Sachverhalt:

 

Die Rupert-Egenberger-Schule möchte an Ihrem Standort Höchberg für die Jahrgangsstufen fünf bis neun ab dem kommenden Schuljahr eine Offene Ganztagesschule einrichten. Eine Bedarfsabfrage bei den Eltern hat ergeben, dass mit voraussichtlich 12 Schülern und 108 Betreuungsstunden in der Woche die Voraussetzungen für die Einrichtung und staatliche Förderung einer Gruppe erfüllt werden.

 

Durch das zusätzliche Angebot entstehen keine zusätzlichen Raumanforderungen, bei der Sachausstattung der Gruppe können dem Landkreis als Sachaufwandsträger in geringem Umfang Kosten entstehen. Die Rupert-Egenberger-Schule möchte bei der Betreuung der Schüler mit der Jugendhilfe Creglingen e. V. Würzburg als Kooperationspartner zusammenarbeiten, da diese Einrichtung bereits im Rahmen von Jugendhilfeleistungen an der Schule tätig ist. Diese Jugendhilfeleistungen werden von der Offenen Ganztagesschule in keiner Weise eingeschränkt oder beeinträchtigt.

 

Die Essensversorgung und -ausgabe erfolgt durch den Kooperationspartner in der Schulküche. Für die Hausaufgabenbetreuung wird ein Klassenzimmer genutzt, für die weitere Projektarbeit stehen zusätzlich die verschiedenen Fachräume der Schule am Nachmittag zur Verfügung.

 

Da die Schüler am Schulstandort Höchberg ab der fünften Klassen den allgemeinen ÖPNV für den Schulweg nutzen, entstehen durch den späteren Heimweg der OGS-Schüler keine zusätzlichen Kosten für einen weiteren individuellen Schülertransport. An den beiden Standorten Veitshöchheim und Sommerhausen, wo ebenfalls die Jahrgangsstufen fünf bis neun unterrichtet werden, würden demgegenüber weitere Kosten für zusätzliche Schülertransporte anfallen. Für diese beiden Standorte liegen allerdings keine Bedarfsnachweise vor.

 

Die offene Ganztagesschule wird wie bei den beiden Gymnasien und der Realschule Ochsenfurt von Montag bis Donnerstag im Anschluss an den Regelunterricht für jeweils drei Stunden angeboten, insgesamt zwölf Betreuungsstunden in der Woche. Die Betreuung in der offenen Ganztagesschule in diesem Umfang ist für die Eltern kostenlos, lediglich die Kosten der Mittagsverpflegung sind von den Familien zu tragen.

 

Die Kosten für den Landkreis betragen für die offene Ganztagesschule an der Rupert-Egenberger-Schule Höchberg im Schuljahr 2015/16 voraussichtlich:

 

- pauschaler Personalkostenzuschuss                 5.000,00 €

   (5.000,00 € je Betreuungsgruppe)

- pauschaler Sachaufwand  ca.                            1.500,00 €

 

                      Gesamtkosten                                6.500,00 €.

 

 

Die Mittel hierfür sind im Haushalt 2015 nicht berücksichtigt, da zum Zeitpunkt der Haushaltsanmeldung der Bedarf noch nicht bekannt war. Die Kosten können jedoch im Rahmen des Budgets der Förderschule mitgetragen werden.

 

Der Kreisausschuss hat mit Beschluss vom 05.07.2010 den Landrat ermächtigt, über die Weiterführung und ggf. Erweiterung von bestehenden offenen Ganztagesschulen an den Schulen des Landkreises entscheiden und die entsprechenden Anträge an den Freistaat Bayern stellen zu können. Für die erstmalige Einrichtung einer weiteren Offenen Ganztagesschule ist jedoch auch weiterhin grundsätzlich die Zustimmung des Kreisausschusses erforderlich. 

 

Die Unterlagen für die Beantragung der offenen Ganztagesschule mit dem Nachweis der verbindlichen Anmeldungen wurden von der Rupert-Egenberger-Schule am 05.05.2015 per Mail erstmals zur Verfügung gestellt. Da die Anträge für die offenen Ganztagesangebote für das kommende Schuljahr 2015/16 spätestens am 10.06.2015 bei der Regierung von Unterfranken vorliegen müssen, die nächste Sitzung des Kreisausschusses jedoch erst am 06.07.2015 vorgesehen ist, hat Herr Landrat Nuß dem Antrag der Rupert-Egenberger-Schule Höchberg am 18.05.2015 im Rahmen einer dringlichen Anordnung gem. § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistages zugestimmt.

 

Der Kreisausschuss wird hiermit über die dringliche Anordnung informiert und um den Beschluss gebeten, die aufgrund des Kreisausschussbeschlusses vom 05.07.2010 bestehende Ermächtigung des Landrats für das Deutschhaus-Gymnasium Würzburg, das Gymnasium Veitshöchheim und die Realschule am Maindreieck Ochsenfurt auf die Rupert-Egenberger-Schule, Standort Höchberg, auszudehnen.

 

Diese Ermächtigung gilt solange die Rahmenbedingungen hinsichtlich der staatlichen Förderung und der kommunalen Kostenanteile unverändert bleiben. Sollten sich die Rahmenbedingungen grundsätzlich ändern wird eine neue Behandlung im Kreisausschuss notwendig.

 

Die beim Ganztagesgipfel 2015 zwischen dem Freistaat Bayern und den kommunalen Spitzenverbänden festgelegten Änderungen betreffen vorwiegend den Grundschulbereich der Klassen eins bis vier und sind für die bestehenden Offenen Ganztagesschulen an den Gymnasien und der Realschule Ochsenfurt sowie das neue Angebot an der Rupert-Egenberger-Schule Höchberg ohne Belang. Die darin festgelegte Anhebung des kommunalen Personalkostenzuschusses je Gruppe von bisher 5.000,00 € auf 5.500,00 € ab dem Schuljahr 2016/17 beruht auf der Erhöhung der staatlichen Zuwendungsbeträge an die schulischen Kooperationspartner, die die Betreuung sicherstellen, und ist der allgemeinen Preis- und Tarifentwicklung geschuldet. Eine grundsätzliche Änderung der Rahmenbedingungen liegt hierdurch nicht vor.

 

Die dadurch anfallenden Mehrkosten für die derzeit bestehenden 10 OGS-Gruppen (6 x Deutschhaus-Gymnasium, 2 x Gymnasium Veitshöchheim, 2 x Realschule Ochsenfurt) und der neuen OGS-Gruppe an der Rupert-Egenberger-Schule Höchberg in Höhe 5.500,00 € werden rechtzeitig ab dem Haushalt 2016 eingeplant.

 

 

Debatte:

 

Herr Dürr, Fachbereichsleiter ZFB 5, erläutert den Sachverhalt.

 

Kreisrätin Schäfer wurde in ihrer Eigenschaft als Behindertenbeauftragte von Eltern gefragt, warum es keine Ganztagesbetreuung in der Grundschule gebe. Im Bereich der Jugendhilfe seien ihr Fälle bekannt, die in Sommerhausen eine Nachmittagsbetreuung benötigten.

 

Herr Dürr teilt mit, dass eine Mindestzahl von 8 Kindern nötig sei, um eine förderfähige Betreuung anbieten zu können. An den Standorten Sommerhausen und Veitshöchheim sei dies nicht zustande gekommen. Dies gelte auch für den Grundschulbereich.

 

Kreisrätin Haupt-Kreutzer fragt nach, ob bei den Förderschulen die Mindestzahl niedriger sei, was von Herrn Dürr bejaht wird.

 

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss nimmt die Zustimmung des Landrats zur Einrichtung einer offenen Ganztagesschule an der Rupert-Egenberger-Schule, Standort Höchberg, ab dem Schuljahr 2015/16 mit einer OGS-Gruppe im Rahmen einer dringlichen Anordnung gem. § 41 Abs. 1 GeschO Kreistag zur Kenntnis.  

 

Der Kreisausschuss erweitert die Ermächtigung des Landrats, künftig über die Weiterführung und ggf. Erweiterung von bestehenden offenen Ganztagesschulen am Deutschhaus-Gymnasium, am Gymnasium Veitshöchheim und der Realschule am Maindreieck Ochsenfurt zu entscheiden und die entsprechenden Anträge an den Freistaat Bayern zu stellen, auf die Rupert-Egenberger-Schule, Standort Höchberg. Sollten sich die Rahmenbedingungen hinsichtlich der staatlichen Förderung und der kommunalen Kostenanteile grundsätzlich ändern wird eine neue Behandlung im Kreisausschuss notwendig.

 

Die Zustimmung zur Errichtung neuer offener Ganztagesschulen an den weiteren Schulen des Landkreises bleibt grundsätzlich dem Kreisausschuss vorbehalten.

 

Zur weiteren Veranlassung an ZFB 5

 

Zur Kenntnis an ZB, ZFB 2, KrPA