Beschluss:

 

Der Kreisausschuss stimmt zu und erklärt sein Einvernehmen, dass der Gemeinde Güntersleben die in der Vierten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten im Verkehrswesen beschriebenen Aufgaben der Zulassungsbehörde durch das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie übertragen werden.

 

Die Kosten für die Installation der erforderlichen Software „OK-Vorfahrt“ trägt der Landkreis Würzburg; das Gebührenaufkommen teilen sich die Gemeinde Güntersleben und der Landkreis Würzburg je zur Hälfte.

 

Zur weiteren Veranlassung an GB 1, FB 16, ZFB 2

 

Zur Kenntnis an KRPA