Debatte:

 

Nach einem ausführlichen Sachvortrag von Herrn Buchner, Stabsstelle des Landrats, äußern sich die Sprecher der verschiedenen Gruppierungen im Kreisausschuss.

 

Kreisrat Halbleib, MdL, bezeichnet die Einführung des Informationssystems als einen guten Schritt in der Kreispolitik. Der Kontakt zum Bürger werde gefördert. Informationen über öffentliche Sitzungen seien für den Bürger 1:1 nachlesbar. Für die Kreisräte sieht er eine wichtige Recherche- und Arbeitsmöglichkeit. Insgesamt beurteile er das Vorhaben positiv.

 

Kreisrat Fuchs weist darauf hin, dass dieses Programm in der Gemeinde Rottendorf mit Beginn der neuen Wahlperiode bereits eingeführt sei. Auch er sieht das ganze positiv. Ziel sei, irgendwann mit so wenig Papier wie nur möglich zu arbeiten.

 

Kreisrat Ländner, MdL, erkennt an, dass mehr Transparenz gefordert sei, er warnt aber davor, das neue System nicht nur zu reinen Populismuszwecken zu nutzen.

 

Kreisrat Kuhl steht ohne wenn und aber zur Einführung des neuen Systems. Auch er begrüßt die Möglichkeit der Einsichtnahme durch die Bürger.

 

Kreisrat Trautner gibt für seine Fraktion ebenfalls die Zustimmung zum neuen System, alleine schon aus Umweltschutzgründen.

 

Alle Fraktionssprecher sehen die von Landrat Nuß angesprochenen Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes gelassen.

 

In weiteren Wortmeldungen teilt Kreisrat Meckelein mit, dass in der VGem Hettstadt ebenfalls mit dem Programm gearbeitet werde und er nach anfänglichen Bedenken auch von dem Programm begeistert sei. Vor allem jüngere Leute würden sich dieser Informationen bedienen.

 

Kreisrat Lehrieder, MdB, bittet um einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Protokoll, gerade was die Ausdrucksweise mancher Wortmeldungen angehe, die dann die Öffentlichkeit lesen könne.

 

Es entwickelt sich eine kurze Debatte über die Art des Protokolls, vom Ergebnisprotokoll bis zum Wortprotokoll. Im letzten ist man sich einig, das Protokoll wie bisher weiter zu führen und wie vorgeschlagen zu veröffentlichen.

 

Am Ende der Debatte lässt Landrat Nuß über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag im Zusammenhang mit der Einführung der Sitzungsmanagement-Software „Session“ nachfolgendes:

 

1.      Der Veröffentlichung von Niederschriften aus öffentlichen Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse im Internet über ein Ratsinformations- und ein Bürgerinformationssystem wird zugestimmt.

 

2.      § 28 der Geschäftsordnung des Kreistages soll wie folgt neu gefasst werden:

„Die Einsicht in die Niederschriften über öffentliche Sitzungen steht allen Kreisbürgern frei (Art. 48, Abs. 2, Satz 1 Landkreisordnung). Niederschriften über öffentliche Sitzungen können im Internet veröffentlicht werden.“

 

3.      Ab 2012 erhalten die Mitglieder von Ausschüssen, die stellvertretenden Landräte und die Fraktionssprecher, bei Kreistagssitzungen alle Mitglieder, die Einladung und die Beratungsunterlagen in schriftlicher Form (Kreisausschuss und Kreistag auch den nicht öffentlichen Teil). Bei Ausschusssitzungen werden die restlichen Mitglieder des Kreistages durch Abdruck der Einladung informiert und können Beratungsunterlagen im Ratsinformationssystem abrufen. Die Niederschriften über den öffentlichen Teil aller Sitzungen werden nicht mehr in Papierform übersandt, sondern können über das Ratsinformationssystem gelesen und ggf. auch ausgedruckt werden.

 

4.      Die Satzung zur Regelung der Entschädigung ehrenamtlich tätiger Kreisräte und Bürger wird in § 2 dahingehend abgeändert, dass anstelle von bisher 60 € ab dem 01.01.2012 neu 70 € an Aufwandsentschädigung festgesetzt wird.

 

5.      Das Ratsinformationssystem und das Bürgerinformationssystem sollen ab 2012 eingeführt werden.

 

Zur weiteren Veranlassung an S2, ZFB 4

 

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