Beschluss: zur Kenntnis genommen

Debatte:

 

Herr Dürr trägt TOP 2 vor. Die Verwaltung schlägt vor, das Gesamtpaket der Maßnahmen inkl. des neuen Kostenrahmens in der nächsten Kreistagssitzung am 22.07.2011 vorzustellen. Anschließend kann die Bauverwaltung mit der Ausschreibung der einzelnen Gewerke beginnen. Danach könnte die weitere Behandlung im Bauausschuss erfolgen.

 

Kreisrat Trautner fragt nach den bisher angefallenen Planungskosten für das Sparkassenprojekt und weshalb die Planung von der Stadt Würzburg abgelehnt wurde. Hierzu teilt Landrat Nuß mit, dass vom Landkreis keine Planungskosten bezahlt wurden, diese hat ausschließlich die Sparkasse getragen. Herr Dürr führt aus, dass die Kommission für Stadtbild und Architektur ästhetische Ansprüche an Gebäude stellt, diese seien bei dem Planungsentwurf nicht erfüllt gewesen (auch Denkmalschutz sei in der Diskussion gewesen).

 

Kreisrat Fuchs möchte wissen, ob dem Investor für das Gebäude in der Friesstraße bereits Bescheid gegeben wurde, dass das Gebäude nun doch nicht zum Verkauf steht. Dies wird von Herrn Dürr bejaht.

 

Kreisrat Halbleib, MdL, zeigt sich froh, das Grundstück in der Friesstraße noch nicht veräußert zu haben. Er weist auf die nun kommende wesentliche Kostensteigerung hin. Die bisher geschätzten Kosten von 380.000 € für die Sanierung des Gebäudes in der Friesstraße werden bei weitem nicht ausreichen. Die Planungsverzögerungen bringen dem Landkreis ein Zeitproblem. Insgesamt sei der Landkreis gut damit beraten, sich auf die eigenen Kräfte zu konzentrieren. Nun müsse auch über eine energetische Sanierung (Vollwärmeschutz und kompletter Austausch der Fenster) beraten werden.

 

Landrat Nuß erörtert nochmals die beiden Probleme, vor denen man gestanden habe: Die Kostensituation und das Zeitproblem, da der „Rote Bau“ bis Ende 2012 geräumt werden muss. Der Brandschutz dort ist nicht mehr gewährleistet.

 

Herr Horlemann stellt Vorschläge für zusätzliche Maßnahmen anhand einer Präsentation vor (sh. Anlage 1). Diese Maßnahmen werden nach aktuellen Schätzungen Mehrkosten von ca. 623.000 € zu den bisher vorgesehenen 380.000 € erzeugen. Darin enthalten sind bereits Kosten für eine Dachsanierung - diese war in der bisherigen Planung noch nicht berücksichtigt, sei nun aber unumgänglich, um weitere Schäden am Gebäude zu vermeiden. Die angegebenen Kosten für die gasbetriebene Heizungsanlage in Höhe von 37.400 € betreffen nur die Sanierung der Heizanlage im Gebäude Friesstraße 5. Das benachbarte Amt für Landwirtschaft verfügt über eine eigene Heizanlage, die von den geplanten Maßnahmen nicht betroffen ist.

 

Evtl. Förderungsmaßnahmen im Bereich der Energetik sind noch nicht berücksichtigt. Auch sollte darüber nachgedacht werden, ein weiteres (zurückgesetztes) Geschoss zu errichten, da das Dach ohnehin saniert werden muss. Dies würde ca. 170m² reine Bürofläche schaffen, somit ca. 7 Doppelbüros. Hierfür würden Kosten in Höhe von ca. 300.000 € anfallen.

 

Die statischen Gegebenheiten sind bereits geprüft. Der Aufbau wäre möglich. Im Erdgeschoss würde ein Raum barrierefrei über eine Rampe zugänglich sein. Bisher war ein Aufzug aus Kostengründen noch nicht eingeplant. Weiterhin sollte über den Einbau einer Be- und Entlüftungsanlage (Kostenfaktor ca. 40.000 €) beraten werden.

 

Er bittet um Instruktionen für das weitere Verfahren, insbesondere, wie weiter geplant werden soll.

 

Kreisrat Ländner spricht sich für eine umfängliche Sanierung aus. Auf Nachfrage teilt Herr Horlemann mit, dass für den Aufbau des neuen Geschosses eine Tekturgenehmigung benötigt werden würde, alle anderen Maßnahmen sind von der bisherigen Baugenehmigung umfasst. Kreisrat Ländner unterstützt den Einbau eines Aufzuges (behindertengerechte Sanierung, Transport von Akten usw.). Auch der Außenwärmeschutz und eine Photovoltaikanlage sollten geprüft werden. Die Sanierung sollte umfänglich, zukunftsträchtig und dauerhaft erfolgen.

 

Dieser Argumentation schließt sich Kreisrat Trautner an. Er spricht sich weiterhin für den Einbau einer Be- und Entlüftungsanlage aus, da das Gebäude in voller Breite nach Süden ausgerichtet ist.

 

Kreisrat Halbleib, MdL, bittet um Überprüfung der Heizung hinsichtlich einer gemeinsamen Lösung mit dem Nachbargebäude (Amt für Landwirtschaft). Auch über die Form der künftigen Beheizung sei noch nachzudenken. Eine Photovoltaikanlage sollte – sofern möglich – verwirklicht werden.

 

Bei den Überlegungen einer Aufstockung sollte zuvor der Raumbedarf nachgewiesen werden. Beim Aufzug sieht er den Kostenfaktor man sollte jedoch versuchen, das Gebäude insgesamt barrierefrei zu sanieren. Die Verwaltung soll hierzu noch Vorlagen liefern.

 

Kreisrat Fuchs führt aus, dass bei einer Gesamtsanierung ein Aufzug mit eingeplant werden sollte – dieser wäre obligatorisch. Bei der Photovoltaikanlage müsse vorher die Einspeisungsmöglichkeit geklärt werden. Im Bereich der Heizung ist der Anschluss an das städtische Fernwärmenetz zu prüfen. Weiterhin spricht er sich dafür aus, den Raumbedarf bezüglich des neuen Geschosses genau zu prüfen.

 

Herr Horlemann sagt zu, diese Anregungen mit aufzunehmen und die Maßnahmen noch genauer zu prüfen.

 

Landrat Nuß schlägt folgende Vorgehensweise vor: Der Kreistag soll am 22.07.2011 auf der Grundlage dieser Kreisausschusssitzung den Ausbaurahmen – auch in finanzieller Hinsicht mit rd. 1 Mio. Mehrkosten zu den eingeplanten 380.000 € – festlegen. Die Einzelentscheidungen sollen jeweils im Bauausschuss getroffen werden. Diese Vorgehensweise hat sich bei den bereits abgewickelten Baumaßnahmen gut bewährt. Als Zeitrahmen nennt er eine Fertigstellung bis zum Tag der offenen Tür am 09.09.2012.

 

Frau Schäfer weist darauf hin, dass nach dem Behindertengleichstellungsgesetz Barrierefreiheit bei einer Generalsanierung Pflicht ist. Der barrierefreie Raum im Erdgeschoss wäre nur eine Notlösung, die sie z. B. Gemeinden empfiehlt, wenn der Einbau eines Aufzuges nicht möglich ist. Evtl. könnte über Rampen auch das Amt für Landwirtschaft behindertengerecht erschlossen werden. Hierzu führt Herr Horlemann aus, dass das Gebäude des Amtes für Landwirtschaft auf einem anderen Grundstück steht und von dem landkreisgenutzten Gebäude durch eine Brandwand abgetrennt sein muss. Daher wird die Erschließung des Amtes für Landwirtschaft durch einen Aufzug schwierig sein; es wird auf jeden Fall aber rechtlich geprüft werden.

 

Frau Schäfer erwidert, dass vorrangig unser Gebäude barrierefrei saniert werden muss. Wenn die Erschließung des Amtes für Landwirtschaft durch den Aufzug nicht möglich ist, muss dies so hingenommen werden.

 

Kreisrat Wolfshörndl fragt nach, ob der Kreisausschuss an den Kreistag eine Empfehlung bezüglich des geschätzten Volumens und des weiteren Procederes geben soll, um in drei Wochen nicht nochmals die Debatte hierüber führen zu müssen.

 

Landrat Nuß befürwortet dies. Es kommen Mehrkosten in Höhe von 1 Million Euro auf den Landkreis zu, wenn Aufstockung und Aufzug verwirklicht werden. 380.000 € sind im Haushalt 2011 bereits enthalten.

 


Beschluss:

 

Der Kreisausschuss gibt folgende Empfehlung an den Kreistag:

 

Der Kreistag soll den Sanierungsrahmen des Gebäudes in der Friesstraße – auch in finanzieller Hinsicht – in seiner Sitzung am 22.07.2011 festlegen. Die Einzelentscheidungen sollen jeweils im Bauausschuss getroffen werden.

 

Falls die Aufstockung des Gebäudes und der Einbau eines Aufzuges verwirklicht werden, kommen ca. 1 Million Euro Mehrkosten auf den Landkreis zu. Im Haushalt 2011 sind 380.000 € eingestellt (ursprüngliches Planungsvolumen). Als spätester Fertigstellungstermin für sämtliche Baumaßnamen ist der 09.09.2012 angedacht – auch wegen des Tags der offenen Tür und Tags des offenen Denkmals.

 

Hiervon hat der Kreisausschuss Kenntnis genommen.