Beschluss: einstimmig beschlossen

Debatte:

 

Kreisrat Krämer zeigt sich wenig erfreut über die Mehrkosten von nahezu 500.000 € wovon alleine 260.000 € auf die Alten- und Pflegeheime fielen. Er bezweifelt, ob die Pflegeeinrichtungen des Landkreises im Vergleich mit anderen konkurrenzfähig seien und hält es für überlegenswert, Pflegeeinrichtungen nicht beim Landkreis sondern bei privaten Trägern anzusiedeln.

 

Kreisrat Dr. Rost widerspricht diesen Äußerungen und bestätigt aus seiner Sicht, dass die Einrichtungen des Landkreises hervorragend seien. Dem schließt sich auch Landrat Nuß an.

 

Herr Rüth vom Kommunalunternehmen nennt einige Gründe für die Kostensteigerungen. Dies seien weitere Instandhaltungsmaßnahmen in der Seniorenwohnanlage am Hubland. Zum Defizit bei der Main-Klinik äußert sich der später hinzugekommene Vorstand des Kommunalunternehmens, Herr Dr. Schraml. Einer der Hauptgründe seien die niedrigeren Zuschüsse der Krankenkassen, die wiederum einer Reform in der Gesetzgebung geschuldet seien. Er könne aber berichten, dass sich die finanzielle Situation bei allen Krankenhausträgern verschärfe und man davon ausgehe, dass abermals ein neues Reformgesetz komme, das dann wieder günstiger für die Träger der Krankenhäuser aussehe.

 


Beschluss:

 

Die erforderlichen überplanmäßigen Haushaltsmittel in Höhe von 448.722,24 € werden bereitgestellt.


Zur weiteren Veranlassung an ZFB 2

 

Zur Kenntnis an KrPA, KU