Beschluss: zur Kenntnis genommen

Debatte:

 

Landrat Nuß greift die Eingangs von Kreisrätin Pumpurs angesprochene Nachfrage zur Neu-/Umstrukturierung des Umwelt- und Bauausschusses auf.

Er teilt mit, dass kein eigener Umweltausschuss eingeführt werde. Dies habe er aus den Reaktionen der Fraktionen entnommen. Außerdem sind häufig auch Straßenbauthemen zu behandeln.

Jedoch sollen vermehrt Umweltthemen im Umwelt- und Bauausschuss aufgegriffen werden. Diese Themen müssen aus den Fraktionen kommen.

Er weist darauf hin, dass der Bereich Naturschutz eine staatliche Aufgabe sei. Der Kreistag könne demnach lediglich über gewisse Themen informiert werden, eine Entscheidungsbefugnis sei jedoch nicht gegeben.

 

Dem Vorschlag, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eigens eine Sitzung einzuberufen, die sich ausschließlich mit Umweltthemen befasst, könne er nicht folgen.

 

 

Nachdem keine weiteren Anfragen, Wünsche und Anregungen der Ausschussmitglieder zu verzeichnen sind, beendet Landrat Nuß  den öffentlichen Teil der Sitzung um 11:09 Uhr und stellt die Nichtöffentlichkeit her.

 


Zur weiteren Veranlassung an

 

Zur Kenntnis an SFB 2, GB 5