Sachverhalt:

 

In den Sitzungen der vergangenen Monate (KU-Verwaltungsrat und Main-Klinik-Aufsichtsrat) wurde anhand der beigefügten Unterlagen mehrmals und ausführlich über den Sanierungsbedarf der Main-Klinik Ochsenfurt berichtet.

Am 16. Juli 2015 findet im Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege ein Gespräch darüber statt, inwieweit eine staatliche Förderung der Baumaßnahmen in Betracht kommt.

Nach Rücksprache mit dem Ministerium und der Regierung von Unterfranken wurden die Pläne im Bereich der Inneren Abteilung (Ostflügel-Erdgeschoss) und der Notaufnahme noch einmal angepasst. Dadurch besteht die Chance einer höheren Förderung, die die Mehrkosten übersteigen würde. Die „Netto-Belastung“ würde sich für den Landkreis dadurch verringern. Zugleich könnten die beengten Verhältnisse in der Notaufnahme beseitigt und diese auf einen modernen Stand gebracht werden.

 

Prof. Dr. Schraml, Vorstand des Kommunalunternehmens, führt aus, dass vor ca. einen halben Jahr erste Debatten um die „Sanierung der Main-Klinik Ochsenfurt“ stattgefunden haben. Ausgangspunkt sei eine Gefährdungsanalyse für die Trinkwasserversorgung in der Klinik gewesen. Diese Trinkwasseranlage sei vor 50 Jahren geplant worden und entspreche daher nicht mehr den heutigen Hygiene- und Sicherheitsanforderungen. Vor diesem Problem stehen auch viele andere Kliniken.

 

Es wurde ein Sanierungskonzept erstellt. Dadurch dass nahezu in jedem Zimmer ein Wasseranschluss vorhanden ist, müsse jedes Zimmer saniert werden, ebenso die Wände, Böden und Türen, was einen sehr hohen Aufwand fordere. Ergänzend komme hinzu, dass das Brandschutzkonzept 25 Jahre alt sei. Auch hier sei ein bestimmter Sanierungsaufwand angezeigt. Nach Aufsummierung aller Sanierungsmaßnahmen sei von einem Kostenaufwand von 21 Mio. Euro auszugehen. Die Frage nach der Kostenübernahme sei im Gesetz geregelt. Demnach sei für den Erhaltungsaufwand der Träger zuständig. Den Herstellungsaufwand, für neu geschaffene Bereiche, also Investitionen, fördere der Freistaat Bayern.

Es galt nun zu klären, was in dem Konzept neu sei und was als Sanierung des alten gelte. Seitens des Ministeriums und der Regierung von Unterfranken habe man einige Hinweise erhalten, so dass die ursprüngliche Planung in Teilbereichen überarbeitet wurden.

 

Am 16.07.2015 fand ein Gespräch im Ministerium in München statt, bei dem der überarbeitete Entwurf vorgelegt wurde.

 

Vorweg sei die Frage nach der Bedarfsnotwendigkeit der Main-Klinik zu klären gewesen. Herr Prof. Dr. Schraml teilt mit, dass die Main-Klinik seit mehr als 50 Jahren im Krankenhausplan des Freistaates Bayern stehe. Das bedeute, alle Träger des Gesundheitswesens inkl. Krankenkassen sind der Meinung, dass die Main-Klinik bedarfsnotwendig sei mit einer Anzahl von 130 Betten.

 

Die erste wichtige Erkenntnis im Ministerium war, dass die Main-Klinik bedarfsnotwendig sei. Die Klinik habe eine Belegung von 87 %. Dies führe dazu, dass 140 Planbetten bewilligt werden können. Es sei vereinbart worden, im Herbst die Erhöhung der Planbettenzahl – nicht die faktische Bettenzahl, diese liege jetzt schon über 150 – sondern die Erhöhung der Planbettenzahl zu erreichen, was wiederum positive Auswirkungen auf die Förderfähigkeit von Einzelinvestitionen, wie beispielsweise, was die Größe der Funktionsräume angehe oder die Anzahl der Funktionsräume, die notwendig seien und was auf Dauer auch Auswirkungen  habe auf die laufende Förderung der Gerätschaften, der pauschalen Fördermittel. Auch dies sei zum Teil bettenabhängig, so dass insoweit jährlich mit Mehreinnahmen zu rechnen sei.

 

Besonders vom Ministerium sei auch gewürdigt worden die ambulante Versorgung, das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) und die KV-Bereitschaftspraxis.

 

Prof. Dr. Schraml zeigt die Änderungen zum vorliegenden Konzept auf, die im Einvernehmen mit dem Ministerium vorgenommen wurden. So sei angedacht, die Innere Abteilung im Ostflügel zur Notaufnahme umzuwidmen. Dadurch entstehe etwas Neues, so dass auf diese Weise rund 1/3 der 21 Mio. Euro förderfähig sei. Als nächster Schritt müsse jedes Zimmer auf der Station saniert und untersucht werden, ob dieses Zimmer einer neuen Funktion zugewiesen werden kann, wie beispielsweise Umbau als barrierefreies Zimmer, da dieses dann in die Kategorie Neuherstellung falle und somit förderfähig wäre.

 

Er fügt an, dass auch die Brandmelde- und Rufanlage förderfähig seien. Dies käme zu dem Drittel noch hinzu. Bei der Sanierung des Südflügels stelle sich derzeit noch die Frage, ob dieser als eigenständiger Baukörper zu sehen sei. Sollte dieser als eigenständiger Baukörper angesehen werden, so handele es sich hier um eine Generalsanierung. Somit würde auch diese Maßnahme gefördert werden können.

 

Zusammenfassend könne mit Gewissheit gesagt werden, dass etwa 1/3 der 21 Mio. Euro gefördert werden. Somit würde sich die Belastung für den Landkreis Würzburg auf ca. 14 Mio. Euro belaufen.

 

Prof. Dr. Schraml gibt einen kurzen Einblick über den weiteren Verlauf, im Falle der heutigen Zustimmung zur Generalsanierung der Main-Klinik Ochsenfurt.

So werde im Jahr 2015 die Erhöhung der Planbettenzahl auf 140 beantragt werden, um den ersten Schritt für die Planungsgrundlage zu haben. Im Jahr 2016 werde die Planung perfektioniert und mit den ersten Vorbereitungsmaßnahmen begonnen, die nicht förderfähig sind. Hierbei gehe es im Wesentlichen um die Außenanlagen, um die Zuleitungen zum Krankenhaus. Im Jahr 2017 könne man dann mit den förderfähigen Baumaßnahmen beginnen. Diese entspreche in etwa dem vorliegen Plan mit dem Unterschied, dass der Ostflügel im EG zur Notaufnahme werde.

 

Prof. Dr. Schraml teilt mit, dass mit Landrat Nuß vereinbart wurde, die Gremien in jeder Sitzung zu informieren. Dies sei auch im Beschlussvorschlag so formuliert. Wesentliche Veränderungen seien zu beschließen ebenso wie Veränderungen, was die Kosten angehe, und auch Änderungen, die das Konzept angehen.

 

Debatte:

 

Kreisrat Ländner, MdL, stellt fest, dass die Bedeutung der Main-Klinik unbestritten sei. Die Existenz dieser Klinik habe letztendlich dazu geführt, dass Ende der 90er Jahre über eine Privatisierung, mit dem Ergebnis „Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg“ nachgedacht wurde. Er bedankt sich für die offene Diskussion und lobt ausdrücklich das Bemühen der Verwaltung und letztendlich den Termin am 16.07.2015 im Gesundheitsministerium in München, der positiv belaufen ist.

 

Die CSU-Kreistagsfraktion stehe zu einer Sanierung der Main-Klinik. Miteinbezogen seien die ganzen Diskussionen um die Bedeutung der Main-Klinik, auch die staatlichen Zuschüsse ein Gesamtgebinde, zum dem die CSU-Kreistagsfraktion ihre Zustimmung gebe. Er bedankt sich auch, dass der Kreistag intensiv miteinbezogen worden ist.

 

Die CSU-Kreistagsfraktion stehe nach wie vor zur Main-Klinik, nicht nur als Stärkung des ländlichen Raumes, sondern auch deshalb, weil sich dieser Klinik-Standort über Jahre und Jahrzehnte hinweg etabliert, bewährt und ständig auch verbessert habe, so dass der Kreistag in seiner Gesamtheit zur Klinik stehen sollten.

 

Kreisrat Ländner, MdL, spricht die schöne Lage und die Zufahrt zur Klinik an und äußert den Wunsch an die Stadt Ochsenfurt, diese solle mit Vehemenz die Pläne zur Verbesserung der  Zufahrt weiterverfolgen. Insgesamt könne man dann von einer „runden Geschichte“ sprechen, wenn der Landkreis die Main-Klinik saniere und die Stadt Ochsenfurt die Wege dorthin führe - gemeinsam zur Zufriedenheit.

 

Kreisrat Halbleib, MdL, sieht die Main-Klinik als wichtiges Gesundheitszentrum für die Region, die Versorgungssicherheit und Gesundheitsschutz bietet und die zukunftsorientiert aufgestellt ist. Es sei wohl die wichtigste und umfangreichste Diskussionsentscheidung dieser Legislaturperiode. Die SPD-Kreistagsfraktion signalisiert ihre Zustimmung zur Generalsanierung der Main-Klinik Ochsenfurt.

Er bedankt sich beim Freistaat Bayern und auch bei den Vertretern auf Seiten des Landkreises Würzburg für die erarbeitete Lösung.

Er stellt fest, dass die Main-Klinik Ochsenfurt sich in den letzten Jahren zu einem vorbildlichen Gesundheitszentrum entwickelt habe. Sicher sei auch, dass die Investitionen in einem Umfang von rund 14 Mio. Euro als Eigenanteil des Landkreises Würzburg, in eine Klinik getätigt werden, die gut aufgestellt ist. Das Netzwerk in der Region, auch die Kooperation mit benachbarten Kliniken aus anderen Landkreises, das Facharztzentrum, der Bereitschaftsdienst, dies alles seien Bausteine, für eine moderne Klinik, die auch ein stückweit mustergültig sei.

Wie im Detail finanziert werde, sei noch zu diskutieren, ebenso wie die Umsetzung erfolgen solle.

Er halte den Fortbestand der Klinik - nicht nur aus Ochsenfurter Sicht – als einen wichtigen Baustein für die Region.

 

Kreisrat Fiederling hält fest, dass sich die Main-Klinik in den letzten Jahren positiv entwickelt habe. Durch den Ausbau des medizinischen Angebotes sei ihre Bedeutung für die medizinische Versorgung des ländlichen Raums im Süden des Landkreises aber auch in den angrenzenden Landkreises Neustadt/Aisch und Kitzingen deutlich gewachsen.

Er kritisiert  den Beginn der Diskussion, zumal die Investitionen in die Main-Klinik erst kurz vor den Haushaltsberatungen in der Fraktion bekannt geworden seien. Zwischenzeitlich seien sachliche Gespräche geführt und die Maßnahme diskutiert worden. Aufgrund dieser Erkenntnisse könne die UWG-FW-Kreistagsfraktion der geplanten Maßnahme zustimmen.

 

Kreisrätin Heußner habe die Summe der Sanierungskosten wenig überrascht. Deshalb sei grundsätzlich die Frage zu stellen, ob man das Krankenhaus noch wolle und ob man bereit sei, hierfür viel Geld in die Hand zu nehmen und auch das wirtschaftliche Risiko zu tragen.

 

Sie teilt mit, dass diese Frage innerhalb der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einem klaren Ja beantwortet wurde. Ihre Fraktion sei überzeugt, dass sich die Neu- und Umgestaltung der Klinik positiv für den Landkreis Würzburg auswirken werde. Auch sei die Positionierung im südlichen Landkreis wichtig. Diese stärke den ländlichen Raum und seine Infrastruktur. Angesichts der anstehenden Maßnahmen sei ein schlüssiges Konzept vorgelegt worden, was die Main-Klinik zukunfts- und wettbewerbsfähig hält. Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmen daher dem vorgelegten Beschlussvorschlag zur Sanierung der Main-Klinik Ochsenfurt zu.

 

Kreisrat Henneberger äußert sich, dass es wichtig sei, die beste Lösung für die Zukunft zu finden. Er betont, dass es ihm nicht um die Schließung der Klinik gehe, allerdings sei es nicht gerade dienlich, eine Entscheidung zu treffen, ohne vorher alle Optionen zu prüfen.

Seitens der ÖDP/FDP-Ausschussgemeinschaft sei angemahnt worden, alle Optionen (Sanierung/Beteiligung/Verkauf) zu prüfen und diese dem Kreistag vorzulegen. Er bedauert, dass nicht der Mut aufkam, diese Optionen zu prüfen.

Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Main-Klinik und für den Erhalt des kommunalen Standortes in Ochsenfurt habe sich die Ausschussgemeinschaft der ÖDP/FDP entschlossen, der Sanierung zuzustimmen. Missverstanden solle diese Zustimmung allerdings nicht, als Absegnung des fehlenden Aufzeigens der verschiedenen Optionen.

 

Kreisrat Seifert äußert sich, dass die grundsätzliche Entscheidung bereits vor einigen Jahren gefallen sei. Von daher gebe es kaum Alternativen als die Sanierung. Insofern werden die Republikaner dieser Sanierung zustimmen. Allerdings möchte er an ein anderes Bauobjekt in Ochsenfurt erinnern, bei dem es zu viel Ärger und zusätzliche Kosten kam. Er fordert deshalb die Verwaltung auf, entsprechend vorzuarbeiten und ein Konzept zu erstellen, um solcher Ärger in Zukunft zu vermeiden. Als Beispiel nennt er externe Kostenprüfungen und die Beauftragung ortsansässiger Firmen.

 

Kreisrat Henneberger schlägt vor, den Beschlussvorschlag zu ergänzen. Es solle noch ergänzt werden, den Kreistag oder Kreisausschuss regelmäßig über den Sachstand zu informieren.

 

Landrat Nuß äußert sich, dass sowohl im KU-Verwaltungsrat als auch im Aufsichtsrat Kreistagsmitglieder sitzen. Er gehe davon aus, dass diese ihre Fraktionen entsprechend informieren. Er sagt zu, dass über den Fortgang der Bauarbeiten und auch über die Abwicklung der Finanzierung im Kreistag berichtet werde.

 

Es sei ihm wichtig, einen Grundsatzbeschluss zu fassen. Ein Antrag seitens der ödp/FDP auf Prüfung andere Optionen, liege ihm bis heute nicht vor.

 

Kreisrat Henneberger weist in diesem Zusammenhang auf das Sitzungsprotokoll aus der Aufsichtsratssitzung hin. Dort habe man dies ausgiebig debattiert.

 

Landrat Nuß spricht das Gespräch am 16.07.2015 im Gesundheitsministerium in München an. Es sei gute Vorarbeit geleistet worden, hier bedankt er sich bei den Landtagsabgeordneten Kerstin Celina, Manfred Ländner und Volkmar Halbleib.

 

Landrat Nuß trägt den Beschlussvorschlag der Verwaltung vor und stellt diesen zur Abstimmung.

 

 

Beschluss:

 

Der Kreistag stimmt den beabsichtigten Maßnahmen an der Main-Klinik Ochsenfurt auf der Basis der vorgelegten Unterlagen zu. Der KU-Verwaltungsrat und der Main-Klinik-Aufsichtsrat werden aufgefordert, sich in jeder Sitzung über den Stand der Planungen und die Kostenentwicklung informieren zu lassen.

Über wesentliche Änderungen muss der KU-Verwaltungsrat einen Beschluss fassen.

Zur weiteren Veranlassung an H. Prof. Dr. Schraml (KU), ZB, ZFB 2

 

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