Sachverhalt:

 

Im Zuge der Arbeit des Gesundheitsamts Würzburg wurde dem Landkreis Würzburg eine Spende der Sparkasse Mainfranken zur Unterstützung der Fachtagung „Ziele, Wege, Stolpersteine“ die im Juli 2023 stattfinden wird i.H.v. 150,- € angeboten.

Die Annahme von Spenden durch die Verwaltung kann nur unter Vorbehalt des Beschlusses des Kreisausschusses geschehen.

Grundsätzlich obliegt die Annahme von Spenden dem Kreistag, jedoch wurde durch die Geschäftsordnung des Kreistags die Entscheidung an den Kreisausschuss übertragen (vgl. Art. 22, 26 und 30 LKrO i. V. m. § 31 Sätze 1 und 2 Geschäftsordnung des Kreistags).

 

Ebenso ist für die Verwendung der zugewendeten Gelder eine Entscheidung des Kreisausschusses notwendig.

 

Der Landkreis ist neben weiteren Körperschaften Gewährträger der Sparkasse Mainfranken. Neben der laufenden Kontoführung bestehen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Landkreis Würzburg und der Sparkasse Mainfranken hinsichtlich Geldanlagen und Abwicklungsystemen im Zahlungsverkehr.

Anzeichen einer Beeinflussung laufender oder sich anbahnender Verwaltungsverfahren beim Landkreis Würzburg bestehen durch die Annahme der Spende aus Sicht der Kassenverwaltung nicht.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Spende der Sparkasse Mainfranken zur Unterstützung der Fachtagung „Ziele, Wege, Stolpersteine“ die im Juli 2023 stattfinden wird, wird angenommen.

 

Der Kreisausschuss stimmt einer Verwendung entsprechend des Spendenzwecks durch das Gesundheitsamt zu.

 

 

 

 

Debatte:

 

Landrat Eberth erläutert den Sachverhalt.

 

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

 

Beschluss:

 

Die Spende der Sparkasse Mainfranken zur Unterstützung der Fachtagung „Ziele, Wege, Stolpersteine“ die im Juli 2023 stattfinden wird, wird angenommen.

 

Der Kreisausschuss stimmt einer Verwendung entsprechend des Spendenzwecks durch das Gesundheitsamt zu.

 

Zur weiteren Veranlassung an SFB 2

 

Zur Kenntnis an S, SFB 1, KrPA