Beschluss: zur Kenntnis genommen

Debatte:

 

Landrat Nuß trägt TOP 3 vor. Als neuer Tagesordnungspunkt für die Kreistagssitzung ist nach der eben gefassten Empfehlung als TOP 3 „Umbau Friesstraße“ einzufügen.

 

Dies wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

 

Kreisrat Halbleib, MdL, fragt nach dem Zwischenstand des Energiekonzeptes für den Landkreis. Hierauf erwidert Landrat Nuß, dass dieses Thema in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses behandelt wird und übergibt das Wort an Herrn Stumpf.

 

Dieser teilt mit, dass die Sitzung am 18.07.2011 stattfindet. Hier soll dann die Leistungsbeschreibung beschlossen werden. Mit diesem Beschluss würden die Gemeinden hinsichtlich dort bereits vorliegenden Gutachten und Erhebungen abgefragt werden, gleichzeitig soll die Ausschreibung an ausgewählte Büros erfolgen. Das Ergebnis der Ausschreibung würde dem Kreisausschuss vorgelegt, da in diesem Jahr kein weiterer Umweltausschuss mehr geplant ist.

 

Im Kreisausschuss und anschließend im Kreistag sollte – wenn möglich – ein Beschluss über die Auftragsvergabe gefasst werden, um die Fördermöglichkeiten abklären zu können (erst ab dem 01.01.2012 können Förderanträge gestellt werden). Daran anschließend könnte die Auftragsvergabe erfolgen – diese müsste vom Kreistag beschlossen werden.

 

Kreisrat Halbleib, MdL, fragt nach, ob bereits bekannt war, dass die Förderanträge erst ab dem 01.01.2012 gestellt werden können – dies wird von Herrn Stumpf bejaht, im letzten Kreistag wurde dies mitgeteilt. Evtl. könne man versuchen, die Anträge vorzeitig zu stellen, es sei jedoch damit zu rechnen, dass diese erst nach dem 01.01.2012 bearbeitet werden. Wichtig sei, dass aktuell schon die Vorbereitungen laufen. Kreisrat Halbleib, MdL, spricht die letzte Kreistagssitzung an, in der ein entsprechender Beschluss gefasst wurde, der auch mehrere Punkte der SPD-Fraktion umfasst.

 

Herr Stumpf erwidert, dass die Maßnahmen aus dem Antrag der SPD in der Vorlage des Umweltausschusses enthalten seien. In der Vorlage wird auch dargestellt, was bisher schon veranlasst wurde. Letztlich sollen alle Maßnahmen ein Gesamtpaket bilden. Die förderrechtliche Seite ist jedoch unabhängig hiervon – und, wie bereits dargelegt – erst ab 01.01.2012 zu klären. Auf Nachfrage von Kreisrat Halbleib, MdL, teilt er mit, dass umfassende Konzepte bisher mit 65% gefördert wurden. Für künftige Förderungen kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine verbindliche Aussage getroffen werden.

 

Weiterhin gibt es auch die Förderung von Teilkonzepten. Diese wird für den Landkreis nicht zutreffen, da das Landkreis-Konzept tatsächlich umfassend ist. Die Punkte der beiden Anträge (SPD und UWG) sind in der Sitzungsvorlage für den Umweltausschuss enthalten.

 

Grundsätzlich muss erst ein Angebot vorliegen. Er hat hierfür als Test vor der letzten Kreistagssitzung ein Angebot der Firma erhalten, die das Gutachten für die Landtagsfraktion Freie Wähler erstellt hat. Dieses Angebot liegt bei 40.000 – 50.000 €. Es ist davon auszugehen, dass diese Summe für den Landkreis Würzburg nicht ausreichen wird.

 

Kreisrat Fuchs rechnet mit 100.000 – 150.00 € und einem Eigenanteil des Landkreises von 40.000 – 50.000 €. Herr Stumpf stimmt dem zu, es wird für das Gesamtprojekt voraussichtlich ein sechsstelliger Betrag sein. Kreisrat Halbleib, MdL, fragt an, wer für die Projektleitung im Landratsamt zuständig sein wird. Herr Stumpf teilt mit, dass es in der Stabsstelle angesiedelt ist und Dr. Gauer mit eingebunden wird.

 

Landrat Nuß teilt mit, dass er mit Dr. Schraml vom KU eine weitere Idee zur Umsetzung entworfen habe. Auf den mittlerweile geschlossenen Mülldeponien im Landkreis sollen Photovoltaikanlagen installiert werden. Die ehemalige Deponie in Uettingen ist hierfür schon  vorbereitet worden, demnächst werden die ersten Panels aufgebracht. Das nächste Projekt ist in der Stadt Röttingen geplant. Dort hat der Landkreis entsprechende Liegenschaften und geht dieses Projekt auch an.

 


Beschluss:

 

Kenntnis genommen.