Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 52, Nein: 2

Debatte:

 

Landrat Nuß gibt einen kurzen Überblick über die bisher durchgeführten Tätigkeiten  in Sachen Energiekonzept für den Landkreis Würzburg.

 

Er teilt mit, dass parallel zur Arbeit der Firma Think einige Veranstaltungen im Landkreis Würzburg durchgeführt wurden, wie z.B. eine Arbeitstagung mit vier Energieunternehmen, die ihre Konzepte vorgetragen haben, es haben Hausmeisterschulungen für die Gemeinden stattgefunden, es wurden Energieberatungstage in 29 Gemeinden durchgeführt und es wurde die energetische Sanierung des Landkreisgebäudes in der Friesstraße 15 abgeschlossen.

 

Herr Dr. Mann von der Firma Think aus Jena erläutert den Sachverhalt anhand einer Powerpointpräsentation (s. Anlage) und fasst die wesentlichen Punkte des Energiekonzeptes zusammen.

 

Landrat Nuß bedankt sich bei Herrn Dr. Mann für seine Arbeit und seinen Sachvortrag.

 

Das Ergebnis in der Essenz sei bemerkenswert und deckt sich mit dem, was die Netzbetreiber in der Bürgermeisterarbeitstagung bereits angekündigt haben. Bei einer Gegenüberstellung von Stromverbrauch zur Erzeugung über alternative Energien habe man  derzeit schon fast bilanziell den doppelten Deckungsgrad erreicht, d.h. es werde doppelt so viel Strom erzeugt, wie verbraucht werde. Er führt weiter aus, dass laut einer Prognose der Netzbetreiber, bei Ausführung aller planerischen Möglichkeiten wie bisher, im Jahr 2020 eine Überdeckung mit dem 9-fachen vorliege. Außer Acht lassen dürfe man nicht, dass die Stadt Würzburg diese Möglichkeit nicht habe, deshalb müsse der Landkreis hier mitdenken.

 

Es werde Strom ohne Ende erzeugt, der nicht komplett gebraucht werde. Gefordert sei hier nun die Industrie leistungsfähige Speichertechnik zu entwickeln, damit dieser Strom gespeichert werden könne, um diesen dann z.B. in der Nacht wieder zu nutzen. Die Speichertechnik sei das A und O.

 

Kreisrat Ländner, MdL, bedankt sich für die ausführliche Vorstellung des Energiekonzeptes  und die Klarstellung, dass es bei der Energie nicht nur um Strom gehe, sondern auch um das Thema Energieeinsparung, Wärme und Verkehr. Er sei auch dankbar, dass eine umfangreiche Erhebung vorausgegangen ist. Einsparpotenziale sind zu nutzen.

 

Der Beschlussvorschlag sieht die zustimmende Kenntnisnahme vor. Von einer zustimmenden Kenntnisnahme könne man ausgehen. Er möchte den Beschlussvorschlag dahingehend ergänzt wissen, die Verwaltung zu beauftragen, konkrete Maßnahmen vorzuschlagen, wie dieses Energiekonzept, dieses energiepolitische Leitbild, in die Arbeit des Kreistages des Landkreises eingebunden werde. Er gehe davon aus, dass auch zukünftig zu den Themen Energie, Energieeinsparung, Energieerzeugung und Energienutzung noch viele Unterhaltungen stattfinden werden. Er freue sich auf den Fortschritt in dieser wichtigen Angelegenheit.

 

Kreisrat Halbleib, MdL, äußert sich, dass die heutige Beratung über das Energiekonzept ein wichtiger Zwischenschritt sei. Bereits im Mai 2011 habe man zusammen mit den Kollegen der Freien Wähler entsprechende Anträge eingereicht. Das Leitbild sei nur eine Grundlage. 5 Punkte seien hier besonders wichtig.

 

Er habe auch in der heutigen Fraktionssprecherrunde vorgeschlagen, den Beschluss dahingehend zu ergänzen, die Verwaltung zu beauftragen, einen Maßnahmenkatalog vorzulegen. Das Leitbild sei das eine, der Gesamtkatalog, der ja doch sehr abstrakt ist, die vorgeschlagenen Maßnahmen das andere.

 

Punkt 1:

 

Der Landkreis müsse ganz konkrete Umsetzungsmaßnahmen vorgeben, und zwar sowohl im Bereich der Kernaufgaben des Landkreises, als auch im Bereich des Kommunalunternehmens. Welche konkreten Maßnahmen umgesetzt werden sollen, davon hänge auch die Glaubwürdigkeit des Landkreises und die Vorbildfunktion ab, neben dem Beitrag der natürlich aus den konkreten Maßnahmen auch zur Energiewende kommt.

Auf Seite 147 ff. des Energiekonzeptes finde man viele Maßnahmenvorschläge, diese seien  allerdings abstrakt. Die Verwaltung werde deshalb gebeten, einen Vorschlag zu unterbreiten – nach Möglichkeit bis zur nächsten Kreistagssitzung – Prioritäten vorzunehmen und ganz konkreten Maßnahmen festzulegen.

 

Punkt 2:

 

Die Stadt Würzburg sei selbst unterwegs im Rahmen eines eigenen Energiekonzeptes.

Es sei auch schon deutlich geworden und der Landrat habe darauf hingewiesen, das Energiekonzept mit den Überlegungen und auch den Konzeptionen der Stadt Würzburg zusammenzubringen.

 

Es müsse zwar, nicht alles übereinandergelegt werden, aber es gebe genug Schnittmengen, bei denen der Landkreis und die Stadt zusammen mehr erreichen würden, als jeder Partner einzeln.

Deswegen solle man hier nochmal einen besonderen Fokus darauf legen.

 

Als 3. Punkt schlägt Kreisrat Halbleib, MdL, vor,  positive Beispiele aus anderen Landkreisen anzuschauen. Als Schlagwort nennt er den Landkreis Augsburg, der ein Kreisenergiewerk mit einem bestimmten Fokus auf ganz bestimmte Aufgaben gegründet hat.

 

Auch der 4. Punkt, sei schon angeklungen. Hier spricht er die herausragende Vertrauensstellung des Landkreises bei den kreisangehörigen Gemeinden, aber auch bei den Bürgerinnen und Bürgern an. Diese Vertrauensstellung solle der Landkreis stärker nutzen, um speziell im Bereich Information und Beratung an die Bevölkerung heranzutreten.

 

Als 5. Punkt sei zu erwähnen, dass der Landkreis sehr stark darauf angewiesen ist, gemeinsam mit den kreisangehörigen Gemeinden etwas zu tun ohne sozusagen den großen Übervater zu spielen. Er sehe den Landkreis hier in der Moderationsfunktion, die auch ernst genommen werden sollte. Es sei eine Bilanz im Energiekonzept enthalten, aus der zu sehen ist, was machen die Gemeinden, wo werden die aktiv, was kann man da übertragen, was kann man da auch von der einen Gemeinde auf die andere Gemeinde übertragen.

 

Zusammenfassend sei das Energiekonzept eine gute Materialsammlung, eine gute Stoffsammlung mit vielen interessanten Informationen. Spannend sei, welche Maßnahmen und konkreten Umsetzungen daraus entstehen und umgesetzt werden.

Insofern signalisiere auch die SPD-Fraktion ihre Zustimmung. 

 

 

Kreisrat Fuchs lobt die Arbeit von Herrn Dr. Mann. Die Zusammenstellung habe wieder einmal gezeigt, dass der Landkreis allein nur ein ganz kleiner Bereich ist. Das größte sind die 52 Gemeinden. Die Gemeinden müssen mit ins Boot genommen werden. Er bittet daher Herrn Landrat Nuß um Einberufung einer Bürgermeisterkonferenz, an der auch Herr Dr. Mann  teilnehmen solle, um dann die Kommunen ausführlich zu beraten. Über die Gemeinde komme man dann an die Bürger heran. Dies sei das A und O. Energieberatung für unsere Bürger ist wichtig, da diese oft verunsichert sind, ebenso wie die Bürgermeister. Der Landkreis gebe hierzu den Anstoß, doch die Umsetzung muss dann über die Kommunen und über die Bürgerinnen und Bürger gewährt werden.

 

Beim Thema Windenergie weist er noch auf das sogenannte Funkfeuer in Heidingsfeld hin. Hiervon seien Gemeinden in einem Umkreis von 15 km betroffen. Hier könne nach momentanem Stand überhaupt kein Windrad mehr gebaut werden, obwohl geeignete Flächen da wären.

 

Alles in allem sei man auf dem richtigen Weg. Gemeinsam könne man die Sache angehen und den Landkreis vorwärtsbringen.

 

 

Kreisrat Trautner äußert sich, dass Die Grünen-Fraktion für die Energiewende sei und auch vorantreiben möchte. Man müsse weg vom Atom, weg vom Öl hin zu erneuerbaren Energieträgern, die klimaschonend sind. Hierfür gebe es jetzt ein Energiekonzept. Er möchte sich auf 3 Punkte beschränken:

 

Erstens, sei nach Auskunft der Umweltschutzbehörde bei allen 60 Windkraftanlagen im Landkreis kein sichtbarer Vogelschlag, da diese vorher geprüft werden, auf Artenschutz und Vogelschutz. Dies solle so bleiben.

 

Zweitens, führt er aus, dass Solarenergie auf Dächer und Sonderflächen gehöre und nicht auf Ackerland.

 

Drittens, stimme er zu, dass in der Gebäudesanierung und Wärmedämmung noch am meisten bewirkt werden könne. Hier müsse man noch weiter vorwärts gehen. Hierzu seien auch im Energiekonzept verschiedene Ansätze aufgeführt.

 

Er betont: „Ein Energiekonzept ist nur so gut, wie seine Umsetzung“.

 

 

Kreisrat Henneberger äußert sich, die FDP/ÖDP-Ausschussgemeinschaft begrüße die Aktivitäten ausdrücklich. Seit dem Workshop im Mai seien auch durchaus positive Entwicklungen zu erkennen. Man müsse sich bewusst sein, die Produktion von Energie, da ist der Landkreis als Akteur verschwindend, und ganz sicher möchte man nicht eine neue Tochter des Kommunalunternehmens entgegenbringen, dass wir eine kommunale Stromerzeugungsgesellschaft gründen.

 

Die Liegenschaften haben Potenzial, jedoch sind diese verschwindend im Vergleich zum Gesamtimmobilienbestand im Landkreis. Zustimmung zum Punkt von Kreisrat Fuchs, der den Handlungsauftrag an die Gemeinden und Bürgermeister entwickelt wissen möchte.

Ein Big-Player sei der Landkreis allerdings in Sachen Mobilität. Hier sei nicht nur der ÖPNV zu nennen. Auch die Entwicklung des Wege- und Straßennetzes treibe der Landkreis voran. Auch dass habe Einfluss. Alle Wege, Rad und Wanderwege, Fußwege, Park & Ride Plätze, all diese Möglichkeiten sind Bereiche die die Energiewende auch in der Mobilität voranbringen können. Hier sei ganz wichtig gewesen, diesen Bereich nach dem Workshop neu aufgenommen zu haben. Es sei der richtige Weg in die richtige Richtung, könne aber noch nicht das Ende der Fahnenstange sein. Den heutigen Beschluss könne man als Erfolg sehen, jedoch das Ganze als dauerhaften Prozess wissen. Es müsse jetzt weitergehen, dann gebe es auch die Zustimmung der Ausschussgemeinschaft FDP/ÖDP.

 

 

Kreisrat Seifert vertritt als Sprecher der Republikaner die Auffassung, was helfe das schönste Leitbild, was helfe das schönste Konzept, wenn die Richtung falsch ist. Man renne sozusagen einem Irrweg hinterher. Die sogenannte Energiewende sei schlicht Asozial. Noch nie sei Strom für die Erzeugerbörsen so günstig gewesen und für die Bürger so teuer wie heute. Dies führe zur Verunsicherung der Leute.

Ein planwirtschaftlicher Eingriff ziehe den nächsten, eine bürokratische Vorschrift, nach sich. Am Ende stehe die totale Energieplanwirtschaft in der die Energieversorgung faktisch verstaatlicht werde und ein Dschungel aus Behörden und Agenturen den teuren Mangel verwalte.

Hier diene der Landkreis und biete dieses Konzept an und unterstütze dies. Solarstrom, Windstrom, fehlende Straßen, unrentable Reservekraftwerke, für alle sollen die Bürger bezahlen. Hunderttausende würden ihre Stromrechnung schon jetzt nicht mehr bezahlen können. Energiepolitik müsse der sicheren und zuverlässigen Versorgung von Haushalt und Industrie zu bezahlbaren Preisen dienen und nicht der Verwirklichung ideologischer Spielwiesen.

Die Republikaner werden deshalb diesem Leitbild, diesem Konzept nicht zustimmen können.

 

 

Kreisrat Krämer macht eine kurze Ergänzung und Anmerkung zum Thema Mobilität. Hier sollte noch mehr Unterstützung erfolgen. Er geht davon aus, dass es hier noch erhebliches Potenzial gebe. Im Landkreis werden Etanolrüben angebaut, Thema Bioetanol im Kraftstoffbereich wäre eventuell etwas, wo man auch durch die öffentliche Hand beispielsweise forcieren könnte. Elektromobilität sei das eine, aber Etanol ist ein Produkt, was Zukunft hat. Man müsse nicht nur den Landkreis, die Gemeinden und Bürger mit einbinden, sondern auch die Industrie und Gewerbetreibenden. Dies halte er für einen wichtigen Punkt.

 

 

Landrat Nuß entnimmt aus fast allen Wortmeldungen die Bestätigung zur zustimmenden Kenntnisnahme des Energiekonzeptes. Die Energiewende sei neben der Bildung die größte gesellschaftliche Herausforderung der Neuzeit. Künftig werde man mehr Geld im Bereich ÖPNV ausgeben müssen. Er habe einen Auftrag erteilt zu prüfen, ob der Landkreis an einem Firmenabo teilnehmen könne, um die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mobil zu machen. Selbstverständlich müsse der Landkreis die eigenen Möglichkeiten überprüfen hinsichtlich Photovoltaik, was auch getan und teilweise umgesetzt wurde. Die Zukunft sehe er darin, Strom aus eigenen Anlagen nicht einzuspeisen, sondern selbst zu nutzen.

 

Er greift den Vorschlag auf, mit den Bürgermeistern zu sprechen. Es sei richtig, dass ohne die Gemeinden, ohne den ländlichen Raum die ganze Energiewende nicht funktionieren würde. Deshalb müsse man auch an die Stadt Würzburg denken, die diese Möglichkeiten nicht habe. Er nehme die Anregung von Kreisrat Ländner an, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, die Verwaltung zu beauftragen, konkrete Maßnahmenvorschläge zu erarbeiten.

 


Beschlussvorschlag (neu):

 

Vom energiepolitischen Leitbild und vom Entwurf des Endberichts zum Energiekonzept des Landkreises Würzburg wird zustimmend Kenntnis genommen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, konkrete Maßnahmenvorschläge zu erarbeiten.

 

 

 

 

Beschluss:

 

Vom energiepolitischen Leitbild und vom Entwurf des Endberichts zum Energiekonzept des Landkreises Würzburg wird zustimmend Kenntnis genommen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, konkrete Maßnahmenvorschläge zu erarbeiten.

 


Zur weiteren Veranlassung an S 1, ZB, ZFB 5

 

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