Anlage/n:        Power-Point-Präsentation

 

 

Sachverhalt:

 

Die Stadt Münnerstadt hat im Juli 2021 die Initiative für die Gründung eines „Klimaschutznetzwerkes Main-Rhön“ ergriffen. Der Aufbau, der Betrieb und die Begleitung eines kommunalen Klimaschutznetzwerks sind über die Kommunalrichtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz förderfähig. Im Zuge der Förderantragsstellung für das geplante Netzwerk wurde das Beitrittsinteresse weiterer kommunaler Partner, so auch des Landkreises Würzburg, abgefragt. Um sich die Option einer Netzwerkteilnahme zu sichern, gab das Landratsamt Würzburg, vertreten durch Herrn Landrat Eberth, am 11.07.2022 eine unverbindliche Interessensbekundung ab.

 

Die fachliche Begleitung des Netzwerks erfolgt durch das Institut für Energietechnik IfE GmbH an der Ostbayerischen Technischen Hochschule Amberg-Weiden. Das Institut fungiert auch als Netzwerkträger und kümmert sich um die Förderung.

 

Im Januar 2022 hat das Netzwerk den Förderbescheid durch die Zukunft – Umwelt – Gesellschaft gGmbH erhalten, die die Förderungen im Rahmen der Kommunalrichtlinie betreut. Mit der Förderzusage steht als nächster Schritt die offizielle Gründung des Netzwerkes an. Alle Netzwerkinteressenten wurden am 10.01.2023 informiert, dass das Gründungstreffen am 14.03.2023 in Münnerstadt stattfinden wird. Bis dahin müssen alle Interessenten, die bisher nur eine unverbindliche Interessensbekundung abgegeben haben, einen offiziellen Beitrittsbeschluss zur Teilnahme am Klimaschutznetzwerk Main-Rhön einreichen.

 

Die Kosten eines Netzwerkbeitrittes belaufen sich jährlich auf rund 1.200 € brutto während der Netzwerklaufzeit von 3 Jahren. Dieser jährliche Eigenanteil umfasst die Kosten der Netzwerktreffen und des Netzwerkmanagements. Die Kosten für fachliche Beratungen hängen vom tatsächlichen Beratungsumfang ab. Die Kosten des jährlichen Eigenanteils sind im Haushaltsplan 2023 berücksichtigt.

 

Eine Mitwirkung des Landkreises im Klimaschutzwerk kann zu einer besseren Vernetzung im Bereich Mainfranken-Rhön führen (Ideenaustausch, gemeinsame Projekte o.ä.). Bei den quartalsweisen Netzwerktreffen wird zu aktuellen Fachthemen informiert. Zudem können die Mitglieder dank der Bundesförderung kostengünstige Beratungen durch das Institut für Energietechnik zu treibhausgasreduzierenden Maßnahmen abrufen. Die Netzwerklaufzeit ist auf 3 Jahre befristet.

 

Der Landkreis erhält solche Leistungen auch bereits durch seine Mitgliedschaft bei der Energieagentur Unterfranken e.V.. In dieser sind einige Nachbarlandkreise aus dem westlichen Unterfranken vertreten. Das Klimaschutznetzwerk Main-Rhön ist mit einer erwarteten Mitgliederzahl von ca. 50 Kommunen breiter aufgestellt, auch die Stadt Würzburg möchte diesem beitreten, der räumliche Schwerpunkt liegt eher im nördlichen Unterfranken.

 

Durch eine zusätzliche, zeitlich befristete Mitgliedschaft des Landkreises im Klimaschutznetzwerk Main-Rhön könnte somit das Netzwerk des Landkreises erweitert werden, der Zugang zu Fachinformationen zu aktuell wichtigen Themen verbessert werden und bei Bedarf eine vergleichsweise kostengünstige Beratung zu treibhausgasreduzierenden Maßnahmen genutzt werden.

 

Der Kreisausschuss wird gebeten über einen Beitritt des Landkreises Würzburg zum Klimaschutznetzwerk Main-Rhön zu beraten. Falls der Kreisausschuss einen Beitritt zum Klimaschutznetzwerk als sinnvoll erachtet, wird dem Kreistag ein Beitrittsbeschluss in seiner Sitzung am 10.03.2023 zur Verabschiedung vorgelegt, um den Beitritt am 14.03.2023 offiziell vollziehen zu können.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreisausschuss erachtet den Beitritt des Landkreises Würzburg zum Klimaschutznetzwerk „Main-Rhön“ als sinnvoll und empfiehlt dem Kreistag den entsprechenden Teilnahmebeschluss unter Vorbehalt der Genehmigung des Haushaltes 2023 zu fassen.

 

 

Debatte:

 

Herr Graf (Fachbereich Klimaschutz, Energiewende und Mobilität) erläutert den Sachverhalt anhand einer Power-Point-Präsentation.

 

Kreisrätin Hecht fragt nach, wie es sich verhält, wenn sowohl Landkreisgemeinden als auch der Landkreis beitreten würden. Des Weiteren gebe es vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bis zum Ende des Jahres die Möglichkeit eine Förderung von 90% zur erhalten für alle Kosten, die im Zusammenhang mit Energieleitplanung stehen, bei finanzschwachen Kommunen sogar eine Förderung mit 100%.

Sie fragt weiter nach, wer von diesem Netzwerk profitiert und weist darauf hin, dass es genau für solche Klimaschutznetzwerke sehr hohe Fördermittel gebe. Weiterhin bittet sie um detaillierte Informationen was weiterhin geplant sei.

 

Herr Graf geht auf die einzelnen Fragen ein und beantwortet diese.

 

Kreisrat Jungbauer schließt sich den Ausführungen von Frau Hecht an und bittet die Verwaltung bis zum Kreistag zu recherchieren, welcher konkrete Mehrwert bei einer Teilnahme am Klimaschutznetzwerk Main-Rhön gesehen wird.

 

Landrat Eberth weist drauf hin, dass der Landkreis maximal eine Bündelungsfunktion übernehmen könne und die Gemeinden informieren kann (z.B. zum Thema Förderprogramme). Inwieweit dadurch ein Mehrwert entstehen kann, sei nicht bezifferbar.

 

Kreisrat Fiederling äußert sich, dass der Landkreis bereits Mitglied bei der Energieagentur Unterfranken sei. Er frage sich, ob eine Doppelmitgliedschaft dann überhaupt Sinn mache.

 

Landrat Eberth informiert über die Mitgliedschaft bei der Energieagentur Unterfranken. Nähere Details hinsichtlich des Mehrwertes sollen bis zur Kreistagssitzung eruiert werden. 

 

Kreisrätin Hecht ist der Auffassung, dass es mehr als nur eine Bündelungsfunktion und Weiterreichung von Informationen sein könnte. Die Frage sei eher, „was macht man daraus“.

Wenn das ganze nur genutzt werde, um Broschüren weiterzureichen dann sei dies Schaufensterpolitik. Wenn der Landkreis beitritt und es entspringt daraus jedoch ein tolles nachhaltiges Konzept für regenerative Energien im gesamten Landkreis, wo der Landkreis selbst auch aktiv ist, dann war es ein tolle Investition. Man müsse draus nur etwas machen.

 

Kreisrat Juks ist der Auffassung, dass das von Frau Hecht angesprochene Konzept hiermit nichts zu tun habe. Das müsse jede Gemeinde für sich selbst machen, losgelöst ob die Gemeinde in dem Netzwerk ist oder nicht.

 

Kreisrätin Hecht widerspricht dem, da sie einen Zusammenhang sehe, dies sei u.a. die Planung, die Förderung der Konzepte und die Anregung. Werden diese dann genutzt, wäre das wunderbar, wenn diese dann jedoch nicht genutzt werden, so würde sie den Beitritt nicht für zwingend notwendig erachten.

 

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss erachtet den Beitritt des Landkreises Würzburg zum Klimaschutznetzwerk „Main-Rhön“ als sinnvoll und empfiehlt dem Kreistag den entsprechenden Teilnahmebeschluss unter Vorbehalt der Genehmigung des Haushaltes 2023 zu fassen.

Zur weiteren Veranlassung an SFB 7

 

Zur Kenntnis an S