Beschluss: einstimmig beschlossen

Anlage:           Benutzungssatzung

 

 

 

Sachverhalt:

 

Die Benutzungssatzung des vorherigen Hallenbades der Realschule in Ochsenfurt stammt aus dem Jahr 1980. Im Vorfeld der Eröffnung des neu errichteten Hallenbades wurde die Satzung redaktionell überarbeitet und soll anstelle der bisherigen Satzung komplett neu erlassen werden. Die bisherige Satzung wird in diesem Zuge aufgehoben.

 

Der Entwurf der Benutzungssatzung liegt als Anlage bei.

 

Auf folgende Änderungen zur bisherigen Satzung wird hingewiesen:

 

-       Bezugnahme der Satzung auf das Hallenbad der Realschule am Maindreieck Ochsenfurt.  Bisher galt die Satzung lediglich für das Hallenschwimmbad des Landkreises Würzburg ohne örtlichen Bezug.

 

-       In § 1 wird die vorrangige Nutzung als Schulschwimmbad hervorgehoben.

 

-       Bezugnahme auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) in § 3.

 

-       Erweiterung der Verhaltensregeln in den §§ 6 und 7, insbesondere das Verbot von unerlaubtem Fotografieren und Filmen fremder Personen und Gruppen.

 

-       Wegfall der bisherigen Bademützenpflicht in § 7 alte Fassung.

 

-       Einfügen der Möglichkeit der gewerblichen Nutzung in § 9. Hier sind enge Voraussetzungen festgelegt. Hierdurch soll v. a. die Möglichkeit geschaffen werden, Schwimmunterricht vor Ort anzubieten, soweit dies nicht auf anderen Wegen möglich ist, z. B. durch den Schwimmverein.

 

-       Neufassung und Konkretisierung der Haftungsregelung in § 11. 

 

Das Hallenbad soll wie vor der Schließung im Jahr 2010 am Vormittag und dem frühen Nachmittag für das Schulschwimmen zur Verfügung stehen.

 

Die allgemeinen Öffnungszeiten erstrecken sich auf folgende Zeiten:

 

Dienstag bis Freitag                16:00 bis 19:00 Uhr

Samstag                                  14:00 bis 19:00 Uhr

Sonntag                                     9:00 bis 12:00 Uhr

 


Schwimmsportvereinen und sonstigen Nutzergruppen steht das Hallenbad grundsätzlich zu folgenden Zeiten auf Nachfrage und nach Zuteilung der Nutzungszeiten zur Verfügung:

 

Montag                                    17:00 bis 21:00 Uhr

Dienstag bis Freitag                19:00 bis 21:00 Uhr

 

Darüber hinaus können im Einzelfall abweichende Zeiten vereinbart werden, soweit die vorrangige Schulnutzung oder die allgemeinen Öffnungszeiten und betriebsnotwendige Abläufe nicht beeinträchtigt werden.


Beschluss:

 

Der Kreisausschuss nimmt die Neufassung der Benutzungssatzung für das Hallenbad der Realschule am Maindreieck Ochsenfurt zur Kenntnis und empfiehlt dem Kreistag dem vorliegenden Entwurf der Schulverwaltung zuzustimmen.

 


Zur weiteren Veranlassung an ZFB 5

 

Zur Kenntnis an