Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 55, Nein: 1, Anwesend: 56

Sachverhalt:

 

Die SPD-Fraktion im Kreistag hat die zunächst auf ein Jahr befristete Schaffung einer Koordinationsstelle für die Betreuung von ehrenamtlichen Asylbewerberhelfern beantragt. dies wird kurz zusammengefasst damit begründet, dass sich in vielen Gemeinden ehrenamt­liche Bürgerinnen und Bürger für die Integration und die Betreuung der Asylbewerber einsetzten; Integration und Betreuung vor Ort seien der Schlüssel zur gesellschaftlichen Akzeptanz. Die Ehrenamtlichen würden wesentlich dazu beitragen, dass Asylbewerber vor Ort zurechtkommen, dass Arztbesuche, Termine bei Ämtern und Behörden wahrgenommen werden oder auch, dass Deutschkurse stattfinden und besucht werden könnten. Diese ehrenamtliche Arbeit müsse zwingend fachlich begleitet und koordiniert werden. Ohne diese Unterstützung bestehe die Gefahr, dass das ehrenamtliche Engagement in absehbarer Zeit erlahmt und sich auch keine weiteren ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer fänden.

Die Kreistags-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich diesem Antrag angeschlossen.

 

Seitens der Verwaltung ist zur aktuellen Situation festzustellen, dass derzeit in 17 Landkreisgemeinden drei Gemeinschaftsunterkünfte und 19 dezentrale Unterkünfte mit rd. 570 Plätzen für Asylbewerber vorhanden sind. In nahezu allen diesen Gemeinden bestehen Helferkreise, die mit vorbildlichem Engagement wertvolle Hilfestellungen geben.

 

Der Antragsinhalt wurde in zwei Besprechungen des Landrats mit Frau Heußner, Herrn Wolfshörndl und Vertretern der Verwaltung besprochen. Zwischenzeitlich hat auch die Caritas in Würzburg, die im Landkreis die Asylsozialberatung durchführt, angeboten, die Betreuung der Ehrenamtlichen (EA) zu übernehmen. Es wurde daher vereinbart mit der Caritas abzuklären, mit welchem Inhalt und in welchem Umfang die Caritas tätig werden könnte; anschließend sollen die Ergebnisse dem Kreistag zur weiteren Entscheidung vorgelegt werden.

 

In Absprache mit der Verwaltung des Landratsamtes besteht seitens der Caritas das Angebot zur Betreuung der Ehrenamtlichen mit folgenden Rahmenbedingungen und Aufgabeninhalt:

 

Ø  Kooperationsprojekt von Caritas und Landkreis Würzburg;

Ø  zunächst als Pilotprojekt für den Zeitraum Oktober 2015 bis Ende 2017; Entschei­dung über eine Fortführung über 2017 hinaus im Laufe des Jahres 2016;

Ø  gemeinsame Infoveranstaltung für Vertreter der EA Anfang Oktober im Landratsamt;

Ø  Erfassung aller EA-Helferkreise im Landkreis Würzburg;

Ø  Aufbau einer Datenbank mit den Kontaktdaten der örtlichen Ansprechpartner;

Ø  Persönliche Vorstellung des Betreuers/der Betreuerin bei den BürgermeisterInnen der Gemeinden, in denen Asylunterkünfte bestehen.

Ø  Persönliche Vorstellung bei den Sprechern der EA vor Ort;

Ø  Gründung von Helferkreisen in Orten mit neuen Unterkünften oder in Orten, in denen es noch keine Helferkreise gibt.

Ø  Regelmäßige Gespräche (Jour fixe) mit den örtlichen Ansprechpartnern;

Ø  regelmäßige Informationen an das Landratsamt;

Ø  sofortige Information des Landratsamtes bei besonderen Anliegen;

Ø  Erstellung einer Informationsbroschüre oder dergleichen mit allgemeinen Hinweisen für alle Helferkreise.

Ø  Mindestens einmal jährlich gemeinsame Besprechung der Caritas und des Landratsamtes mit den Sprechern aller Helferkreise.

Ø  Angebote zu Fortbildungen;

Ø  Mediation bei Problemen und Missverständnissen innerhalb einzelner Helferkreise.

Ø  Grundsätzlich gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit von Caritas und LRA.

Ø  Einmal jährlich Bericht der Betreuungsperson im Kreisausschuss und im Kreistag.

Ø  Betreuungsperson: Anforderungsprofil Sozialpädagoge/in, nur eine Person für alle Helferkreise im Landkreis; Zeitumfang 1VzÄ.

Ø  Finanzierung der Stelle: 50 % Caritas + 50 % Landkreis Würzburg.

 

Die vorgenannten Punkte stellen hinsichtlich der Aufgabenstellung einen Rahmenkatalog dar, der einvernehmlich nach Bedarf angepasst oder geändert werden kann.

 

Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 06.07.2015 dem Kreistag empfohlen, dem Pilotprojekt in der dargestellten Form zuzustimmen.


 

 

 

Landrat Nuß trägt die wesentlichen Punkte des Sachverhaltes zusammengefasst vor.

 

Debatte:

 

Es entwickelt sich eine rege Diskussion mit Wortbeiträgen der Kreisräte Seifert, Jungbauer, Ländner (MdL), Halbleib (MdL), Kuhl, Wesselowsky, Lehrieder (MdB), Losert, Kreisrätin Celina (MdL) und stellv. Landrätin Heußner.

Es wird der eingetretene Notfallplan angesprochen, die 30.000 € freiwillige Leistung seitens des Landkreises Würzburg für den Besuch der Mittagsbetreuung für Kinder von Asylbewerbern, die Überprüfung der Fahrtkostenübernahme zum Deutschunterricht, der kostenlose Ferienpass für Kinder von Asylbewerbern sowie die im Beschluss vorgeschlagene Einrichtung einer ehrenamtlichen Beratungsstelle bei der Caritas, bei der der Landkreis die Hälfte der Personalkosten übernehme.

Kreisrat Seifert signalisiert, dass die Republikaner dem vorgeschlagenen Beschluss nicht zustimmen werden. Er fordert den Kreistag auf, entsprechend zu agieren, da das angewandte Recht der Duldung oder Abschiebung in nicht unerheblichen Maß im Ermessen der Kreise und Gemeinden liege. Diese können so integrationssteuernd agieren.

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßen die Einrichtung der ehrenamtlichen Beratungsstelle für Asylhelfer. Stellv. Landrätin Heußner hält eine Erfassung und Vernetzung der Helferkreise für notwendig, ebenso wie der politische Kontakt des Gremiums mit den ehrenamtlichen Flüchtlingshelferinnen und Flüchtlingshelfern. Dies sollte über regelmäßige Berichte im Kreistag erfolgen. Weiterhin regt sie an, dass sich aus allen Fraktionen Kreisrätinnen und Kreisräte zusammenfinden, die beispielsweise bei den jährlich mindestens 2-mal stattfindenden Treffen aller ehrenamtlichen Asylhelfer diese unterstützen.

Kreisrat Jungbauer spricht den eingetretenen Notfallplan in den Gemeinden Kirchheim, Rimpar und Greußenheim an. Er bedankt sich auch im Namen von Bürgermeister Losert und Bürgermeisterin Kuhn für die große Hilfsbereitschaft innerorts, bei der Verwaltung des Landratsamtes für die unbürokratische Abwicklung und auch bei Landrat Nuß.

 

Kreisrat Ländner (MdL) äußert sich, dass der Kreistag als Verwaltungsgremium und die verantwortungsvollen Kommunen vor Ort die Aufgabe haben, mit den Flüchtlingen verantwortungsbewusst umzugehen und die vielen ehrenamtlichen Helfer und Hilfsorganisationen unterstützend zu begleiten. Damit diese Hilfe umgesetzt werden kann, sei der positive Beschluss des Kreistags notwendig.

 

Kreisrat Halbleib (MdL) bedankt sich, dass dieser Antrag der SPD-Kreistagsfraktion großen Zuspruch findet. Er sieht es als christliche Aufgabe an, die Verantwortung für die Unterbringung der Flüchtlinge ernst zu nehmen.

 

Kreisrat Kuhl weist auf Artikel 16 a des Grundgesetzes hin. Er sieht es als eine Pflicht der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, der Kreisräte und auch der Verwaltung an, die Unterbringung der Asylbewerber zu gewährleisten. Er bittet um Prüfung, ob die leerstehenden Gebäude des Landkreises Würzburg als Asylbewerberunterkünfte genutzt werden können.

 

Landrat Nuß benennt die Gebäude, die dem Landkreis Würzburg und dem Kommunalunternehmen gehören. Darunter sehe er kein Gebäude, das als geeignet für die Unterbringung von Asylbewerbern erscheine.

 

Kreisrat Lehrieder (MdB) weist darauf hin, dass der Bund für das „ob“ zuständig ist, die Länder für das „wie“ und die Gemeinden ein Stück weit für die Betreuung der Asylbewerber vor Ort. Er stellt klar, dass es im heutigen Beschluss nicht um die Änderung des Asylrechts gehe, sondern um die Unterstützung der ehrenamtlichen Asylhelfer. Der vorliegende Beschlussvorschlag sei daher der richtige Weg.

 

Kreisrätin Celina (MdL) sieht die ehrenamtlichen Helfer als wichtigen Grundstein für die Integration von Flüchtlingen in Deutschland an.  Die Schaffung einer Betreuungsstelle für die ehrenamtlichen Asylhelfer sei wichtig und der richtige Weg, um diesen Einstieg zu schaffen.

 

Kreisrat Seifert stellt nochmal klar, dass die Republikaner grundsätzlich für das Asylrecht seien, jedoch nicht für den massenhaften Missbrauch des Asylrechts. Er sieht die Anreize als Signal für noch mehr Zuwanderung von Flüchtlingen.

 

Landrat Nuß trägt den Beschlussvorschlag der Verwaltung vor und lässt anschließend darüber abstimmen.

 


Beschluss:

 

Der Kreistag beschließt, eine Betreuungsstelle für ehrenamtliche Asylhelfer bei der Caritas zu den vorgenannten Rahmenbedingungen einrichten zu lassen.

 


Zur weiteren Veranlassung an GB 3

 

Zur Kenntnis an