Anlage/n:         Präsentation

Antrag vom 15.01.2023

                        Beschlussauszug IKA 21.06.2021

                        Stellungnahme der Stadt Würzburg

 

 

Sachverhalt:

 

Mit Schreiben vom 15.01.2023 wurde von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag und Stadtrat beigefügter Antrag gestellt.

 

Seitens des Landkreises wurde dieses Thema am 26.03.2021 im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Infrastruktur behandelt und im Interkommunalen Ausschuss am 16.06.2021 gemeinsam mit dem Stadtbaurat Benjamin Schneider vorgestellt – siehe Auszug aus dem Protokoll in der Anlage.

 

Das Radverkehrsnetz des Landkreises Würzburg wird baulich und hinsichtlich des laufenden Unterhaltes durch die jeweilige kreisangehörige Gemeinde betreut.

 

Der Landkreis berät und fördert Radwegemaßnahmen und hat die Koordinationsaufgabe des „Radverkehrsnetz Bayern“ übernommen. Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr konzipiert ein Netz für den Alltagsradverkehr, das alle bayerischen Gemeinden möglichst durchgängig und direkt miteinander verbinden soll (‚Radverkehrsnetz Bayern‘). Den Radfahrenden bietet das ‚Radverkehrsnetz Bayern‘ künftig möglichst direkte, schnelle und sicherere Routen zwischen den Städten und Gemeinden Bayerns, die insbesondere für die Alltagsnutzung geeignet sind.

 

Darüber hinaus dient das Netz als Planungsgrundlage für künftige Verbesserungen der Radverkehrsinfrastruktur und bauliche Maßnahmen (z.B. Lückenschlüsse). Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat mittlerweile einen Entwurf für dieses Radverkehrsnetz erarbeitet.

 

Bei der Netzkonzeption wurden bereits bestehende regionale Radwegenetze berücksichtigt.

Zum aktuellen Sachstand können folgende Informationen gegeben werden:

 

-        Rückmeldung am 18.11.2022 vom Staatsministeriums:
Das Radwegenetz im Landkreis Würzburg wurde abgestimmt, die Änderungen, Anpassungen und Ergänzungen eingepflegt. Alle bearbeitenden Stellen erhielten die aktualisierten Unterlagen zur Kontrolle bis 30.12.2022 zugesandt.
Zeitgleich ist zudem die Beteiligung der staatlichen Bauämter, insbesondere hinsichtlich der Netzprüfung an Bundes- und Staatsstraßen erfolgt.

-        Am 15.12.2022 wurde vom Landratsamt Würzburg eine Rückmeldung verfasst und um Klärung von 14 Routenänderungen gebeten, welche nicht berücksichtigt wurden. Das Ministerium teilte mit, dass diese Änderungswünsche nicht übernommen werden konnten.

-        Die Befahrung durch Beauftragte des Staatsministeriums wird im Anschluss an die Rückmeldungen erfolgen. Nähere Informationen liegen derzeit nicht vor.

 

 

Der Stabsstellenfachbereich Klimaschutz, Energiewende und Mobilität des Landkreises Würzburg muss die Ergebnisse der Befahrung abwarten und wird anschließend notwendige Maßnahmen mit den betroffenen Gemeinden und der Stadt Würzburg abstimmen.

 

Radabstellanlagen an Straßenbahn- und Bushaltestellen in Stadt und Landkreis Würzburg sind mit unterschiedlichen Konzepten und Zuständigkeiten zum Teil schon in der Umsetzung. Beim Landkreis Würzburg hat „Das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg“ eine Fördermöglichkeit vorgesehen. Mit einem einmaligen Zuschuss von max. 10.000 € werden Gemeinden, die u. a. Fahrradabstellplätze mit einer ÖPNV-Anbindung errichten, gefördert.

 

Die Stadt Würzburg baut solche Anlagen in eigener Zuständigkeit Stück für Stück aus.

 

 

 

Debatte:

 

Herr Malsch, Stadt Würzburg Tiefbau- und Verkehrswesen, führt mit einer Präsentation in den Sachverhalt ein.

 

Herr Mattheis, Stadt Würzburg Tiefbau- und Verkehrswesen, informiert mit der Präsentation über die Radachsen der Gemeinden Estenfeld, Höchberg, Veitshöchheim, Gerbrunn und Reichenberg.

 

Kreisrat Hansen erwähnt, dass die Radachse Höchberg nicht durchgängig sei. Deshalb wurde auch der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Kreisräte und Stadträte) gestellt. Er regt an, Autospuren für den Radverkehr wegzunehmen.

 

Herr Malsch entgegnet, dass diese Radachsen 2016 beschlossen wurden, auch um daran zu arbeiten. Eines der größten und der schwierigsten Projekte in der Zukunft ist die Leistenstraße. Die Wichtigkeit der Radachsen sei bekannt.

 

Kreisrat Hansen erkundigt sich nach dem Grunderwerb, nachdem der Bayerische Landtag beschlossen hat, dass auch für Radwege Enteignungen möglich sind.

 

Herr Schneider, Stadtbaurat Stadt Würzburg, erwidert, dass Enteignung ein schwieriges Thema sei. Es bestanden Bemühungen für ein wasserrechtliches Verfahren, um eine Enteignung vornehmen zu können. Dieses führte nicht zu Erfolg. Eine Prüfung der neuen gesetzlichen Grundlagen wird noch erfolgen. Mit dem Markt Reichenberg hat man sich auf eine geänderte Planung verständigt.

 

In der Leistenstraße besteht eine multiple Problemlage, eine Sanierung kostet sehr viele Mio. Euro. Für den Brückenschlag über den Main konnte ein Gutachten beauftragt werden. Seitens der Landes gibt es über die Radinitiative Bayern eine 80%ige Förderung. Mit Fachleuten werde überlegt, welche Stelle am sinnvollsten für den Brückenschlag für den Rad- und Fußverkehr wäre. Vor der Sommerpause soll ein Ergebnis dem Stadtrat vorgetragen werden.

 

 

Herr Graf, Landratsamt Würzburg Fachbereich Klimaschutz, Energiewende und Mobilität, schildert anhand der Präsentation die Lage im Landkreis Würzburg.

 

Landrat Eberth informiert die Stadträte des Gremiums darüber, dass im Entwurf des Kreishaushaltes für ein mögliches Radverkehrskonzept 100.000 € eingestellt wurden.

 

Kreisrat Hansen führt zum Antrag die Vorstellungen der Grünen aus.

Ein Problem sei, wenn Gemeinden Baulast haben, dass es eine Kette von Radwegabschnitten gibt, die nicht immer durchgängig sind. Deswegen braucht es nach Ansicht der Grünen ein Radverkehrskonzept in Absprache mit den Gemeinden. Er begrüßt es, dass Mittel dafür im Haushalt eingeplant sind.

Er würde gerne heute den Beschluss fassen, dass der IKA eine Empfehlung an den Stadtrat bzw. Kreistag weitergibt und beantragt eine entsprechende Beschlussfassung.

 

Landrat Eberth informiert, dass der Stadtrat den Beschluss für die Weiterentwicklung des Radverkehrskonzeptes bereits gefasst hat.

 

Der Antrag auf Beschlussfassung wäre dann nur noch eine Empfehlung an den Kreistag.

 

Er lässt über den Antrag wie folgt abstimmen:

 

Ja: 12              Nein: 8            Anwesend: 20

 

Ergebnis: mehrheitlich beschlossen

 

 

 

Im Anschluss lässt Landrat Eberth über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Interkommunale Ausschuss stadt.land.wü. empfiehlt dem Kreistag ein Radverkehrskonzept für den Landkreis Würzburg in interkommunaler Abstimmung mit der Stadt Würzburg zu erstellen.

 

Beschluss:

 

Der Interkommunale Ausschuss stadt.land.wü. empfiehlt dem Kreistag ein Radverkehrskonzept für den Landkreis Würzburg in interkommunaler Abstimmung mit der Stadt Würzburg zu erstellen.

Zur weiteren Veranlassung an StabL, SFB 7

 

Zur Kenntnis an SFB 1, KrPA