Abstimmung: Ja: 12, Nein: 1

Debatte:

 

Landrat Nuß trägt zunächst den Sachverhalt im Detail vor.

 

Kreisrat Ländner führt aus, dass er das Modell des Übergangsmanagers für sehr sinnvoll halte. Er erinnert nochmals an die bisherige Finanzierung, bei der 50 % der Bund über die Arbeitsagentur und 50 % das Land getragen hätten. Die Manager selbst seien über die Schule und die Handwerkskammer eingesetzt. Dieses Modell, das sich im Landkreis Würzburg sehr bewährt habe, falle allerdings nicht unter die gesetzlichen Rahmen- und Förderbedingungen.

 

Die Schaffung des Übergangsmanagers im Landkreis war eine Art Leuchtturmprojekt speziell für den Landkreis Würzburg. Dies sei durch einen sehr intensiven Einsatz der Abgeordneten Halbleib und Ländner für das Schuljahr 2011/2012 erreicht worden. Seit dem vergangenen Schuljahr liefen intensive Prüfungen und Gespräche zwischen den Abgeordneten, der Regierung und dem Ministerium mit dem Ziel, dieses Projekt auch weiterhin gefördert zu bekommen.

 

Am 18.06.2012 seit dann die Botschaft der Arbeitsagentur eingetroffen, dass keine weitere Förderung möglich sei, da eine Beanstandung durch den Rechnungshof bevorstehe.

 

Er plädiere in jedem Falle dafür, das Modell fortzuführen, da es überaus sinnvoll sei. Es werde daher weiterhin intensiv verhandelt, auch mit der Wirtschaft, wie der Übergangsmanager in der Form des Würzburger Modells gehalten werden könne. Die Berufseinstiegsbegleiter entsprechen nicht dem Modell des Landkreises.

 

Er bitte daher um Zustimmung zu dem heute vorgelegten Beschlussvorschlag, dass der Landkreis Würzburg für das Schuljahr 2011/2012 einspringe.

 

 

Kreisrat Fuchs teilt mit, dass die UWG den heutigen Beschlussvorschlag mittrage, obwohl es sich um eine freiwillige Leistung handle. Er halte es aber für sehr wichtig, dringend eine neue Finanzierung zu finden, mit Beteiligung der Gemeinden.

 

 

Kreisrat Halbleib bestätigt, dass er ebenso wie Kollege Ländner als Abgeordneter alles versucht habe, den Freistaat Bayern und die Agentur für Arbeit zur Verlängerung der Finanzierung des Landkreismodells zu bewegen, da dies unbestritten sehr wertvoll sei. Bayernweit hat es der Landkreis als einziger verstanden, diesen Weg zu gehen. Nachdem am 18.06.2012 klar war, dass diese Finanzierung nicht mehr möglich ist, habe er an den Landrat das Signal gegeben, dass nur über einen Weg dieses lohnenswerte Modell weitergeführt werden könne, nämlich über eine Förderung des Landkreises. Sicher könne jeder Beteiligte, ob Freistaat, Arbeitsagentur oder Landkreis sagen, das ist nicht meine ursächliche Hauptaufgabe. Um dieses lohnenswerte Modell am Leben zu erhalten hätten alle drei Genannten aber eine wichtige Rolle.

 

 

Kreisrat Trautner stellt fest, dass es tragisch wäre, wenn dieses Projekt, das wirklich gut angekommen sei, gescheitert wäre. Er könne aus eigener Erfahrung sagen, wie vorteilhaft die Nähe des Übergangsmanagers zu den Schulen und den Schülern sei. Man könne direkt alles vor Ort besprechen, ob es eine Bewerbung sei, ein Termin bei einem Arbeitgeber und vieles mehr. Die Übergangsmanager hätten das Vertrauen der Schulen und Schüler, deshalb brauche man auch keine neuen Personen. Denn eines müsse man wissen, wenn die Vermittlung so gut sei, wie bisher, gebe es weniger Arbeitslose und weniger Menschen, die Sozialhilfe benötigen. Daher begrüße er den heute unterbreiteten Vorschlag und könne diesen mittragen.

 

 

Kreisrat Kinzkofer spricht seinen Dank für den Übergangsmanager in dem Würzburger Modell aus. Es gäbe 8 Landkreis-Mittelschulen, die wiederum Schulverbünde hätten, somit bestünde eine gemeindeübergreifende Abdeckung im Landkreis. Im Interesse der Schüler sei es wichtig, dieses Erfolgsmodell weiterlaufen zu lassen und auch langfristig zu sichern. Er sehe weniger die Gemeinden im Boot, als eher den Landkreis.

 

 

Kreisrat Lehrieder weist darauf hin, dass es auch die Berufseinstiegsbegleitung gäbe, die in etwa 1000 Schulen als Modellprojekt gefördert würden. Leider könnten hier keine weiteren Schulen dazukommen. Man müsse aber dafür sorgen, dass dieses Projekt weiterentwickelt und auf alle interessierten Schulen ausgedehnt werde. Die Finanzierung der Berufseinstiegsbegleitung sei gesichert. Insgesamt sei er dankbar für den heute ersichtlichen Konsens, ein Jahr lang durch den Landkreis die Übergangsmanager zu finanzieren. Man müsse aber dafür sorgen, dass in der Zwischenzeit ein ordentliches Finanzkonzept erarbeitet und auf Dauer gesichert werde, an dem Land und Bund beteiligt sind.

 

 

Kreisrat Stichler fragt nach, ob man das aushalten könne, wenn neben den acht beteiligten Mittelschulen weitere Schulen aus dem Landkreis einsteigen wollten. Darüber hinaus möchte er wissen, wer künftig die Arbeitsverträge unterschreibt.

 

 

Herr Horlemann erwidert, dass nach seinen Unterlagen 12 Mittelschulen im Landkreis seien. Allerdings hätten Estenfeld und Ochsenfurt keine solche Förderung beantragt, Arbeitsverträge würden wie bisher von der GFI und HWK abgeschlossen. Hier ändere sich nichts.

 

 

Kreisrat Ländner ergänzt, dass die Situation in Ochsenfurt eine andere sei. Ochsenfurt habe Jugendsozialarbeit an Schulen, weshalb das Programm zur vertieften Berufsorientierung nicht gewählt wurde. Estenfeld gehöre zum Sprengel Rimpar und arbeite auch anders, weshalb das Modellprojekt nicht gewählt wurde. Man könne also davon ausgehen, dass keine anderen Schulen im Landkreis betroffen sind.

 

 

Landrat Nuß bedankt sich für die abgegebenen Stellungnahmen und die faire Diskussion und trägt dann den Beschlussvorschlag vor.

 


Beschluss:

 

Der Kreisausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und beschließt:

 

1.      Für die Weiterführung der Maßnahme „Vertiefte Berufsorientierung für Mittelschulen“ im Landkreis Würzburg übernimmt der Landkreis Würzburg die durch den Bund und den
Freistaat Bayern getragenen Kosten im bisherigen Umfang.

 

2.      Eine Ausweitung der Maßnahme auf bisher noch nicht beteiligte Mittelschulen kommt nicht in Betracht.

 

3.      Der Landkreis Würzburg wird nicht Arbeitgeber der Übergangsmanager. Die bisherige
Beschäftigungsstruktur ist beizubehalten.

 

4.      Die Verwaltung wird beauftragt, während des Schuljahres 2012/2013 mit den beteiligten Gemeinden eine neue Finanzierungsstruktur zu erarbeiten.

 

5.      Die neue Finanzierungsstruktur ist dem Kreistag des Landkreises Würzburg so rechtzeitig vorzulegen, dass rechtzeitig über eine eventuelle Fortführung des Projektes über das Schuljahr 2012/2013 hinaus entschieden werden kann.

 

Die Maßnahme erfolgt im Rahmen einer freiwilligen Leistung im Bereich der Jugendhilfe. Die benötigten Haushaltsmittel werden als außerplanmäßige Ausgaben genehmigt und können im Rahmen des Organisationsbudgets der Jugendhilfe bereitgestellt werden.

 


Zur weiteren Veranlassung an: ZB, ZFB 2

 

Zur Kenntnis an: GB 3