Debatte:

 

Herr Buchner von der Stabsstelle Landrat ergänzt die Tagesordnung am 26.07.2013 um folgende weitere Tagesordnungspunkte:

 

·         Feststellung der Eröffnungsbilanz des Landkreises Würzburg

 

·         Energiekonzept für den Landkreis Würzburg

 

·         Informationen zum Schwimmbad im nördlichen Landkreis

 

·         LEP – Fortschreibung – 3. Anhörung

 

 

Kreisrat Halbleib, MdL, spricht das Thema „vertiefte Berufsorientierung“ an.

 

Landrat Nuß teilt mit, dass es um arbeitsrechtliche Probleme gehe. Problem sei, dass ein Bildungsträger der sog. Übergangsmanager kuriose Arbeitsverträge ausgestellt habe. Die Arbeitsverträge seien immer zum 31.07. des Jahres ausgelaufen, die Einstellung erfolgte dann wieder am 15.09., man habe demnach die Sommerferien ausgespart, mit der Folge, dass die Arbeitnehmer sich in dieser Zeit beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet haben. Beide Träger haben nun Arbeitsverträge über 12 Monate ausgestellt. Bis auf eine Person seien auch alle Betroffenen damit einverstanden. Aufgrund dessen sei hier augenblicklich kein Handlungsbedarf. Über zusätzliche Kosten, die auf den Landkreis zukommen, müsse man im Kreistag dann nochmal reden.

 

Herr Stumpf teilt mit, dass in der Fraktionssprecherrunde am 22.07.2013 das Thema vertiefte Berufsorientierung  besprochen werde.

 

Herr Künzig weist darauf hin, dass es sich um eine freiwillige Leistung handelt.

 

Kreisräte Friedrich und Stichler sind der Auffassung, dass die Qualität des Personals davon abhänge, ob diesen einen langfristige Perspektive gegeben werden könne. Es sei nicht einfach, gutes Personal für diese schwierige Aufgabe für die Dauer eines Jahres zu bekommen, zumal auch nicht zugesichert werden könne, ob dieses Projekt weiterlaufe.

Eine Absichtserklärung bei der Auswahl der Kandidaten oder Bewerber wäre hier hilfreich.

 

Kreisrat Lehrieder, MdB, weist ergänzend darauf hin,  dass der Landkreis hier nicht Arbeitgeber sei. Der Landkreis gebe einen Zuschuss an die Institutionen, die das Personal einstellen. Auch käme es darauf an, wie die Nachfrage seitens der Kommune nach der vertieften Berufsorientierung aussehe. Bei den Kindergärten und Kinderkrippen sei es ähnlich. Auch hier werden ebenfalls oft nur Jahresverträge vergeben, aufgrund der sich verändernden Kinderzahlen. Er bittet daher um Verständnis. Man solle jedoch darauf hinwirken, möglichst viele unbefristete Arbeitsverträge zu vereinbaren, um jungen Leuten eine sichere Planungsperspektive zu geben.

 

Stellv. Landrat Joßberger hält es auch für wichtig, klar nach außen zu signalisieren, dass der Landkreis langfristig hinter dieser Maßnahme stehe.

 

Hierzu teilt Landrat Nuß mit, dass für die 2. Jahreshälfte ein Treffen mit den betroffenen Personen geplant sei, um zu zeigen, dass der Landkreis hinter dieser Maßnahme stehe und dies nicht nur für ein oder zwei Jahre, sondern längerfristig.

 

Informationen zum Schwimmbadbau im nördlichen Landkreis

 

Landrat Nuß informiert kurz drüber, was sich zwischenzeitlich in Sachen Schwimmbadbau im Norden des Landkreises ergeben habe.

 

Er fasst nochmal zusammen: Es stehen 2,5 Mio € zur Verfügung. Seit dem 03.12.2012 seien  Überlegungen, die Situation des Schwimmsports im nördlichen Landkreis für Kinder, Vereine und Schüler zu verbessern. Es haben drei Gemeinden im nördlichen Landkreis ihr Interesse als Standort bekundet.

 

Seit dieser Zeit seien viele Gespräche geführt worden. Es liege ein Brief der Stadt Würzburg  vom 09.04.2013 vor, bezüglich eines Gesprächstermins mit der Stadt Würzburg, mit dem Ziel, eine gemeinsame Lösung zu finden für die Wolfskeel-Realschule, für die Grund- und Mittelschulen im Landkreis, für die Vereine Wasserwacht und DLRG und die Öffentlichkeit im nördlichen Landkreis auch für den städtischen Bereich Versbach-Lindleinsmühle, Lengfeld.

 

Eine solche interkommunale Lösung hätte zudem den Vorteil, die Besitzverhältnisse – bisher 60% Stadt und 40% Landkreis Würzburg - neu zu überdenken und zu regeln.

Bei einem eigenen Schwimmbad gestalte sich auch die förderrechtliche und die kommunalrechtliche Seite positiv.

Herr Künzig von der Kämmerei berichtet von einem Gespräch in München. Zusammenfassend könne gesagt werden, dass bei Beteiligung der Stadt Würzburg und der damit einhergehenden höheren Anzahl der Schwimmklassen eine Schwimmstätte mit einer Größe von  25 x 12,5 m gebaut werden könne.

Aus Sicht des Finanz- und des Innenministeriums wird als einzige Möglichkeit die Zusammenlegung mit der Stadt Würzburg gesehen, um die kommunal- und förderrechtlichen Voraussetzungen zu erfüllen.

Unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit von Stadt und Landkreis sei der bestmögliche Fördersatz in Aussicht gestellt worden.

Landrat Nuß teilt mit, dass er für die Verhandlungen zwischen dem Landkreis und der Stadt Würzburg ein entsprechendes Mandat des Kreistages benötigt werde.

 

Kreisrat Halbleib, MdL, äußert sich, dass die Diskussion nun in die richtige Richtung gehe, zumal diese ursprünglich äußerst problematisch begonnen wurde.

Die Kreisräte seien in der Sitzung am 03.12.2013 mit diesem Thema konfrontiert worden. Durch die Art der Diskussion seien nun gewisse Enttäuschungen bei den drei Gemeinden. Die Grundsatzfrage der Betriebskosten sei immer im Raum gestanden. Die Wolfskeel-Realschule sei für alle eine win-win Situation. Dies sei unstrittig, auch aufgrund der Fördermöglichkeiten. Er schlage  eine Fraktionssprecherrunde mit beiden Seiten, Stadt und Landkreis Würzburg, vor.

 

Landrat Nuß merkt noch an, dass er aufgrund seines Gedankenanstoßes zur Verbesserung der Schwimmbadsituation in der Sitzung des Kreistages am 03.12.2013 eine Diskussion ausgelöst habe, die es sonst nicht gegeben hätte.

 

Kreisrat Ländner, MdL, sieht die Situation relativ entspannt. Er geht nicht davon aus, dass jemand enttäuscht wurde. Auch wenn die Kommunen mit dem Gedanken gespielt haben, so seien doch der entscheidende Faktor immer die Betriebskosten gewesen. Nach intensiven Diskussionen zeigt sich ein Ergebnis auf, das tragbar sei, vermittelbar und etwas bringe.

 

Kreisrat von Zobel hält den Vorschlag mit der Wolfskeel-Realschule für eine gute Lösung.

 

Kreisrat Kuhl kann sich auch eine Lösung mit der Wolfskeel-Realschule vorstellen. Dafür würde die FDP dem Landrat das Mandat erteilen, Gespräche mit der Stadt Würzburg zu führen.

 

Kreisrat Halbleib, MdL, sieht die grundsätzliche Bereitschaft des Kreistages Gespräche mit der Stadt Würzburg zu führen. Er geht davon aus, dass hierfür kein formaler Kreistagsbeschluss notwendig sei, da es zunächst keine rechtsverbindlichen Entscheidungen gebe. Über das Ergebnis solle dann der Kreistag informiert werden.

 

Kreisrat Trautner macht den Vorschlag zu beschließen, den Landrat zu beauftragen, in die Verhandlungen mit der Stadt Würzburg zu treten und die Ergebnisse dann dem Kreistag bekannt zu geben.

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Landrat wird beauftragt, in die Verhandlungen mit der Stadt Würzburg zu treten um gemeinsam ein neues Schwimmbad an der Wolfskeel-Realschule zu errichten. Die Ergebnisse dieser Gespräche sind dem Kreistag bekannt zu geben.

 

 

 

 

Beschluss:

 

Der Landrat wird beauftragt, in die Verhandlungen mit der Stadt Würzburg zu treten um gemeinsam ein neues Schwimmbad an der Wolfskeel-Realschule zu errichten. Die Ergebnisse dieser Gespräche sind dem Kreistag bekannt zu geben.

 

Zur weiteren Veranlassung an ZB, ZFB 2

 

Zur Kenntnis an KrPA