Debatte:

 

Kreisrat Halbleib, MdL, nimmt Bezug auf einige Äußerungen von Landrat Nuß gegenüber ihm und der SPD. Vorwürfe wie Unredlichkeit, die Nichteinhaltung von Vereinbarungen zwischen den Fraktionen und dass es eine Einigung bei der Höhe der Kreisumlage gebe, könne er so nicht stehen lassen. Zum einen sei keine Einigung über die Höhe der Kreisumlage zustande gekommen, zum anderen gebe es klare Aussagen aus den Vorjahren, dass über eine evtl. Entlastung der Gemeinden nachgedacht werden sollte, wenn im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Kosten durch den Bund übernommen werden.

 

Auch der Zusammenhang zwischen dem Vorschlag der SPD bezüglich der Senkung der Kreisumlage und dem Bau eines Schwimmbades im Norden sei absurd. Bei dem Rückfluss aus dem MHKW handelt es sich um einen einmaligen Sonderzufluss zum Kreishaushalt und somit dann auch um einen einmaligen Kontoabfluss. Dies habe für die Höhe der Kreisumlage keine Relevanz.

 

Die SPD hat aufgrund der Analyse der Zahlen zum Kreishaushalt eine klare Position. Er ist der festen Überzeugung, dass der Bund auch die kreisangehörigen Gemeinden entlasten will, wenn er die Landkreise entlastet. Für den Landkreis sind das dauerhaft ca. 2,2 Mio. Euro pro Jahr. Dies sollte auch den kreisangehörigen Gemeinden zugutekommen.

 

Die Finanzlage des Landkreises ermöglicht nicht nur eine Senkung der Kreisumlage, sondern erfordert dies nach den rechtlichen Grundlagen sogar. Er plädiert deshalb für eine Senkung der Kreisumlage. Dem Bau eines neuen Schwimmbades für Schulen und Sportvereine sei auch er nicht abgeneigt, allerdings fordere er die Vorlage eines konkreten Konzeptes hinsichtlich Investitions- und Betriebskosten, Trägerschaft und Zeitplan sowie einer evtl. Kooperation mit der Stadt Würzburg.

 

Landrat Nuß nimmt Stellung zur persönlichen Kritik von Kreisrat Halbleib. Man sei sich in der Fraktionssprecherrunde am 09.01.2013 einig gewesen, die 2,5 Mio. Euro aus dem MHKW zunächst nicht auszugeben. Das Geld sollte im Haushalt verbleiben, um die Kreisumlage bei 46 % zu belassen.

 

Kreisrat Ländner, MdL, bevorzugt, sich an Zahlen zu halten. In den vergangenen Jahren wurden 70 Mio. Euro Überschüsse aus dem Verwaltungshaushalt erwirtschaftet. Diese wurden in den Vermögenshaushalt eingestellt, um Investitionen zu tätigen. Den Schwerpunkt der heutigen Diskussionen um den Haushalt sieht er in der Gleichmäßigkeit der Kreisumlage und einem kontinuierlichen Abbau der Überschüsse aufgrund des Investitionsprogramms.

 

Wer Luft im Kreishaushalt vermutet, hat für 2013 Recht. Wer Luft für die nächsten Jahre vermutet, hat unrecht und wer eine Erniedrigung der Kreisumlage aufgrund guter Kreisfinanzen anmahnt, muss spätestens 2014 oder 2015 an eine Erhöhung der Kreisumlage gehen, um das wieder auszugleichen. Auf mehrere Jahre betrachtet, kann man unter Beachtung gewisser Kontinuität nur zu dem Schluss kommen, die Kreisumlage konstant zu halten, um späteren Erhöhungen aus dem Weg zu gehen. Andernfalls müsse man die geplanten Investitionen streichen.

 

Kreisrat Fuchs geht es in der heutigen Debatte nur um Kernaussagen. Die UWG-FW-Fraktion hatte schon erste Haushaltsberatungen, die abschließende kommt in 14 Tagen. Es sei jedoch schon jetzt klar ersichtlich, dass die gesamte Fraktion aufgrund der dauerhaft geringeren finanziellen Belastung bei der Grundsicherung - trotz der großen Investitionen, die ab 2014 angegangen werden, wie die Förderschulen und den Straßenbau - eine Senkung der Kreisumlage befürwortet. Die Größenordnung wird noch erarbeitet.

 

Kreisrat Stichler ist der Meinung, dass in den letzten Jahren nachweislich gut investiert wurde. Man war sich in der Fraktionssprecherrunde am 09.01.2013, an der er als Vertretung teilgenommen hat, bald einig, keine Rücklage für das Schwimmbad zu bilden, sondern die 2,5 Mio. Euro aus den bekannten Überschüssen ohne Zweckbindung in den Haushalt einzustellen. Trotzdem werde die Diskussion weitergeführt, mit der Wegnahme der 2 Punkte Kreisumlage würde man das Schwimmbad gefährden. Dies ist nach seiner Meinung unredlich. Es wurde in keinster Weise darüber gesprochen, dass die Fraktionen einer Beibehaltung von 46 Punkten Kreisumlage zugestimmt haben.

 

Kreisrat Trautner äußert sich, dass einige Voraussetzungen gegeben sein müssen:

1.      Der Landkreis muss ausreichend Mittel haben - davon hat er 2013 mehr als genug.

2.      Der Haushalt muss auch in Zukunft ohne Aufnahme von Fremdmitteln finanzierbar sein.

3.      Die Schulden des Landkreises müssen weiterhin konsequent abgetragen werden.

4.      Es darf keine Wahlgeschenke mehr an fremde Schulen geben, die den Haushalt wie im letzten Jahr gefährden.

 

Kreisrat Mühleck bewegt der Haushalt besonders, da dieser vor allem die kleinen Gemeinden belastet. Beim Haushalt 2013 ergibt sich für seine Gemeinde eine Steigerung von 31.000 €. Das ist für eine kleine Gemeinde viel Geld. Er stellt immer wieder fest, dass Begehrlichkeiten geweckt werden, die freiwilligen Leistungen anzuheben, sobald Geld in der Kasse ist. Wenn die Kosten der Grundsicherung tatsächlich um 2,2 Mio. Euro sinken, sollten davon auch die Gemeinden profitieren.

 

Landrat Nuß sieht dies auch ein. Allerdings ist der Finanzausgleich zwischen den großen und kleinen Kommunen nicht Aufgabe des Landkreises, sondern des Staates. Dass der Landkreis hierzu nach Möglichkeit auch seinen Beitrag leistet, wurde 2012 bewiesen, indem die Erhöhung der Bezirksumlage um 4 % komplett vom Landkreis übernommen wurde.

 

Kreisrat Kuhl teilt mit, dass er sich zunächst vorstellen konnte, die Kreisumlage bei 46 % zu belassen. Das war jedoch vor Zustellung des Haushaltes und vor den Haushaltsberatungen. Er stimmte am 09.01.2013 dafür, die 2,5 Mio. Euro in eine Sonderrücklage und nicht spezifisch für ein Schwimmbad einzustellen. Eine endgültige Erklärung kann er jetzt für die FDP-ÖDP-Fraktion nicht geben, da die Haushaltsberatungen und abschließenden Fraktionssitzungen noch nicht abgeschlossen sind.

 

Kreisrat Halbleib, MdL, verdeutlicht noch einmal, dass der Vorschlag der SPD die notwendigen Investitionen und Aufgabenausweitungen des Landkreises, beispielsweise im ÖPNV aber auch in anderen Dingen, berücksichtigt. Gleichwohl sei eine Absenkung der Kreisumlage möglich.

 

Die SPD sei offen, was den Bau eines Schwimmbades angeht. Allerdings müsste zunächst ein vernünftiges Konzept vorgelegt werden. Auch müsste man wissen, ob es bei der Investitionszulage bleiben wird oder auch an eine Betriebskostenübernahme und sogar eine Trägerschaft gedacht werde.

 

Landrat Nuß erklärt, dass in der Fraktionsbesprechung am 09.01.2013 vereinbart wurde, das Geld als Rücklage ohne Zweckbindung in den Haushalt einzustellen. In den nächsten 2 Jahren ist zu entscheiden, wie das Geld verwendet werden kann.

 

Kreisrat Lehrieder äußert, dass es bei der ganzen Diskussion darum gehe, das Geld für ein Schwimmband zu verwenden oder die Kreisumlage damit zu senken. Eine nachhaltige Senkung kann mit den 2,5 Mio. Euro, die für das Schwimmbad gedacht sind, nicht erreicht werden – zumindest nicht über mehrere Jahre hinweg. Er ist dankbar, dass der Bund mit 2,2 Mio. Euro den Kommunen dauerhaft die SGB XII Leistungen für die Grundsicherung im Alter erlässt. Ihm ist eine konstante und verlässliche Kreisumlage wichtig. Deshalb sollte man bei den 46 % bleiben.

 

Kreisrat Ländner, MdL, hat den Eindruck, der Wahlkampf sei eröffnet. Er plädiert für eine Stärkung des ländlichen Raumes. Er werde dafür stimmen und versuchen, seine Fraktion von der Beibehaltung der Kreisumlage zu überzeugen.

 

Kreisrat Halbleib, MdL, weist darauf hin, dass die letzte Senkung der Kreisumlage zwischen 2006 und 2009 stattgefunden hat, von 48,7 % auf 46 %.Trotz dieser Senkung und massiver Investitionen habe der Landkreis hohe Überschüsse. Jedes Jahr gebe es deutlich mehr Überschüsse als geplant. Er ist der Meinung, dass der Finanzplan trotz einer dauerhaften Senkung auf 44 % 1:1 umgesetzt werden könne. Er unterstreicht die Aussage von Kreisrat Lehrieder, was die Entlastung durch den Bund angeht. Er ist der Auffassung, dass aufgrund der guten Finanzlage des Landkreises die kreisangehörigen Gemeinden von einer dauerhaften Entlastung durch den Bund profitieren müssen.

 

Kreisrat Ländner, MdL, erwidert, dass bei einem Finanzplanungszeitraum von 4 Jahren eine Senkung der Kreisumlage um 2 Punkte ein Minus von 10 Mio. Euro für den Landkreis bedeutet. Wenn die SPD darstellen kann, wie der Landkreis unter diesen Voraussetzungen sein Investitionsprogramm verwirklichen kann und zugleich keine Schulden aufgenommen werden müssen, werde er einer Senkung zustimmen.

 

Landrat Nuß beendet die Diskussion und weist noch einmal darauf hin, dass seit 2007 keine neuen Schulden mehr aufgenommen wurden und 2009 die Kreisumlage gesenkt wurde. Seither sei diese stabil und die zehntniedrigste in Bayern. Dies habe man gemeinsam erreicht und darauf könne man auch stolz sein.