Sachverhalt:

 

Der Sachverhalt wird in der Sitzung von Herrn Prof. Dr. Schraml erläutert.

 

 

 

Debatte:

 

Herr Prof. Dr. Schraml, Vorstand des Kommunalunternehmens des Landkreises Würzburg,

erläutert zusammenfassend das Thema TTIP. Er führt u.a. aus, dass die Kommunen privilegiert seien in den Bereichen der Hoheitsverwaltung aber auch im Bereich des Vergaberechts.

 

Er nennt Beispiele über die der Landkreis betroffen wäre, wie den ÖPNV, die Abfallwirtschaft und die Krankenhäuser.

 

In diesem Zusammenhang weist Herr Prof. Dr. Schraml auf das vorliegende gemeinsame Positionspapier von den Kommunalen Spitzenverbänden und VKU zu internationalen Handelsabkommen hin (s. Anlage). Er teilt mit, dass die Stellungnahmen der Verbände alle in die gleiche Richtung gehen.

 

Herr Prof. Dr. Schraml spricht noch das Thema TiSA an. Hier gehe es um die Erweiterung der Vertragspartner  USA und EU um weitere 20 Mitgliedsstaaten der World Trade Organisation (WTO).

 

Es entwickelt sich eine rege Diskussion zwischen den Kreisräten Hennberger, Ländner (MdL), Joßberger, Wolfshörndl und stellv. Landrätin Heußner mit dem Ergebnis, einen Beschluss des Kreistages zu erwirken, in dem zum Ausdruck kommt, dass der Landkreis hinter den Forderungen des Verbandes stehe und die Aushöhlung der Daseinsvorsorge als sehr problematisch ansehe.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag nachdrücklich das von den Kommunalen Spitzenverbänden und VKU erarbeitete Positionspapier vom Oktober 2014 über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft -TTIP- zu unterstützen.

 

Zur weiteren Veranlassung an S 2, KU – H. Prof. Dr. Schraml

 

Zur Kenntnis an