Bärental einen zweiten Weg. Dies könne durch die Ostspange erreicht werden, wobei die genaue Trasse nochmals detaillierter festgelegt werden muss.

 

Herr Weimann erwidert, dass die Ostspange nur eine Grundsatztrasse sei. Die exakte Trassenführung muss nochmal in den verschiedenen Bereichen, besonders im östlichen oder südöstlichen Bereich in dem die Waldbeanspruchung sein würde, untersucht werden.

 

Kreisrat Stichler betont, dass er noch einige Zahlen benötige, um eine Entscheidung treffen zu können. Er schlägt ebenfalls eine Beratung in den Fraktionen vor. Ein Beschluss solle im nächsten Kreistag gefasst werden. Außerdem möchte er wissen, wie hoch die tägliche Verkehrsbelastung im Bärenteil sei und ob die gesamte Breite von 6 m ausgebaut werden muss oder mit punktuellen Ausweichstellen gerechnet werden kann.

 

Herr Weimann teilt mit, dass aufgrund einer Verkehrserfassung momentan von 1.600 Fahrzeugen täglich auszugehen ist. Wenn die Dialyse-Station in Betrieb geht, muss mit einem Aufkommen von ca. 2000 bis 2.100 Fahrzeugen täglich gerechnet werden. Wenn die Grundstücke von St. Thekla zu erwerben sind, kann die Situation um die Engstelle St. Thekla entscheidend verbessert werden.

 

Prof. Dr. Schraml ergänzt, dass durch das Dialyse-Zentrum ca. 120 bis 150 Taxi-Fahrten pro Tag hinzukommen.

 

Kreisrat Jungbauer möchte wissen von welcher Bauzeit auszugehen sei und ob mit den Eigentümern schon gesprochen wurde. Da St. Thekla seines Wissens auf städtischem Grund sich befinde fragt er nach, ob bei den Kosten St. Thekla mit eingerechnet wurde und ob diese vom Landkreis oder der Stadt Ochsenfurt zu übernehmen sind. Bei der Ostspange wird von einer Bauzeit von 8 Jahren ausgegangen. Er möchte wissen, ob der Anschluss an die Staatsstraße und die Bahnunterführung mit eingeplant wurde.

 

Herr Weimann erwidert, dass bei bestandsorientierten Trassen man eine Bauzeit von 8 Monaten in Ansatz bringen müsse. Bei der Ostspange erweist sich die geringe Höhe des Brückenbauwerks als Nachteil. Aus seiner Erfahrung weiß er, dass die Lichtraumhöhe zwingend zu erreichen sei, dies wurde bei Gesprächen mit der Regierung bestätigt. Es wäre daher ein neues Bauwerk notwendig. Die Bauzeit von ca. 8 Jahren wurde ab Planungsbeginn gerechnet. Bei der Maßnahme müsse ein öffentliches Vergabeverfahren für die Planungsleistung durchgeführt werden. Dies dauert in der Regel ein halbes Jahr. Die Planungsphase dauert ca. 2,5 bis 3 Jahre. Das Planfeststellungsverfahren als konstatierte Verfahren kann mit ca. 2 Jahren in Ansatz gebracht werden. Dies wären zusammen ca. 5 Jahre. Anschließend müsse mit ca. 3-4 Jahren reiner Bauzeit gerechnet werden.

 

Herr Künzig teilt mit, dass bisher eine Kostenteilung, bei der der Landkreis 90 % und die Stadt Ochsenfurt 10 % bezahle, angedacht sei. Diesbezüglich müsse eine Vereinbarung getroffen werden. Da die Stadt Ochsenfurt in ihrem Beschluss eine Beteiligung des Landkreises an die Ostspange koppelt, kann nach jetzigem Stand diese Vereinbarung nicht abgeschlossen werden. Er schlägt vor, dass sich die Stadt Ochsenfurt vor der nächsten Kreistagssitzung nochmals mit dem Thema befasse und abklärt, ob diese Bedingungen noch tragbar seien.

 

Bürgermeister Juks antwortet darauf, dass bis zur Kreistagssitzung am 16.07.2018 sicherlich kein neuer Beschluss herbeigeführt werden könne.

 

Kreisrat Henneberger spricht das Thema Bahnunterführung an. Er würde gerne wissen, wie teuer die Bahnunterführung im Vergleich zum restlichen Bauvorhaben sei, da es eine Förderung anscheinend nur bei vollständiger Erschließung gebe.

 

Herr Weimann erwidert darauf, dass die grobe Auswertung für die Nettokosten des Baus mit Grunderwerb bei 5,2 Mio. liegt. Es wurden spezifische Kosten für die Bahnbrücke herangezogen und das Brückenbauwerk abgeschätzt. Diese liegen bei 2,25 Mio. von den genannten 5,2 Mio. Als Baunebenkosten wurden rund 950.000 € in Ansatz gebracht. Das ergibt einen Gesamtbetrag von ca. 7,3 Mio. Der Straßenbau liegt bei ca. 2,57 Mio. Der Grunderwerb ist mit 50.000 € in Ansatz gebracht. Im Rahmen einer Vorplanung kann nicht beziffert werden wieweit der Fördermittelgeber z.B. Kosten für Planungsaufwendungen der Bahn oder Kosten für die Betriebseinschränkung als zuwendungsfähig akzeptiert.

 

Kreisrat Ländner tendiert dazu, die Ostspange in mehreren Bauabschnitten zu verwirklichen. Bei einem Gesamtkonzept muss der Stadteingangsbereich aus Richtung Marktbreit mit einbezogen werden. Die Brücke könne seiner Meinung nach bei mehreren Bauabschnitten auch später gebaut werden. Er gehe davon aus, dass dies keine Auswirkungen auf die Höhe der Fördermittel habe. Wichtig sei ihm, dass die Engstelle St. Thekla verbessert werde.

 

Kreisrat Trautner schlägt vor bei der Kreistagssitzung am 16.07.2018 zwei Beschlüsse zu fassen. Einmal die Engstelle St. Thekla zu beseitigen mit einer Kostenaufteilung von 90 zu 10 und einen zweiten Beschluss, in dem es darum geht an der Ostspange weiter zu arbeiten.

 

Landrat Nuß hält fest, dass mit der Stadt Ochsenfurt Lösungsvorschläge erarbeitet werden sollen. Nach der Vorberatung in den Fraktionen soll entweder im Kreistag am 16.07.2018 oder im Kreisausschuss am 17.09.2018 ein Beschluss gefasst werden.

 

 

 

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