Debatte:

 

Nach dem einführenden Vortrag von Frau Will vom Fachbereich Umwelt des Landratsamtes Würzburg und den fachlichen Ergänzungen von Frau Hieke von der Regierung von Unterfranken durch einen Power Point Vortrag entspinnt sich eine rege Debatte. Auf Nachfrage von Kreisrat Ländner, MdL,, ob die EU schon Mittel bewilligt habe, teilt Frau Hieke mit, dass es hier erst um das Antragsverfahren gehe und die EU dann in einem komplizierten Auswahlverfahren entscheide. In die spätere Umsetzung sei der Landkreis in jedem Fall eingebunden.

 

Die Kreisräte Fuchs und Mühleck fragen nach, ob weitere Gemeinden in dieses Projekt mit Maßnahmen aufgenommen werden könnten. Frau Hieke teilt hierzu mit, dass dies zwar grundsätzlich möglich sei, dass für diesen Antrag aber fachliche Voraussetzungen passen müssen, nämlich im Besonderen die Weinbergslagen im Mainfränkischen Muschelkalk. Kreisrat Fuchs möchte im Weiteren wissen, wie eine mögliche spätere Unterhaltspflicht aussieht und ob hier nicht im Weiteren Kosten auf den Landkreis zukämen.

 

Landrat Nuß erweitert die Frage dahingehend, dass wohl auch Grunderwerb anfiele und wer dann am Letzten für die angekauften Flächen nach Beendigung des Förderprogramms verkehrs- und unterhaltungspflichtig sei.

Zu diese beiden Fragen entspinnt sich eine heftige Diskussion, da im Letzten übe die detailliert Flächenankäufe und Unterhaltsverpflichtungen keine Auskunft gegeben werden kann.

 

Kreisrat Ländner, MdL, weist darauf hin, dass es sich hier um eine ganz normale Fördergeschichte handele. Es gehe um die Frage, ob der Landkreis bereit sei, von Fachleuten für erforderlich gehaltene Pflegemaßnahmen durchzuführen, und zwar mit den ganzen Folgen, die sich daraus ergeben, oder ob er die Finger davon lassen wolle. Wenn man zum Schluss käme, die Situation im Landkreis im Hinblick auf Weinbergs- und Trockenstandorte sei ausreichend gut, lasse man die Finger davon, komme man zum anderen Ergebnis, so müsse man den Antrag auf Förderung stellen, wie bei anderen Förderprogrammen auch. Wenn nicht die öffentliche Hand Pflegemaßnahmen übernehme, wer solle dies bitteschön dann tun.

 

Kreisrat Halbleib, MdL, schlägt nach weiteren Diskussionen vor, dass man heute den Beschluss, wie er vorgeschlagen sei, fassen solle. Bis zur Kreistagssitzung bestehe noch ausreichend Möglichkeit sich zu informieren. Er plädiere dafür, die Weinbergslagen zu erhalten und deshalb etwas dafür zu tun.

 

Auch Kreisrat Trautner plädiert dafür, die wichtigen Standorte in der Region Mainfranken zu erhalten und mit EU-Förderung zu verbessern.

 

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, das Lifeprojekt zu unterstützen und einen Eigenanteil von 15 % der Gesamtkosten in Höhe von maximal 125.000 Euro, verteilt auf fünf Jahre beginnend ab 2012, bereitzustellen.

 

Zur weiteren Veranlassung an FB 23, GB 2, ZFB 2

 

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