Debatte:

 

Herr Künzig von der Kämmerei erläutert detailliert die in der schriftlichen Vorlage dargestellte Situation. Er weist am Ende seiner Ausführungen daraufhin, dass in der nächsten Sitzung des Bauausschusses Herr Piller vom Staatlichen Bauamt zu den beiden letztgenannten Maßnahmen Wü 23 und Wü 3 ausführlich begründen wird, weshalb es zu solch hohen Kostensteigerungen gekommen sei. Er könne mitteilen, dass der Landrat und die Kämmerei mit dem Staatlichen Bauamt Gespräche geführt hätten, mit dem Ziel, künftig die Kosten genauer zu ermitteln.

 

Landrat Nuß hält nach Abwägung aller vorgetragenen Fakten die heutige Zustimmung zu den neuen Kosten für sinnvoll.

 

In einer ausführlichen Debatte unter der Beteiligung der Kreisräte Koch, Heußner und Metzger wird im Ergebnis gefordert, die Kostenschätzungen fundierter vorzubereiten, was auch Bohrkerne und die Baugrundermittlung vor der Ermittlung der Kosten beinhalte. Niemand könne es sich leisten, zwei- bis dreifache Kostenerhöhungen gegenüber der ursprünglichen Schätzung hinzunehmen. Es wird auch hinterfragt, wie bei solch groben Schätzungen überhaupt eine Prioritätenliste erarbeitet werden könne, da offensichtlich der genaue Zustand der Straßen gar nicht untersucht werde.

 

Eine Anfrage nach den Auswirkungen auf den Haushaltsplan beantwortet Herr Künzig mit dem Hinweis, dass diese Maßnahmen innerhalb des Finanzplanungszeitraumes gesehen würden. Landrat Nuß ergänzt, dass als Konsequenz der erhöhten Kosten zur Kenntnis genommen werde müsse, dass im Haushalt keinerlei Reserven mehr vorhanden seien.

 

Beschluss:

 

Der Vergabe der Maßnahme zu den erhöhten Kosten wird zugestimmt. Dem Kreistag wird empfohlen die notwendigen zusätzlichen Haushaltsmittel bereitzustellen.

Zur weiteren Veranlassung an ZFB 2, StBA – Herrn Piller

 

Zur Kenntnis an KrPA