Anlage/n:         Einstandserklärung zur Insolvenzsicherung von Alterszeitwertguthaben gem. § 8 a AltTZG für

·         die Main-Klinik Ochsenfurt gGmbH

·         die Senioreneinrichtungen des Landkreises Würzburg gGmbH

 

 

Sachverhalt:

 

Für die Main-Klinik Ochsenfurt gGmbH sowie die Senioreneinrichtungen des Landkreises Würzburg gGmbH ist als jeweils insolvenzfähiges Unternehmen bei der Gewährung von Altersteilzeit für das Altersteilzeitwertguthaben eine Insolvenzsicherung verbindlich vorgeschrieben. Von der Versicherungswirtschaft werden verschiedene Versicherungsmöglichkeiten für Insolvenzsicherung angeboten.

 

Nach Abstimmung mit den Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern und der Wirtschaftsprüfgesellschaft des Kommunalunternehmens kann von entsprechenden Versicherungen abgesehen werden, wenn die Gebietskörperschaft für das Altersteilzeitwertguthaben Einstandserklärungen (Bürgschaften) abgibt.

 

Die Einstandserklärungen erfüllen dann den Sicherungszweck, wenn sie sich konkret auf alle im Rahmen von Altersteilzeiten im Blockmodell erarbeiteten Wertguthaben zuzüglich des darauf entfallenden Gesamtsozialversicherungsbeitrages beziehen.

 

Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit hat der Landkreis in der Vergangenheit die erforderlichen Einstandserklärungen abgegeben. Bezogen auf den Stand Dezember 2014 wird die Höhe der Einstandserklärungen wie folgt aktualisiert:

 

für die Main-Klinik Ochsenfurt gGmbH          89.336,06 Euro

 

für die Senioreneinrichtungen des

Landkreises Würzburg gGmbH                      43.029,64 Euro

 

Nachdem durch die Gestaltung der Ausgleichspflichten zwischen dem Landkreis und dem Kommunalunternehmen und seinen Gesellschaften eine Insolvenz der betroffenen Gesellschaften in der Praxis nicht möglich ist, ist eine Inanspruchnahme des Landkreises aus den Einstandserklärungen praktisch ausgeschlossen. Aus diesem Grunde hat der Landrat die Erklärungen in der Vergangenheit als Geschäft der laufenden Verwaltung unterzeichnet. Im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses 2011 wurde dies vom Kreisrechnungsprüfungsamt beanstandet und ein Beschluss durch das zuständige Gremium des Kreistages gefordert. Der Vorgang wird deshalb mit der Bitte um Zustimmung vorgelegt.

 

 

 

Debatte:

 

Herr Künzig, Leiter des Fachbereichs Finanzen, Controlling/Kasse erläutert den Sachverhalt.

 

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

 

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss stimmt der Aktualisierung der Einstandserklärungen zur Insolvenzsicherung zu und beauftragt den Landrat, diese zu unterzeichnen.

 

Zur weiteren Veranlassung an ZFB 2

 

Zur Kenntnis an KU, KrPA