Beschluss: zur Kenntnis genommen

Debatte:

 

Herr Dürr, Leiter des Zentralen Fachbereichs Hochbau-, Grundstücks- und Schulverwaltung, erläutert zusammenfassend den Sachverhalt.

 

Er teilt mit, dass für das ehemalige Amtsgerichtsgebäude in Ochsenfurt als weitere Nutzer noch die Stadt Ochsenfurt für das Stadtarchiv sowie ein Caritativer Träger im Gespräch seien.

 

Bei einer Nutzung des ehemaligen Amtsgerichts seien allerdings noch die Fragen der Parkmöglichkeiten zu klären sowie der Ausbau der EDV-Anbindung. Eine Verbesserung stelle sich hier eher schwierig dar.

 

Die Kreisräte Trautner, Friedrich, Halbleib, MdL, und Lehrieder, MdB, halten den Vorschlag der Verwaltung für eine gute Lösung, allerdings seien noch viele Fragen offen. Eine Sanierung des Palatiums mit 3 Mio. Euro sei zu teuer, zumal der Landkreis nicht Eigentümer des Palatiums sei. Auch erhalte der Landkreis für die Nutzung im Palatium keine Förderung. Deshalb solle man weitere Verhandlungen mit dem Investor führen und eine Gesamtlösung anstreben. Was die fehlenden Stellplätze angehe, wird vorgeschlagen, über eine Nutzung der Parkplätze am Palatium mit dem Freistaat zu verhandeln, um diese auch bei einer Unterbringung im Amtsgebäude als Stellplätze für die Dienstfahrzeuge und die Besucher nutzen zu können. Ein Verbleib der Dienststelle in der Ochsenfurter Altstadt wird übereinstimmend begrüßt.

 

Landrat Nuß hofft auf eine baldige Entscheidung. Als letzte Alternative käme noch in Frage, die Fachbereiche im Gebäude der Zulassungsstelle, das zu den Liegenschaften des Landkreises gehöre, unterzubringen. Dieses müsste dann allerdings zuvor ebenfalls saniert werden.

 

Kreisrat Ländner, MdL, schlägt vor, einen Ortstermin aller Beteiligten zu organisieren.

 

Landrat Nuß greift den Vorschlag von Kreisrat Ländner gerne auf.

 


Zur weiteren Veranlassung an ZB, ZFB 5

 

Zur Kenntnis an ZFB 2, KrPA