Debatte:
Landrat Nuß gibt einen kurzen Überblick über die bisher durchgeführten Tätigkeiten in Sachen Energiekonzept für den Landkreis
Würzburg.
Er teilt mit, dass
parallel zur Arbeit der Firma Think einige Veranstaltungen im Landkreis
Würzburg durchgeführt wurden, wie z.B. eine Arbeitstagung mit vier
Energieunternehmen, die ihre Konzepte vorgetragen haben, es haben
Hausmeisterschulungen für die Gemeinden stattgefunden, es wurden
Energieberatungstage in 29 Gemeinden durchgeführt und es wurde die energetische
Sanierung des Landkreisgebäudes in der Friesstraße 15 abgeschlossen.
Herr Dr. Mann von der Firma Think aus Jena erläutert den Sachverhalt anhand einer
Powerpointpräsentation (s. Anlage) und fasst die wesentlichen Punkte des
Energiekonzeptes zusammen.
Landrat Nuß bedankt sich bei Herrn Dr. Mann für seine Arbeit und seinen Sachvortrag.
Das Ergebnis in der
Essenz sei bemerkenswert und deckt sich mit dem, was die Netzbetreiber in der
Bürgermeisterarbeitstagung bereits angekündigt haben. Bei einer
Gegenüberstellung von Stromverbrauch zur Erzeugung über alternative Energien
habe man derzeit schon fast bilanziell
den doppelten Deckungsgrad erreicht, d.h. es werde doppelt so viel Strom
erzeugt, wie verbraucht werde. Er führt weiter aus, dass laut einer Prognose
der Netzbetreiber, bei Ausführung aller planerischen Möglichkeiten wie bisher,
im Jahr 2020 eine Überdeckung mit dem 9-fachen vorliege. Außer Acht lassen
dürfe man nicht, dass die Stadt Würzburg diese Möglichkeit nicht habe, deshalb
müsse der Landkreis hier mitdenken.
Es werde Strom ohne
Ende erzeugt, der nicht komplett gebraucht werde. Gefordert sei hier nun die
Industrie leistungsfähige Speichertechnik zu entwickeln, damit dieser Strom
gespeichert werden könne, um diesen dann z.B. in der Nacht wieder zu nutzen.
Die Speichertechnik sei das A und O.
Kreisrat Ländner, MdL, bedankt sich für die ausführliche Vorstellung
des Energiekonzeptes und die
Klarstellung, dass es bei der Energie nicht nur um Strom gehe, sondern auch um
das Thema Energieeinsparung, Wärme und Verkehr. Er sei auch dankbar, dass eine
umfangreiche Erhebung vorausgegangen ist. Einsparpotenziale sind zu nutzen.
Der
Beschlussvorschlag sieht die zustimmende Kenntnisnahme vor. Von einer
zustimmenden Kenntnisnahme könne man ausgehen. Er möchte den Beschlussvorschlag
dahingehend ergänzt wissen, die Verwaltung zu beauftragen, konkrete Maßnahmen
vorzuschlagen, wie dieses Energiekonzept, dieses energiepolitische Leitbild, in
die Arbeit des Kreistages des Landkreises eingebunden werde. Er gehe davon aus,
dass auch zukünftig zu den Themen Energie, Energieeinsparung, Energieerzeugung
und Energienutzung noch viele Unterhaltungen stattfinden werden. Er freue sich
auf den Fortschritt in dieser wichtigen Angelegenheit.
Kreisrat Halbleib, MdL, äußert sich, dass die heutige Beratung über das
Energiekonzept ein wichtiger Zwischenschritt sei. Bereits im Mai 2011 habe man
zusammen mit den Kollegen der Freien Wähler entsprechende Anträge eingereicht.
Das Leitbild sei nur eine Grundlage. 5 Punkte seien hier besonders wichtig.
Er habe auch in der
heutigen Fraktionssprecherrunde vorgeschlagen, den Beschluss dahingehend zu
ergänzen, die Verwaltung zu beauftragen, einen Maßnahmenkatalog vorzulegen. Das
Leitbild sei das eine, der Gesamtkatalog, der ja doch sehr abstrakt ist, die
vorgeschlagenen Maßnahmen das andere.
Punkt 1:
Der Landkreis müsse
ganz konkrete Umsetzungsmaßnahmen vorgeben, und zwar sowohl im Bereich der
Kernaufgaben des Landkreises, als auch im Bereich des Kommunalunternehmens.
Welche konkreten Maßnahmen umgesetzt werden sollen, davon hänge auch die
Glaubwürdigkeit des Landkreises und die Vorbildfunktion ab, neben dem Beitrag
der natürlich aus den konkreten Maßnahmen auch zur Energiewende kommt.
Auf Seite 147 ff.
des Energiekonzeptes finde man viele Maßnahmenvorschläge, diese seien allerdings abstrakt. Die Verwaltung werde deshalb
gebeten, einen Vorschlag zu unterbreiten – nach Möglichkeit bis zur nächsten
Kreistagssitzung – Prioritäten vorzunehmen und ganz konkreten Maßnahmen
festzulegen.
Punkt 2:
Die Stadt Würzburg
sei selbst unterwegs im Rahmen eines eigenen Energiekonzeptes.
Es sei auch schon
deutlich geworden und der Landrat habe darauf hingewiesen, das Energiekonzept
mit den Überlegungen und auch den Konzeptionen der Stadt Würzburg
zusammenzubringen.
Es müsse zwar,
nicht alles übereinandergelegt werden, aber es gebe genug Schnittmengen, bei
denen der Landkreis und die Stadt zusammen mehr erreichen würden, als jeder
Partner einzeln.
Deswegen solle man
hier nochmal einen besonderen Fokus darauf legen.
Als 3. Punkt
schlägt Kreisrat Halbleib, MdL, vor,
positive Beispiele aus anderen Landkreisen anzuschauen. Als Schlagwort
nennt er den Landkreis Augsburg, der ein Kreisenergiewerk mit einem bestimmten
Fokus auf ganz bestimmte Aufgaben gegründet hat.
Auch der 4.
Punkt, sei schon angeklungen. Hier spricht er die herausragende
Vertrauensstellung des Landkreises bei den kreisangehörigen Gemeinden, aber
auch bei den Bürgerinnen und Bürgern an. Diese Vertrauensstellung solle der
Landkreis stärker nutzen, um speziell im Bereich Information und Beratung an
die Bevölkerung heranzutreten.
Als 5. Punkt
sei zu erwähnen, dass der Landkreis sehr stark darauf angewiesen ist, gemeinsam
mit den kreisangehörigen Gemeinden etwas zu tun ohne sozusagen den großen
Übervater zu spielen. Er sehe den Landkreis hier in der Moderationsfunktion,
die auch ernst genommen werden sollte. Es sei eine Bilanz im Energiekonzept
enthalten, aus der zu sehen ist, was machen die Gemeinden, wo werden die aktiv,
was kann man da übertragen, was kann man da auch von der einen Gemeinde auf die
andere Gemeinde übertragen.
Zusammenfassend sei
das Energiekonzept eine gute Materialsammlung, eine gute Stoffsammlung mit
vielen interessanten Informationen. Spannend sei, welche Maßnahmen und
konkreten Umsetzungen daraus entstehen und umgesetzt werden.
Insofern
signalisiere auch die SPD-Fraktion ihre Zustimmung.
Kreisrat Fuchs lobt die Arbeit von Herrn Dr. Mann. Die
Zusammenstellung habe wieder einmal gezeigt, dass der Landkreis allein nur ein
ganz kleiner Bereich ist. Das größte sind die 52 Gemeinden. Die Gemeinden
müssen mit ins Boot genommen werden. Er bittet daher Herrn Landrat Nuß um
Einberufung einer Bürgermeisterkonferenz, an der auch Herr Dr. Mann teilnehmen solle, um dann die Kommunen
ausführlich zu beraten. Über die Gemeinde komme man dann an die Bürger heran.
Dies sei das A und O. Energieberatung für unsere Bürger ist wichtig, da diese
oft verunsichert sind, ebenso wie die Bürgermeister. Der Landkreis gebe hierzu
den Anstoß, doch die Umsetzung muss dann über die Kommunen und über die
Bürgerinnen und Bürger gewährt werden.
Beim Thema
Windenergie weist er noch auf das sogenannte Funkfeuer in Heidingsfeld hin.
Hiervon seien Gemeinden in einem Umkreis von 15 km betroffen. Hier könne nach
momentanem Stand überhaupt kein Windrad mehr gebaut werden, obwohl geeignete
Flächen da wären.
Alles in allem sei
man auf dem richtigen Weg. Gemeinsam könne man die Sache angehen und den
Landkreis vorwärtsbringen.
Kreisrat Trautner äußert sich, dass Die Grünen-Fraktion für die
Energiewende sei und auch vorantreiben möchte. Man müsse weg vom Atom, weg vom
Öl hin zu erneuerbaren Energieträgern, die klimaschonend sind. Hierfür gebe es
jetzt ein Energiekonzept. Er möchte sich auf 3 Punkte beschränken:
Erstens, sei nach
Auskunft der Umweltschutzbehörde bei allen 60 Windkraftanlagen im Landkreis
kein sichtbarer Vogelschlag, da diese vorher geprüft werden, auf Artenschutz
und Vogelschutz. Dies solle so bleiben.
Zweitens, führt er
aus, dass Solarenergie auf Dächer und Sonderflächen gehöre und nicht auf
Ackerland.
Drittens, stimme er
zu, dass in der Gebäudesanierung und Wärmedämmung noch am meisten bewirkt
werden könne. Hier müsse man noch weiter vorwärts gehen. Hierzu seien auch im
Energiekonzept verschiedene Ansätze aufgeführt.
Er betont: „Ein
Energiekonzept ist nur so gut, wie seine Umsetzung“.
Kreisrat Henneberger äußert sich, die FDP/ÖDP-Ausschussgemeinschaft
begrüße die Aktivitäten ausdrücklich. Seit dem Workshop im Mai seien auch
durchaus positive Entwicklungen zu erkennen. Man müsse sich bewusst sein, die
Produktion von Energie, da ist der Landkreis als Akteur verschwindend, und ganz
sicher möchte man nicht eine neue Tochter des Kommunalunternehmens
entgegenbringen, dass wir eine kommunale Stromerzeugungsgesellschaft gründen.
Die Liegenschaften
haben Potenzial, jedoch sind diese verschwindend im Vergleich zum
Gesamtimmobilienbestand im Landkreis. Zustimmung zum Punkt von Kreisrat Fuchs,
der den Handlungsauftrag an die Gemeinden und Bürgermeister entwickelt wissen
möchte.
Ein Big-Player sei
der Landkreis allerdings in Sachen Mobilität. Hier sei nicht nur der ÖPNV zu
nennen. Auch die Entwicklung des Wege- und Straßennetzes treibe der Landkreis
voran. Auch dass habe Einfluss. Alle Wege, Rad und Wanderwege, Fußwege, Park
& Ride Plätze, all diese Möglichkeiten sind Bereiche die die Energiewende
auch in der Mobilität voranbringen können. Hier sei ganz wichtig gewesen,
diesen Bereich nach dem Workshop neu aufgenommen zu haben. Es sei der richtige
Weg in die richtige Richtung, könne aber noch nicht das Ende der Fahnenstange
sein. Den heutigen Beschluss könne man als Erfolg sehen, jedoch das Ganze als
dauerhaften Prozess wissen. Es müsse jetzt weitergehen, dann gebe es auch die
Zustimmung der Ausschussgemeinschaft FDP/ÖDP.
Kreisrat Seifert vertritt als Sprecher der Republikaner die
Auffassung, was helfe das schönste Leitbild, was helfe das schönste Konzept,
wenn die Richtung falsch ist. Man renne sozusagen einem Irrweg hinterher. Die
sogenannte Energiewende sei schlicht Asozial. Noch nie sei Strom für die
Erzeugerbörsen so günstig gewesen und für die Bürger so teuer wie heute. Dies
führe zur Verunsicherung der Leute.
Ein
planwirtschaftlicher Eingriff ziehe den nächsten, eine bürokratische
Vorschrift, nach sich. Am Ende stehe die totale Energieplanwirtschaft in der
die Energieversorgung faktisch verstaatlicht werde und ein Dschungel aus
Behörden und Agenturen den teuren Mangel verwalte.
Hier diene der
Landkreis und biete dieses Konzept an und unterstütze dies. Solarstrom,
Windstrom, fehlende Straßen, unrentable Reservekraftwerke, für alle sollen die
Bürger bezahlen. Hunderttausende würden ihre Stromrechnung schon jetzt nicht
mehr bezahlen können. Energiepolitik müsse der sicheren und zuverlässigen
Versorgung von Haushalt und Industrie zu bezahlbaren Preisen dienen und nicht
der Verwirklichung ideologischer Spielwiesen.
Die Republikaner
werden deshalb diesem Leitbild, diesem Konzept nicht zustimmen können.
Kreisrat Krämer macht eine kurze Ergänzung und Anmerkung zum
Thema Mobilität. Hier sollte noch mehr Unterstützung erfolgen. Er geht davon
aus, dass es hier noch erhebliches Potenzial gebe. Im Landkreis werden
Etanolrüben angebaut, Thema Bioetanol im Kraftstoffbereich wäre eventuell
etwas, wo man auch durch die öffentliche Hand beispielsweise forcieren könnte.
Elektromobilität sei das eine, aber Etanol ist ein Produkt, was Zukunft hat.
Man müsse nicht nur den Landkreis, die Gemeinden und Bürger mit einbinden,
sondern auch die Industrie und Gewerbetreibenden. Dies halte er für einen
wichtigen Punkt.
Landrat Nuß entnimmt aus fast allen Wortmeldungen die Bestätigung zur zustimmenden
Kenntnisnahme des Energiekonzeptes. Die Energiewende sei neben der Bildung die
größte gesellschaftliche Herausforderung der Neuzeit. Künftig werde man mehr
Geld im Bereich ÖPNV ausgeben müssen. Er habe einen Auftrag erteilt zu prüfen,
ob der Landkreis an einem Firmenabo teilnehmen könne, um die eigenen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mobil zu machen. Selbstverständlich müsse der
Landkreis die eigenen Möglichkeiten überprüfen hinsichtlich Photovoltaik, was
auch getan und teilweise umgesetzt wurde. Die Zukunft sehe er darin, Strom aus
eigenen Anlagen nicht einzuspeisen, sondern selbst zu nutzen.
Er greift den
Vorschlag auf, mit den Bürgermeistern zu sprechen. Es sei richtig, dass ohne
die Gemeinden, ohne den ländlichen Raum die ganze Energiewende nicht
funktionieren würde. Deshalb müsse man auch an die Stadt Würzburg denken, die
diese Möglichkeiten nicht habe. Er nehme die Anregung von Kreisrat Ländner an,
den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, die Verwaltung zu beauftragen,
konkrete Maßnahmenvorschläge zu erarbeiten.
Beschlussvorschlag
(neu):
Vom energiepolitischen Leitbild und vom Entwurf des Endberichts zum Energiekonzept des Landkreises Würzburg wird zustimmend Kenntnis genommen.
Die Verwaltung wird
beauftragt, konkrete Maßnahmenvorschläge zu erarbeiten.
Beschluss:
Vom energiepolitischen Leitbild und vom Entwurf des Endberichts zum Energiekonzept des Landkreises Würzburg wird zustimmend Kenntnis genommen.
Die Verwaltung wird
beauftragt, konkrete Maßnahmenvorschläge zu erarbeiten.
Zur weiteren
Veranlassung an S 1, ZB, ZFB 5
Zur Kenntnis an