Sitzung: 21.02.2011 Kreisausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Debatte:
Nach dem Bericht von Herrn Rostek
von Amt für Jugend und Familie zum Teilplan Beratungsstellen fragt Kreisrat Kuhl nach, ob zu Punkt 3 AWO
Familiy Power auch andere Anbieter vorhanden seien.
Hierauf erwidert Herr Rostek,
dass die Caritas diesen Bereich seit dem letzten Jahr ausbaue, eine Förderung allerdings
nicht aus Mitteln der Jugendhilfe
bekomme, sondern aus Mitteln der Justiz erhalte.
Kreisrat Halbleib,
MdL, rügt die Verwaltung, dass sie speziell gegenüber dem Träger AWO im
Bereich Familienangeboten eine ablehnende Haltung einnehme. Das Argument der
Trägerunabhängigkeit könne er nicht nachvollziehen. Er sei ihm unerklärlich,
dass man bei 6.000,00 Euro einen solchen Aufstand mache und ein bestehendes
Angebot nicht unterstütze. Seine Fraktion werde diesem Vorschlag so nicht
zustimmen.
Landrat Nuß weist darauf hin,
dass AWO Family Power Gegenstand in zwei Jugendhilfeausschusssitzungen gewesen
sei. In keinem dieser Ausschüsse habe jemand ein Plädoyer gehalten, wie man es
heute gehört habe.
Herr Rostek erwidert auf die
angesprochene ablehnende Haltung, dass dies im Rückblick so nicht bestätigt
werden könne. Liege ein Antrag auf eine neue Leistung vor, so müsse dies auch
trägerunabhängig behandelt werden. Dies habe auch der Jugendhilfeausschuss – im
übrigen mit Vertretern der AWO – so gesehen.
Nach weiteren Argumentationen von Kreisrat Halbleib und Erwiderungen
von Herrn Rostek stellen die Kreisräte
Friedrich und Kuhl Antrag auf
Geschäftsordnung. Es soll über die Punkte des Beschlussvorschlages im Einzelnen
abgestimmt werden.
Diesem Antrag wird stattgegeben.
Beschluss:
Der Kreisausschuss entscheidet mehrheitlich über den vorgelegten Beschlussvorschlag im Einzelnen abzustimmen.
1. Der Kreistag nimmt den Teilplan „Beratungsangebote und Beratungsstellen“ sowie die hierzu ergangenen Empfehlungen des Jugendhilfeausschusses zustimmend zur Kenntnis.
Ergebnis: 9 : 3
2. Die Anträge des AWO Kreisverband Würzburg-Stadt e.V. auf Bezuschussung der Beratungsstelle AWO Family Power werden abgelehnt.
Ergebnis: 8 : 4
3. Mit der Förderung des Beratungsangebotes für Familien mit psychisch kranken Elternteilen „Gute Zeiten – schlechte Zeiten“ besteht grundsätzlich Einverständnis. Die Verwaltung wird beauftragt, die finanziellen Rahmenbedingungen noch konkret mit dem Träger auszuhandeln und das Ergebnis dem Kreistag zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen. Im Haushalt 2011 werden hierfür vorsorglich Mittel i.H.v. 8.000 € eingestellt.
Ergebnis: einstimmig
4. Mit dem vorgeschlagenen Ausbau der bestehenden psychotherapeutischen Beratungsstelle - Außenstelle Giebelstadt - besteht, vorbehaltlich einer noch zu erzielenden vertraglichen Einigung mit dem Träger, Einverständnis. Die Verwaltung wird beauftragt die notwendigen Vertragsverhandlungen zu führen und das Ergebnis dem Kreistag zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen. Im Haushalt 2011 werden hierfür vorsorglich Mittel i.H.v. 16.000 € eingestellt
Ergebnis: einstimmig
Zur weiteren
Veranlassung an GB 3, FB 31a
Zur Kenntnis an FB
31b, ZFB 2