Debatte:

 

Stellv. Landrätin Heußner spricht den von den Fraktionen der SPD, der UWG/FW, von Bündnis 90/Die Grünen sowie der Ausschussgemeinschaft von ödp und FDP vorgelegten dringlichen Antrag an den Kreistag zur sofortigen Erweiterung der Koordinationsstelle für das Ehrenamt im Bereich der Asylbewerberbetreuung an.

 

Landrat Nuß teilt mit, dass der Antrag in der Sitzung des Kreistages am 23.11.2015 behandelt werde.

 

Er erinnert, dass in der letzten Kreistagssitzung ein Beschluss gefasst wurde, eine Betreuungsstelle für ehrenamtliche Asylhelfer bei der Caritas einzurichten. Er teilt mit, dass die Caritas zum 01.11.2015 jemanden eingestellt habe.

 

Landrat Nuß informiert, dass im Landratsamt Würzburg ein eigener Fachbereich „Asyl“ eingerichtet werden wird. Innerhalb des Geschäftsbereichs 3 wird der neue Fachbereich 32

 – Asylbewerberbetreuung – eingerichtet werden mit den Aufgaben:

·         Vollzug des Asylbewerberaufnahmegesetzes

·         Vollzug des Asylbewerberleistungsgesetzes

·         Akquise der dezentralen und Not-Unterkünfte.

 

Landrat Nuß könne sich vorstellen, die ehrenamtliche Betreuung noch in diesen Fachbereich mit aufzunehmen.

 

Er weist darauf hin, dass seitens der Regierung von Unterfranken im Bereich Asyl keine einzige Stelle zugewiesen worden sei. Dies bedeute, dass neue Mitarbeiter eingestellt werden müssen, was sich demzufolge auf den Stellenplan 2016 auswirken werde.

 

Landrat Nuß erläutert, dass derzeit viele Mitarbeiter aus unterschiedlichen Geschäftsbereichen aus dem Haus für diverse Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern eingesetzt sind.  Dies sei auf Dauer in der Art und Weise nicht mehr durchführbar. Daher sei eine Bündelung in einem Geschäftsbereich als Geschäftsaufgabe wichtig.

 

Kreisrat Eberth äußert sich, dass der Landkreis vor einer immensen Herausforderung stehe und dies auf längere Sicht. Daher könne auch seitens der CSU das Signal im Kreisausschuss gegeben werden, dem Landrat die Möglichkeit zu geben, entsprechende Umstrukturierungen im Haus durchzuführen, auch wenn davon der Kreishaushalt betroffen sein wird.

Kreisrat Eberth halte daher die Zentralisierung als eigenen Geschäftsbereich für richtig. Der Bereich Ehrenamt könne hier noch ergänzt werden. Die Stelle bei der Caritas würde er dennoch weiter laufen lassen.

 

Stellv. Landrätin Heußner begrüßt den Vorschlag sehr, zumal bekannt sei, wie sehr die Mitarbeiter durch die zusätzlichen Aufgaben belastet sind. Sie betont, dass die Mithilfe der Ehrenamtlichen unermesslich sei. Die Einbindung der Ehrenamtsbetreuung in die neue Stelle wäre deshalb insofern wünschenswert.

Stellv. Landrätin Haupt-Kreutzer ist der Auffassung, dass die Ehrenamtlichen klare Strukturen brauchen und jemanden, der sie unterstützt. Sie fragt nach, wie die künftige Aufteilung im Bereich Ehrenamt erfolgen soll und wieviel neues Personal für den Fachbereich 32 vorgesehen sei.

 

Landrat Nuß führt aus, dass im Bereich der Servicestelle Ehrenamt sich einige Änderungen ergeben werden. Dieser Bereich werde aus dem Jugendamt herausgelöst und der Stabsstelle zugeordnet werden.

Er hält nochmal fest, dass der Aufgabenbereich Asyl eine rein staatliche Aufgabe sei. Bisher habe der Landkreis kein staatliches Personal zugewiesen bekommen, daher müsse man hier auf Kreispersonal zurückgreifen. Daher müsse man neue Stellen ausschreiben. 

 

Herr Blattner ergänzt die Aussage von Landrat Nuß und benennt 3 Mitarbeiter aus dem Landratsamt, die derzeit neben ihrer eigentlichen Tätigkeit zusätzlich im Bereich Asyl eingesetzt sind. Um diese sukzessiv aus der Asyltätigkeit wieder herauszulösen und ihren eigentlichen Tätigkeiten zuzuführen, seien Stellenausschreibungen notwendig.

 

Landrat Nuß fügt an, dass die Umstrukturierung des Servicebereichs Ehrenamt im Zusammenhang mit der großen Arbeitsbelastung im Jugendamt stehe. Diese zusätzlichen Arbeitsbelastungen seien durch die Betreuung und Unterbringung der unbegleiteten Minderjährigen entstanden.

 

Er erklärt, dass alle Sach- und Fachkosten ersetzt werden, jedoch nicht die Personalkosten.

 

Landrat Nuß bedankt sich für das klare Signal aus dem Kreisausschuss.

 

 

Nachdem keine weiteren Anfragen, Wünsche und Anregungen der Ausschussmitglieder zu verzeichnen sind, beendet Landrat Nuß  den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her.

 

Zur weiteren Veranlassung an S, SFB 1

 

Zur Kenntnis an GB 3