Landrat Nuß gibt bekannt, dass zwei Anträge der UWG-FW- und der SPD-Fraktion zum Thema „Energie“ eingegangen seien. Diese Anträge haben alle Kreisräte erhalten. In einer Gesprächsrunde der Fraktionssprecher am vergangenen Montag sei sehr intensiv über den Inhalt der Anträge diskutiert worden. Aufgrund dessen habe die Verwaltung – unter Berücksichtigung beider Anträge – gemeinsam mit ihm einen Beschlussvorschlag ausgearbeitet, den er wie folgt vortrage:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen für ein zukunftsorientiertes Energiekonzept für den Landkreis Würzburg mit folgenden Inhalten zu ermitteln:

 

1. Ist-Analyse des derzeit aktuellen Energiebedarfs (Wärmeenergie und Stromverbrauch) im privaten, gewerblichen und öffentlichen Bereich im gesamten Landkreis Würzburg

 

2. Erarbeitung von Lösungsvorschlägen für eine dezentrale und regenerative Energieversorgung (Heizenergie und Stromerzeugung) und deren Umsetzung im privaten, gewerblichen und öffentlichen Bereich im gesamten Landkreis Würzburg incl. einer Potentialanalyse für die Energiegewinnung.

 

3. Beauftragung und Durchführung von bzw. durch Fachbüros und Ermittlung der dafür entstehenden Kosten

 

4. Prüfung der Finanzierungsmöglichkeiten incl. staatlicher Förderung

 

Kreisrat Friedrich bezweifelt, dass die Erstellung eines zukunftsorientierten Energiekonzeptes für alle Gemeinden im Landkreis eine Aufgabe des Landkreises sei.

 

Landrat Nuß stimmt zu, dass es zwar keine originäre Aufgabe des Landkreises sei, aber in Anbetracht der allgemeinen Energiediskussion es durchaus Sinn mache, sich Gedanken zum Thema zu machen und zu überprüfen, was die Erarbeitung des Konzeptes koste und wie unter Umständen eine Umsetzung, inkl. einer staatlichen Förderung, möglich sei.

 

Kreisrat Kinzkofer teilt mit, dass man Veitshöchheim aus der Bestandserfassung ausklammern könne, da dort mit einem Aufwand von rund 75.000,00 Euro bereits eine Energieleitplanung erstellt sei.

 

Kreisrat Trautner begrüßt die beiden Anträge und unterstützt den Beschlussvorschlag der Verwaltung.

 

Kreisrat Fuchs erläutert nochmal detailliert den Antrag der UWG-FW. Er führt aus, dass eigentlich jeder für eine Energiewende sei, aber weitestgehend noch nicht bekannt ist, wie diese Energie erzeugt werden soll. Diese Dinge müsse man erst einmal feststellen. Da zurzeit solche Analysen stark gefördert werden würden, müsste man sich bemühen, möglichst schnell einen solchen Antrag zu stellen. Die erste Antragsfrist , 30.04.2011, sei bereits verstrichen, bis zur nächsten Antragsfrist aber müsse man entsprechende Anträge vorlegen können.

 

Kreisrat Halbleib, MdL,  sieht im Antrag der UWG-FW keine klare Position. Er spricht sich dafür aus, klare Ziele festzulegen. Im fehle ein Leitbild im Beschlussvorschlag der Verwaltung. Darüber hinaus müssten die fünf im SPD-Antrag genannten Punkte konkret in einem Antrag mitbehandelt werden. Auch müsse der Quantensprung gemeinsam mit der Stadt Würzburg und den benachbarten Landkreisen vorgenommen werden. Die Schaffung einer Energie-Agentur sein unerlässlich.

 

Herr Landrat Nuß erwidert hierzu:

-          Ein energiepolitisches Leitbild solle im Rahmen der Erstellung des angestrebten Energiekonzeptes aufgestellt werden

-          Die Überprüfung der Liegenschaften, des Gebäude- und Geschäftsbetriebs, der Einrichtungen des Landkreises und des Kommunalunternehmens auf Energieeinsparung sei bereits in den letzten Jahren im Rahmen des Umweltmanagements im Landratsamt durchgeführt worden und solle im Rahmen der Erstellung des angestrebten Energiekonzeptes wieder erfolgen

-          Die Überprüfung der Eignung der Liegenschaften des Landkreises und des Kommunalunternehmens für Photovoltaik sei bereits in den letzten Jahren durch den ZFB 2 durchgeführt bzw. umgesetzt worden (Atemschutzwerkstätte, Gymnasium Veitshöchheim) und solle im Rahmen der Erstellung des angestrebten Energiekonzeptes wieder erfolgen

-          Die Potentialanalyse soll Bestandteil des geplanten Energiekonzeptes sein

-          Die Erstberatung und Beratungstage für Kommunen, Unternehmen und Bürger werde bereits seit Jahren über eine kostenlose Energieberatung des Agenda 21-Arbeitskreises Klimaschutz von Stadt und Landkreis Würzburg in der Umweltstation der Stadt Würzburg alle 14 Tage zwischen 14 und 16 Uhr rund um das Thema Energieeinsparung angeboten.

-          Die vorgeschlagene Energieagentur solle nach hiesiger Meinung im Rahmen der Region Mainfranken GmbH eingerichtet werden.

Außerdem sei diese bereits am 15.10.2007 unter der Bezeichnung „Energieagentur Unterfranken“ grundsätzlich positiv beurteilt worden, wobei allerdings hinsichtlich der Mitgliedschaft des Landkreises Würzburg bei Satzung und Mitbestimmung noch Klärungsbedarf vorhanden war. Dieses Thema werde bis heute immer wieder thematisiert, ohne jedoch eine geeignete Lösung für Unterfranken zu finden.

 

 

Kreisrat Ländner, MdL, weist darauf hin, dass der Landkreis vor Jahren vorausschauend einen Mitarbeiter für dieses Thema eingestellt habe, nämlich Herrn Dr. Gauer. Er warnt davor, in Aktionismus zu verfallen und viel Geld auszugeben.

 

Seine Fraktion werde den Beschlussvorschlag mittragen mit der Maßgabe, dass die Stadt Würzburg und die Gemeinden eingebunden werden.

 

Kreisrat Seifert vertritt die Meinung, dass man relativ sichere Atomkraftwerke nicht abschalten dürfe. Denn dann würde wohl z.B. über Frankreich oder Tschechien der Strom bezogen werden müssen. Deshalb könnten die Republikaner dem Antrag nicht zustimmen.

 

Es entwickelt sich nun eine sehr intensive und teilweise leidenschaftlich geführte Debatte mit Wortbeiträgen der Kreisräte Gramlich, Lehrieder, Halbleib, Fuchs, Ländner, Krämer, Seifert und Dr. Rost.

Hierbei geht es im wesentlichen darum, wie man nun weiter verfahren solle.

 

Letztlich einigt man sich auf den Vorschlag von Landrat Nuß, den von der Verwaltung erarbeiteten Beschlussvorschlag, ergänzt um die fünf im Antrag der SPD-Fraktion formulierten Punkte und um die von Kreisrat Krämer angeregte Prüfung von Speichermöglichkeiten für Energien, in den Umweltausschuss zu geben, mit der Maßgabe, dass dieser die Ziele für die vom externen Fachbüro zu erstellenden Antragsunterlagen vorgibt, um dann dazu ein konkretes Kostenangebot zu erhalten.

 

Beschluss:

 

Der Kreistag verweist die Anträge der UWG-FW- und der SPD-Kreistagsfraktion zum Thema „Energie“ an den Umweltausschuss mit folgender Maßgabe:

 

Anhand des von der Verwaltung formulierten Beschlussvorschlages, ergänzt durch fünf Punkte aus dem Antrag der SPD-Fraktion vom 01.05.2011 und der Anregung von Kreisrat Krämer auf Überprüfung der Möglichkeiten zur Speicherung von Energien, sollen Ziele vorgegeben werden für den Umfang eines Förderantrages, der durch ein externes Büro zum Thema „Energie“ vorbereitet werden soll. Vor der Erstellung der Abgabe eines solchen Antrages müssen die hierfür erforderlichen Kosten benannt werden.

 

 

Zur weiteren Veranlassung an S 1

 

Zur Kenntnis an S 2