Debatte:

 

Landrat Nuß weist darauf hin, dass heute erstmals ein Haushalt vorliege, der in doppischer Form erstellt worden sei.

 

Kreisrat Fuchs sieht diesen doppischen Haushalt als eine Art Vorreiter für die Gemeinden. Die vorliegenden Unterlagen stellten aber kein volles Werk dar, sondern würden im Laufe dieses Jahres und evtl. auch noch in den nächsten Jahren vervollkommnet. Es bedeute schon eine gewisse Umstellung, wenn man gegenüber dem früheren Haushalt mit einer Einnahmen und einer Ausgabenrechnung nun einen Haushalt habe, der zum einen eine Finanzteil und zum anderen eine Ergebnisteil beinhalte.

Er schlage daher vor und halte es für notwendig, dass bei den vielen Produkten ein eigener Steuerungs-/Finanzausschuss gebildet werden müsse, der sich ein- bis zweimal jährlich treffe, um zu erfahren, wie die Produkte im einzelnen stehen.

Ansonsten könne er feststellen, dass man mit den 46 % Kreisumlage für 2011, die auch für 2012 und 2013 so vorgesehen seien, leben könne.

 

Kreisrat Ländner, MdL, gibt bekannt, dass seine Fraktion dem Haushalt in dieser Form zustimmen werde. Er freue sich, dass die Kreisumlage stabil gehalten werde und auch in Zukunft stabil bleiben soll. Erfreulich sei auch, dass die Investitionen, die auf den Weg gebracht worden seien, insgesamt im Haushalt abgebildet sind und dennoch die Verschuldung gleichzeitig zurückgehe.

Über den angedachten Finanzausschuss solle man noch einmal reden, da ja eigentlich der Kreisausschuss für die Finanzen zuständig sei und somit ein gewisses Spannungsverhältnis entstehen könne.

 

Kreisrat Halbleib, MdL, macht deutlich, dass die Produkte in Zukunft eine ganz starke Rolle spielen werden. Zur vorgelegten Planung stelle er fest, dass die Anregungen und Hinweise der Fraktionen aufgenommen seien. Mit der Doppik habe man eine gute Möglichkeit, detailliert zu jeder Art von Leistung, die das Landratsamt bzw. der Landkreis erbringe, eine Finanzinformation zu bekommen.

Zum Vorschlag, ein weiteres Gremium einzurichten, stehe er eher zurückhaltend, da seiner Meinung nach die Finanzverwaltung in einer Hand bleiben solle.

Inhaltlich könne man zum Haushaltsplan ausführen, dass man eine solide Finanzsituation habe, die Beratungen einfacher macht. Er spreche sich dafür aus, dass man weitere Akzente für die Daseinsfürsorge brauche. Der ÖPNV im Landkreis müsse qualitativ verbessert werden, d.h. Fahrpläne, Konditionen für Bürgerbusse,  die Abstimmung für Bus- und Bahnfahrpläne müsste – besonders im nord-östlichen und südlichen Landkreis verbessert werden. Seinerzeit habe man sich bereiterklärt, 2 % Kreisumlage für den ÖPNV zu verwenden, heute liege man deutlich darunter.

Auch die freiwilligen Leistungen, das Herzstück des Landkreises, müsse man bedenken. Er sehe die Möglichkeit, bei den Ausgaben für die Jugendarbeit die Fördersätze zu erhöhen, aber auch im Bereich der Altenpflege, wo vieles schon gut gemacht sei, wie z.B. das seniorenpolitische Gesamtkonzept, im Bereich Palliativversorgung und Hospizunterstützung neue Akzente zu setzen, und zwar durch das Kommunalunternehmen.

 

Kreisrat Mühleck spricht sich dafür aus, die freiwilligen Leistungen auf rund 400.00,00 Euro zu deckeln. Als ein Beispiel spricht er die Förderung des Radwegeausbaues an. Hier habe man in der Vergangenheit viel getan und nun störe ihn, dass man immer wieder beschließe, 250.000,00 Euro fortführend in den Haushalt einzustellen. Am Beispiel der Gemeinde Sonderhofen schildert er die finanzielle Schwierigkeit der Zahlung der Kreisumlage.

Ein weiteres Beispiel, schildert er aus dem Bereich ÖPNV, wo Schüler aus Sonderhofen sehr bald aufstehen müssten um nach Würzburg zu gelangen. Hier müsse man Verbesserungen ansetzen.

Zum Produktkatalog mit über 800 Seiten bemerkt er, dass es praktikabler wäre, wenn man diesen Katalog als PDF-Datei bekommen.

 

Kreiskämmerer Krug bemerkte hierzu, dass die Verwaltung hierum bemüht sei. Ziel der Verwaltung ist es, mehr Transparenz in den Produktkatalog zu bringen, was auch durch ergänzende Erläuterungen zu jedem Produkt geschehen soll.

 

Landrat Nuß erwidert zu dem ÖPNV Beispiel von Kreisrat Mühleck, dass es sich hier um Realschüler handele die nicht nach Ochsenfurt, zur nächstgelegenen Schule, sondern nach Würzburg fahren wollen. Hierzu bemerkt er, dass der Landkreis für viel Geld die Realschule saniere und jetzt aufgefordert werde, einen komfortablen Omnibusverkehr weg von dieser Realschule nach Würzburg einzurichten. Wenn man so etwas mache, sei dies ein riesiger Fehler.

 

Kreisrat Mühleck entgegnet, dass es sich um Schülerinnen handele, die in eine Mädchenklasse nach Würzburg wollten. Der ÖPNV im südlichen Landkreis weise große Defizite auf, man solle sich Gedanken über einen schnelleren Zubringer nach Würzburg machen.

 

Landrat Nuß erwidert hierzu, dass man nicht nur darüber nachdenken solle, sondern eine klaren Auftrag erteilen müsse. Am 12.12. sei der Taktverkehr nach Kist eröffnet worden, nun brauche man einen Taktverkehr nach Giebelstadt.

 

Kreisrat Trautner äußert sich erfreulich zum vorliegenden Haushaltsplan 2011. Er sei ohne neue Schulden, alte Schulden würden mit 1,5 Mio Euro abgebaut und die Kreisumlage würde nicht erhöht.

Der Landkreis brauche weiterhin Investitionen in die Infrastruktur, bei Straßen und Brücken, die in einem schlechten Zustand seien. Man müsse weiter in Ochsenfurt investieren und an Investitionen im Zusammenhang mit dem Sparkassengebäude denken. Auch die Sonderschulen dürften nicht vergessen werden. Seine Fraktion sei nach wie vor für eine nachhaltige Finanzpolitik und könne dem Haushalt in der vorgelegten Form zustimmen.

 

Kreisrat Halbleib, MdL, fragt nach dem Rücklagenstand zum 31.12.2010 und wie der für 2010 geplante Zuführungsbetrag ausgefallen sei.

 

Kreiskämmerer Krug erwidert hierzu, dass der Stand der liquiden Mittel sich auf  ca. 24 Mio. Euro belaufe, das Ergebnis der Zuführung aber noch nicht vorliege und im Detail bekannt sei. Dies werde er per E-Mail nachreichen.

Beschluss:

 

Es wurde kein Beschluss gefasst.

Zur weiteren Veranlassung an ZB, ZFB 2

 

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