Sitzung: 18.07.2016 Umwelt- und Bauausschuss
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Debatte:
Landrat Nuß greift die
Eingangs von Kreisrätin Pumpurs angesprochene
Nachfrage zur Neu-/Umstrukturierung des Umwelt- und Bauausschusses auf.
Er teilt mit, dass kein eigener Umweltausschuss eingeführt werde. Dies
habe er aus den Reaktionen der Fraktionen entnommen. Außerdem sind häufig auch
Straßenbauthemen zu behandeln.
Jedoch sollen vermehrt Umweltthemen im Umwelt- und Bauausschuss
aufgegriffen werden. Diese Themen müssen aus den Fraktionen kommen.
Er weist darauf hin, dass der Bereich Naturschutz eine staatliche
Aufgabe sei. Der Kreistag könne demnach lediglich über gewisse Themen
informiert werden, eine Entscheidungsbefugnis sei jedoch nicht gegeben.
Dem Vorschlag, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eigens eine Sitzung
einzuberufen, die sich ausschließlich mit Umweltthemen befasst, könne er nicht
folgen.
Nachdem keine
weiteren Anfragen, Wünsche und Anregungen der Ausschussmitglieder zu
verzeichnen sind, beendet Landrat Nuß den öffentlichen Teil der Sitzung um 11:09 Uhr
und stellt die Nichtöffentlichkeit her.
Zur weiteren
Veranlassung an
Zur Kenntnis an SFB
2, GB 5